Block 12: Die Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Gemäss LFG64 gilt eine Gefährdungshaftung für Schäden, die von einem im Fluge befindlichen Luftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden.

Achtung! Das Luftfahrtgesetz enthält keine Bestimmungen zur Haftungsbefreiung oder Haftungsermässigung. Am ehesten kommt noch eine Haftungsermässigung bei einem erheblichen Selbstverschulden nach OR 44I in Betracht.

1. Das Lufttransportrecht ist vom Haftungssystem des Warschauer Abkommens, entweder in der ursprünglichen Fassung von 1929 oder in der Fassung des Protokolls von Den Haag von 1955 geprächt. Im Laufe der Zeit wurde das Warschauer Abkommen durch verschiedene Zusatzprotokolle sowie durch freiwillige Vereinbarungen der Luftfahrtgesellschaften punktuell ergänzt oder verändert.

2. Am 28. Mai 1999 wurde auf der Konferenz der Internat. Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal ein neues Regelwerk unter der Bezeichnung Montrealer Übereinkommen (MÜ) geschaffen.

3. In der CH ist das Montrealer Übereinkommen am 5. September 2005 in Kraft getreten.

4. Ab diesem Datum ist auch die neue Verordnung über den Lufttransport (LTrV), welche weitgehend mit den Texten des Montrealer Übereinkommens übereinstimmt, anwendbar.

1. Die Haftungsregelung des MÜ bezieht sich ausschliesslich auf die Haftpflicht des Luftfrachtführers für Schäden aus der Beförderung von Passagieren, Gepäck und Gütern.

2. Das Übereinkommen gilt für jede internat. Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.

3. Das MÜ gilt sowohl für den vertraglichen als auch für den ausführenden Luftfrachtführer. Der vertragliche Luftfrachtführer haftet für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung. Der ausführende Luftfrachtführer nur für die Beförderung, die er ausführt.

Zusatzinfo: Für die Anwendung des MÜ unbeachtlich sind dagegen die Staatsangehörigkeit des Passagiers, der Sitz der Fluggesellschaft und der Ort des Schadenereignisses.

Eine Beförderung durch mehrere aufeinander folgende Luftfrachtführer wird als eine einzige Beförderung angesehen, wenn sie als einheitliche Leistung vereinbart ist.

- vom MÜ nicht erfasst sind Ansprüche von Besatzungsmitgliedern gegenüber der Luftfahrtunternehmung. Hierfür gelten die arbeitsvertraglichen Haftpflichtregelungen.

- das MÜ ist ferner nicht anwendbar für andere potenziell Haftpflichtige, wie Flugzeughersteller, Wartungs- und Sicherheitsfirmen sowie Unternehmen der Flugüberwachung etc. Deren Haftung richtet sich nach allgemeinem Recht.

1. Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadrch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird.

2. Der Haftungszeitraum umfasst den Aufenthalt an Bord des Luftfahrzeugs, inkl. das Ein- und Aussteigen.

Die Haftung basiert auf einem zweistufigen System mit unterschiedlichen Haftungsregelungen, je nach Höhe des zu ersetzenden Schadens. Die massgebenden Beträge werden in Sondererziehungsrechten (SRZ) des internat. Währungsfonds angegeben.

- Strenge Kausalhaftung des Luftfrachtführers bis zu einem Schadensbetrag von 113'100 SZR je Reisenden

- Betraglich unbegrenzte Verschuldenshaftung des Luftfrachtführers (mit umgekehrter Beweislast) für denjenigen Teil des Schadens, welcher den Betrag von 113'100 SZR übersteigt.

- Verschuldensunabhängige Haftung des Luftfrachtführers für Schäden am aufgegebenen Reisegepäck. Der Haftungszeitraum umfasst die Zeit von der Aufgabe des Gepäcks am Check-in Schalter bis zur Aushändigung am Gepäckausgabeband.

- Verschuldenshaftung des Luftfrachtführers inkl. seiner Leute für Schäden an nicht aufgegebenem Reisegepäck (Handgepäck). Der Haftungszeitraum umfasst den Zeitraum vom Einsteigen des Reisenden in das Luftfahrzeug bis zum Aussteigen aus demselben.

- Die Haftung des Luftfrachtführers für Schäden am aufgegebenen und nicht aufgegebenen Reisegepäck ist auf einen Betrag von 1'131 SRZ je Reisenden begrenzt, sofern nicht ein höherer Wert vereinbart wurde. Die Haftungslimite kann hingegen durchbrochen werden, wenn der Reisende nachweist, dass der Luftfrachtführer oder seine Leute den Schaden absichtlich oder durch ein leichtfertiges Fehlverhalten herbeigeführt haben.

Sie kommt nicht zum Zug, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist.

- Verschuldensunabhängige Haftung des Luftfrachtführers für Schäden an Gütern während der Luftbeförderung.

- Der Haftungszeitraum umfasst grundsätzlich den gesamten Zeitraum, während dessen sich die Güter in der Obhut des Luftfrachtführers befinden.

- Die Haftung des Luftfrachtführers für Schäden an Gütern ist auf einen Betrag von 19 SZR je Kilogramm begrenzt, sofern nicht ein höherer Wert vereinbart wurde. Im Gegensatz zu den beschriebenen Schäden am Reisegepäck gilt diese Haftungsbeschränkung auch im Fall, dass der Luftfrachtführer oder seine Leute den Schaden absichtlich oder durch ein leichtfertiges Fehlverhalten herbeigeführt haben.

Dem Luftfrachtführer wird eine Entlastungsmöglichkeit eingeräumt, wenn und soweit er nachweist, dass die Zerstörung / der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:

- die Eigenart der Güter oder durch einen ihnen innewohnenden Mangel

- mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als der Luftfrachtführer oder seine Leute

- eine Kriegshandlung oder einen bewaffneten Konflikt

- hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Güter

- Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast

- Für die einzelnen Arten des Verspätungsschadens sieht das MÜ folgende Haftungshöchstbeträge vor:

Die Haftung für Verspätungen bei der Beförderung von Reisenden ist auf den Betrag von 4'694 SZR je Reisenden begrenzt.

Die Haftung für Verspätungen bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf den Betrag von 1'131 SZR je Reisenden begrenzt.

Die Haftung für Verspätungen bei der Beförderung von Gütern ist auf den Betrag von 19 SZR je Kilogramm begrenzt.

- Bei Verspätungen von Reisenden und Reisegepäck, nicht jedoch bei Verspätungen von Gütern, kann die Haftungslimite durchbrochen werden, wenn der Reisende nachweist, dass der Luftfrachtführer oder seine Leute den Schaden absichtlich oder durch ein leichtfertiges Fehlverhalten herbeigeführt hat.

Bei sämtlichen Haftungsbestimmungen des MÜ ist ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten anteilsmässig zu berücksichtigen.

- eine Herabsetzung der Haftungslimiten im Beförderungsvertrag ist nicht zulässig.

- dem Luftfrachtführer ist es unbenommen, im Beförderungsvertrag höhere als die im Übereinkommen vorgesehenen Haftungslimiten vorzusehen oder auf Haftungslimiten zu verzichten.

- Gerichts- und Parteikosten des Klägers können dem Luftfrachtführer über die Haftungslimite hinaus auferlegt werden.

- die Haftungslimiten werden periodisch geprüft und bei Bedarf angepasst.

- die Umrechnung der in Sonderziehungsrechten ausgewiesenen Beträgen in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währung in Sondererziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung.

Gemäss MÜ kann das nationale Recht die Luftfrachtführer zu Vorauszahlungen verpflichten. Derartige Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar und können an die späteren Schadenersatzleistungen des Luftfrachtführers angerechnet werden.

Das MÜ sieht verschiedene Gerichtsstände vor, die vom Kläger wahlweise beansprucht werden können.

Bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter den Voraussetzungen unt mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die im MÜ vorgesehen sind.

Welche Personen zur klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, muss anhand des im konkreten Fall anwendbaren Rechts geklärt werden.

Die Haftung des Luftfrachtführers wird gestützt auf das MÜ insofern eingeschränkt, als diese auf den Ersatz des materiellen Schadens beschränkt ist. Dementsprechend bleibt jeglicher nicht kompensatorischer Schadenersatz, wie bsp. "punitive damages", aus dem Beförderungsvertrag ausgeschlossen.

Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder Gütern: unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, bei aufgegebenen Gepäcks jedenfalls binnen 7 Tagen und bei Gütern binnen 14 Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten.

Bei Verspätung: Anzeige binnen 21 Tagen

Jede Beanstandung muss innerh. dieser Fristen schriftl. übergeben oder abgesandt werden.

Klagen gegen den Luftfrachtführer sind binnen 2 Jahren geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist.

Gestützt auf Art. 75 des Luftfahrtgesetzes und in Ausführung des MÜ wurde gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des MÜ für die Schweiz am 5. Sept 2005 die Verordnung über den Luftransport in Kraft gesetzt.

Der Geltungsbereich umfasst jede Inlandbeförderung und internationale Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern gegen Entgelt oder unentgeltlich von einer Luftfahrtunternehmung, soweit nicht das MÜ anwendbar ist.

Aus dem Umkehrschluss kann somit festgehalten werden, dass bei unentgeltlichen Privatflügen die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten.

Insoweit als die Verordnung über den LTrV anwendbar ist, übernimmt sie weitgehend die Bestimmungen des MÜ.

Geringfügige Differenzen sind bei den verschiedenen Haftungslimiten festzustellen, da diese der ursprünglichen Fassung des MÜ entsprechen.