Block 11: Die Motorfahrzeugversicherung

- Haftpflicht-Versicherungsobligatorium

- Direktes Forderungsrecht

- Einredenausschluss

- Ausfallschutz (NGF)

- Schadenregulierungsvorschriften

- Regelung für Schäden mit Auslandbezug

- der Geltungsbereich des Vers.obligatoriums erstreckt sich grundsätzlich auf jegliche Arten von Motorfahrzeugen, die im öffentl. Verkehr auftauchen.

- die Versicherung hat die Haftpflicht des Halters und der Personen zu decken, für die er nach dem SVG verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das schweizerische Kt. Schild als Versicherungsnachweis gilt.

- einzelne in VVV38 aufgeführte Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft, nicht jedoch Motorfahrräder und E-Bikes "45".

- Motorfahrzeuge des Bundes und der Kantone.

- Personenwagen, Lieferwagen, Lastwagen und Motorfahrräder: CHF 5 Mio.

- Kleinbusse und Autocars mit einer Platzzahl für 10 bis 50 Personen: CHF 10 Mio.

- Autocars mit einer Platzzahl für mehr als 50 Personen: CHF 20 Mio.

- Motorfahrräder und E-Bikes "45": CHF 2 Mio.

Zusatzinfo:

Bei einer ungenügenden Versicherungsdeckung mit mehreren Geschädigten sieht SVG66 ein spezielles Verfahren zur Aufteilung der Versicherungsleistung vor.

Wird einem Geschädigten durch Vers.leistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so können Versicherer ihre Rückgriffsrechte gegen den Haftpflichtigen oder dessen Haftpflichtversicherer gemäss SVG88 nur geltend machen, soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.

Erfüllung der Vers.pflicht im Rahmen einer Betriebshaftpflicht-Vers. mit speziellen Vers.nachweis (graue Karte):

- durch den Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe (Bsp. Garagist) oblig. zu versichernde Deckung der Haftpflicht nach SVG71.

- durch den Veranstalter von motorsportlichen Veranstaltungen oblig. zu versichernde Deckung der Haftpflicht nach SVG72.

- Verwendung von Strassenbaumaschinen gemäss VVV32 bei Arbeiten auf der Strassen, die dem Verkehr nicht völlig ausgeschlossen sind.

- Benützung der öffentl. Strassen im Rahmen des werkinternen Verkehrs gemäss VVV33.

Händlerschild-Versicherung: kollektive Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

- Abgabe von FZ-Ausweis u. Kt. Schilder gestützt auf den Vers.nachweis des Haftpflicht-VR.

- Meldung des VRs über das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung an die Behörde. Daran anschliessende "Nachdeckung" im Aussenverhältnis von max. 60 Tagen.

- Nach Ablauf der 60-tägigen Frist wird für Schäden in der Schweiz entweder der Kanton - gestützt auf SVG77 (jedoch nur bei versäumtem Einzug der Kt. Schilder) - oder der NGF gegenüber dem Geschädigten ersatzpflichtig.

- Haftung des Kantones bei Veräumnissen im Umgang mit FZ-Ausweisen und Kt. Schildern gemäss SVG77.

- Auf Ersuchen des FZ-Halters kann die Behörde Wechselschilder abgeben.

- Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kt. Schilder eines Motorfahrzeugs auf ein Ersatzfahrzeug übertragen werden. Dazu bedarf es jedoch in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftl. Bewilligung der zuständigen Behörde.

- Abgabe eines besonders gekennzeichneten und befristeten FZ-Ausweis durch die Behörde gestützt auf einen speziellen Vers.nachweis für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge.

- Personen mit Wohnsitz in der CH werden auf Gesuch hin Tagesausweise für betriebssichere Motorfahrzeuge oder Anhänger für eine beschärnkte Gültigkeitsdauer ausgestellt.

- Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.

- Einreden aus dem Vers.vertrag (Bsp. Lenken eines FZs ohne gültigen Führerausweis) oder aus dem VVG (Bsp. Grobfahrlässigkeit des Versicherten) dürfen dem Geschädigen - abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen - nicht entgegengehalten werden.

- Dem Motorfahrzeughaftpflichtversicherer steht gegenüber dem VN oder den Versicherten ein Rückgriffsrecht zu, soweit er bei Fehlen eines direkten Forderungsrechts eine Leistungen hätte verweigern oder kürzen können.

- Deckung im Aussenverhältnis: Externe Deckung dem Geschädigten gegenüber, unter Berücksichtigung des Einredenausschlusses

- Deckung im Innenverhältnis: Interne Deckung dem Versicherten (haftpflichtige Person) gegenüber.

- Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verursacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist.

- Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister.

- Ansprüche aus Sachschäden, für die der Halter nicht nach diesem Gesetz haftet.

- Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für welche die nach Art. 72 vorgeschriebene Versicherung besteht.

Der NGF deckt die Haftung für Schäden, die:

- in der CH verursacht werden durch unbek. oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach dem SVG eine Vers.pflicht besteht.

- in der CH verursacht werden durch Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtvers. noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird.

- durch in der CH zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist.

- unverzügliche Meldung des Schadenfalls an den NGF und Unterstützung bei der Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen.

- Beibringen einer Bestätigung, wonach ein PR erstellt wurde.

Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheiten kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.

Bei Sachschäden, die durch unbekannte Motorfahrzeuge od. Anhänger bzw. Radfahrer oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten verursacht werden, haben die Geschädigten einen SB von je CHF 1'000.00 selbst zu tragen. Dieser SB entfällt, wenn der Schädiger aus demselben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden haftet.

Bei Schäden durch nicht versicherte (bekannte) Motorfahrzeuge, Radfahrer und Benützer fahrzeugähnlicher Geräte besteht hingegen kein Selbstbehalt.

Die Leistungspflicht des NGF entfällt insoweit, als dass der Geschädigte Leistungen aus einer Schadensversicherung oder einer Solzialversicherung beziehen kann (Subsidiarität).

Der NGF ist zur Vorleistung verpflichtet, wenn der Schdäiger keine leistungspflichtige Haftpflichtvers. hat oder das Fehlen einer solchen Versicherung strittig ist.

Der NGF tritt mit der Zahlung der Ersatzleistung an den Geschädigten für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadensposten in die Rechte des Geschädigten ein. Dies ermöglicht dem NGF die von ihm erbrachte Leistungen bei nachträglich ermittelten Haftpflichten bzw. deren Haftpflichtversicherer zurückzufordern.

Der zuständige MFH-Versicherer ist gehalten, dem Geschädigten innert dreier Monate seit der Eingabe einer Schadenersatzforderung;

- in klaren Fällen (Haftung unbestritten und Schaden beziffert) ein begründetes Schadenersatzangebot vorzulegen und

- in unklaren Fällen (bestrittene oder nicht feststehende Haftung oder nicht vollständig bezifferter Schaden) eine begründete Stellungnahme abzugeben.

Sofern der Haftpflichtversicherer seiner Regulierungspflicht nicht fristgemäss nachkommt, kann sich der Geschädigte an die vom NGF betriebene Entschädigungsstelle wenden. Diese wird alsdann dem Haftpflichtversicherer nach unbenütztem Ablauf einer Nachfrist von 2 Monaten den Fall entziehen und zu dessen Lasten die Ansprüche des GE regulieren.

Die einreisebedingten Versicherungsvoraussetzungen wurden damit vereinheitlicht und die grenzüberschreitende Schadenersatzregulierung harmonisiert.

Der Zweck des als "Grüne Karte" bezeichneten Versicherungsdokuments besteht darin, bei der Einreise in einen ausländischen Staat zu bescheinigen, dass das auf der Karte bezeichnete Fahrzeug mit einer - nach Massgabe des besuchten Landes - ausreichenden Haftpflichtversicherungsdeckung versehen ist.

Herausgegeben wird die Grüne Karte mehrheitlich von europäischen Versicherungsbüros, die unter der Schirmherrschaft einer Dachorganisation, dem Council of Bureaux (CoB) zusammengeschlossen sind.

In der Funktion als "Behandelndes Büro" hat das NVB die Pflicht, den durch ein ausländisches Fahrzeug verursachten Schadensfall so zu regulieren (bzw. regulieren zu lassen), wie wenn das FZ bzw. der Haftpflichtige im Inland versichert wäre.

Nach der Abwicklung eines Schadenfalls kann das Behandelnde Büro bzw. der von ihm beauftragte Regulierer vom ausl. Versicherer die erbrachten Leistungen inkl. einer Behandlungsgebühr zurückfordern.

Sofern der ausl. VR seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Regressausstand beim ausl. Versicherungsbüro (Garantierendes Büro) eingefordert werden.

Mit dem sogenannten Besucherschutz wurde die letzte grosse Lücke im Verkehrsopferschutz geschlossen, indem geschädigten Personen, die im Ausland verunfallen (d.h während eines Besuchs, deshalb die Beziechnung "Besucherschutz") die Möglichkeit gewährt wird, ihre Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland, d.h. im Land ihres Wohnsitzes geltend zu machen.

Das Nationale Versicherungsbüro (NVB)

- deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der CH verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht.

- betreibt die Auskunftstelle nach SVG79a.

- koordinier den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz einreisenden Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Vers.schutz verfügen.

- Abschluss einer Grenzversicherung gemäss VVV44

- Anerkennung des Motorfahrzeug-Kennzeichens des betreffenden Staates als Versicherungsnachweis

- Beibringung einer für die Schweiz gültigen internationalen Versicherungskarte (Grüne Karte) oder eines anderen für die Schweiz genügenden Grenzversicherungsnachweises.

Der örtl. Geltungsbereich umfasst (als gesetzliche Mindestanforderung) diejenigen Staaten, in denen das schweizerische Kt. Schild als Versicherungsnachweis gilt.

Werden Fahrzeuge mit Wechselschilder versichert, gilt der volle Versicherungsschutz für dasjenige Fahrzeug, welche mit dem Kt. Schild versehen ist. Für andere versicherte Fahrzeuge gilt der Versicherungsschutz nur für Schäden, welche sich auf privaten, dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Grundstücken ereignen.

Ist das versicherte Fahrzeug nicht gebrauchsfähig, kann der Halter bei der zuständigen Behörde die Übertragung der Kt. Schilder während maximal 30 Tagen auf ein anderes, betriebssicheres Fahrzeug (Ersatzfahrzeug) beantragen.

werden die Kt. Schilder beim zuständigen STVA hinterleg (Sistierung), besteht der Versicherungsschutz weiterhin während maximal 6 Monaten. Haftpflicht- und Kollisionsschäden sind jedoch nur gedeckt, wenn sie sich auf privaten, dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Grundstücken ereignen.

In den Modulen Haftpflicht und Kollisionskasko kommt regelmässig ein Bonus-/Malus System zur Anwendung. Sie verfolgen das Ziel, mit positiven und negativen Anreizen ein gewünschtes Verhalten zu bewirken. Im Bereich der Motorfahrzeugversicherung sollen die Fahrzeuglenker über dieses "Steuerungsinstrument" zu einer vorsichtigen Fahrweise angehalten werden.

Auf diese Weise kann der Versicherer prämienmässig dem individuellen Schadenverlauf eines Versicherungsvertrags Rechnung tragen.

Versichert ist die Haftpflicht der versicherten Personen für Personen- und Sachschäden, die entstehen:

- durch den Betrieb des in der Police bezeichneten Motorfahrzeugs und der von ihm gezogenen Anhänger oder geschleppten Fahrzeuge

- durch einen Verkehrsunfall, der von diesen Fahrzeugen verursacht wird, wenn sie sich nicht in Betrieb finden

- infolge Hilfeleistung nach Unfällen dieser Fahrzeuge

- durch abgekuppelte Anhänger im Sinne von VVVII

- bei Tätigkeiten rund um das Fahrzeug (Ein- und Aussteigen, beim Öffnen/Schliessen der Türen, der Motorhaube, des Schiebedaches oder des Kofferraums sowie beim Anhängen/Loslösen eines Anhängers oder geschleppten Fahrzeugs)

Mitversichert sind ferner Schadenverhütungskosten.

- Halter

- Lenker

- Mitwirkende Hilfspersonen

- Mitfahrer (umstritten)

Die Vers.leistungen bestehen in der Bezahlung berechtigter und - im Sinne eines passiven Rechtsschutzes - der Abwehr unberechtigter Ansprüche.

Zu beachten sind die gesetzlichen Mindestversicherungssummen je FZ-Kategorie.

Eine der Höhe nach unbegrenzte Deckung (sogenannte Illimité-Deckung), wie sie vor einiger Zeit in der MFH-Vers. noch üblich war, ist in der CH nicht mehr erhältlich.

Weit verbreitet ist heute die maximal erhältliche VS von CHF 100 Mio.

Mit einem SB für jugendliche Lenker (25. Lebensjahr noch nicht vollendet) und für Neulenker (weniger als 2 Jahre im Besitz des Führerscheins der betreffenden Kategorie) wird dem statistisch erhöhten Risiko Rechnung getragen.

Der Selbstbehalt (SB) entfällt;

- wenn keinerlei Verschulden einer vers. Person vorliegt (reine Kausalhaftung)

- bei Strolchenfahrten, wenn der Halter an der Entwendung ds FZs keine Schuld trifft.

- Ansprüche aus Sachschäden des Halters, seines Ehegatten, der eingetragenen Partnerin/Partner des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister

- Ansprüche Geschädigter aus Unfällen, die bei Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie allen Fahrten auf Rennstrecken eintreten. Bei Veranstaltungen dieser Art in der CH und FL sind Ansprüche Dritter im Sinne von SVG72IV jedoch nur ausgeschlossen, wenn für die betreffende Veranstaltung die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung besteht.

- die Haftung des Halters für Schäden an den mit seinem FZ beförderten Sachen, ausgenommen pers. Gegenstände, die der GE mit sich führte, namentlich Reisegepäck

- die Haftung im Verhältnis zwischen dem Halter und dem Eigentümer eines Fahrzeuges für Schaden an diesem FZ.

- die Haftpflicht des FZ-Lenkers, der den gesetzlich erforderlichen Führerausweis nicht besitzt, sowie des Lenkers mit Lernfahrausweis, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung fährt

- die Haftpflicht von Personen, die das versicherte Fahrzeug einem solchen Lenker überlassen, obschon sie wissen oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätten wissen können, dass er den erforderlichen Ausweis nicht besitzt oder die Fahrt ohne die vorgeschriebene Begleitung ausführt

- bei Strolchenfahrten: die Haftpflicht v. Personen, die das vers. Fahrzeug zum Gebrauch entwendet haben, und diejenige des Lenkers, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass das FZ zum Gebrauch entwendet wurde

- die Haftpflicht aus Fahrten, die behördlich nicht bewilligt sind, und die Haftpflicht v. Personen, die das ihnen anvertraute Fahrzeug zu Fahrten verwendet haben, zu denen sie nicht ermächtigt waren.

Versichert sind Schäden, von denen das deklarierte Fahrzeug sowie dazugehörende Ersatzteile, Zubehör und serienmässig geliefertes Bordwerkzeug betroffen werden.

Anhänger sind nur aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert.

Ausrüstungen und Zubehör, die über die serienmässige Normalausrüstung hinausgehen und für die ein Aufpreis bezahlt werden muss, sind ohne besondere Vereinbarung, gesamthaft höchstens bis zu einem Wert von 10% des Katalogpreises des deklarierten Fahrzeuges, automatisch mitversichert.

Bei der vers. Risiken wird in der Motorfahrzeug-Kaskoversicherung zwischen Vollkasko (Kollisionsereignisse u. Teilkaskoereignisse) und Teilkasko (exkl. Kollisionsereignisse) unterschieden.

- Kollisionsschäden

- Diebstahlschäden

- Elementarschäden

- Glasschäden

- Tierschäden

- Schäden durch Vandalismus

- Marderschäden

- Parkschäden

- Mitgeführte Sachen

- Abstürzende Teile

- Hilfeleistungen

In der MFK sind zwei grundlegend unterschiedliche Entschädigungssysteme anzutreffen. Dabei geht es um die Frage, ob die Leistungserbringung nach einer vorgegebenen Skala in Abhängigkeit der Betriebsdauer des Fahrzeuges mit Zeitwertzusatz erfolgt oder sich diese auf den Zeitwert des Fahrzeugs beschränkt.

Als Zeitwert gilt der Wert des versicherten Fahrzeugs im Zeitpunkt vor dem vers. Ereignis.

- Betriebs-, Bruch- und Abnützungsschäden, insbesondere auch Federbrüche, hervorgerufen durch die Erschütterungen des Fahrzeugs auf der Fahrstrecke

- Schäden wegen Ölmangels

- Schäden wegen Fehlens oder Einfrierens des Kühlwassers

- Schäden verursacht durch einen Lenker, der den gesetzlichen erforderlichen FZ-Ausweis nicht besitzt, oder durch einen Lenker mit Lernfahrausweis, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung fährt, sofern eine vers. Person diesen Mangel kannte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte kennen können

- Schäden anlässlich von kriegerischen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Revolution, Rebellion, Aufstand an den dagegen ergriffenen Massnahmen, sofern der VN nicht nachweist, dass die Schäden mit diesen Ereignissesn in keinem Zusammenhang stehen

- Schäden bei inneren Unruhen (Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen anlässlich von Zusammenrottung, Krawall oder Tumult)

- Schäden verursacht durch Erdbeben, vulkanische Eruptionen oder Veränderungen der Atomkernstruktur

- Schäden anlässlich der Teilnahem an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten auf Rennstrecken. Versichert ist jedoch die Teilnahme an Orientierungs-, Gelände- und Geschicklichkeitsfahrten

- Minderwert, geringere Leistungs- und Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges sowie Nutzungsausfall

Bei Panne, Unfall oder Diebstahl des versicherten Fahrzeuges organisiert und übernimmt die Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen folgende Hilfeleistungen:

- Beratung und Organisation von Massnahmen rund um die Uhr

- Pannenhilfe und Abschleppen

- Fahrzeugbergung

- Standgebühren

- Fahrzeugrückführung

- Zustellkosten für Ersatzteile

- Transportmehrkosten

- Unterkunfts- und Verpflegungsmehrkosten

Die Versicherung gilt für Schäden, welche in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein sowie in den Enklaven Büsingen und Campione eintreten.

Von der Versicherung ausgeschlossen sind:

- gewerblich genutzte Fahrzeuge

- Fahrzeuge, welche sich im Zeitpunkt des Ereignisses in einem Zustand befinden, der nicht den geltenden Bestimmungen der Strassenverkehrsordnung entspricht oder an denen die vom Hersteller empfohlene Wartungsarbeiten nicht ausgeführt wurden

- Regressforderungen Dritter

Die Deckungseinschränkungen der MFH und der MFK sind ebenfalls anwendbar.

Bei Unfällen, bei welchen die Insassen des versicherten Fahrzeuges verletzt oder getötet werden, übernimmt die Gesellschaft die im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistungen:

- Heilungskosten

- Spitaltaggeld

- Taggeld

- Invalidität

- Todesfall

Als versicherte Personen gelten die in der Police bezeichnete Fahrzeuginsassen, welche durch das versicherte Ereignis verletzt oder getötet werden.

Von der Versicherung ausgeschlossen sind:

- Selbsttötung oder Selbstverstümmelung oder der Versuch dazu

- Unfälle, wenn das Fahrzeug entwendet ist

Die Deckungseinschränkungen der MFH und der MFK sind ebenfalls anwendbar