Binnenmarkt
EU-Recht
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Cartes-fiches
Was sind die Kerngehalte des Binnenmarktes?
- Grundfreiheiten
- Wettbewerbsrecht und Verbot von staatlichen Beihilfen
- Verbot von diskriminierenden Steuern (auf Produkte aus anderen MS keine höheren Steuern)
- Interne Politiken und Massnahmen
Was sind die vier Grundfreiheiten und wo sind sie geregelt?
AEUV 26 II:
- Warenverkehr
- Personenverkehr
- Arbeitnehmerfreizügigkeit (unselbständig)
- Niederlassungsfreiheit (selbständig)
- Dienstleistungsverkehr
- Kapital- und Zahlungsverkehr
Was beinhaltet die Warenverkehrsfreiheit?
- Zollunion AEUV 28:
- Verbot zwischen MS Ein- und Ausfuhrzölle zu erheben oder Abgaben gleicher Wirkung
- gemeinsamer Aussenzoll
- Verbot von Einfuhrbeschränkunge AEUV 334
- mengenmässige Beschränkung (keine Tomaten!) oder
- Abgabe gleicher Wirkung (nur Tomaten ohne Grünzeugs)
Was ist eine Massnahme gleicher Wirkung i.S.v. AEUV 34 "Verbot von Einfuhrbeschränkungen"?
Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern
Was besagt das Cassis De Dijon Prinzip?
Jedes Produkt, das in einem Mitgliedstaat nach den dortigen Gesetzen rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, darf grundsätzlich in allen anderen Mitgliedstaaten frei verkauft werden.
Wie lautet die Keck-Formel?
- Nationale Verkaufsmodalität
- gilt für alle Wirtschaftsteilnehmer, die im Inland tätig sind
- berühren den Absatz der inländischen und ausländischen Erzeugnisse in gleicher Weise
dann keine Massnahme gleicher Art i.S.v. 34, ist erlaubt!
Was sind Waren i.S.d. EuGHs?
Körperliche Gegenstände mit Geldwert
Was ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit und wo ist sie geregelt?
AEUV 45-48
Rechte in 45 III, vorallem Personenfreiheit, innerhalb der EU dort arbeiten, wo man möchte --> Abschaffung jeglicher auf Staatsangehörigkeit beruhender unterschiedlicher Behandlung
Was sind Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
- Weisungsgebundheit
- Gegenleistung
- echte und tatsächliche Tätigkeit
- wirtschaftlicher Charakter der Leistung
nicht Arbeiten in öffentliche Verwaltung
Wer kann sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen und wo ist sie geregelt?
AUEV 49-55:
- Natürliche Personen
- Juristische Personen: Gesellschaften die nach dem Recht enes MS gegründet wurden und Sitz in EU haben
Was will die Dienstleistungsfreiheit verhindern und wo ist sie geregelt=
AEUV 56-62: Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union
Was sind Dienstleistungen?
AEUV 75 I: Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, sofern sie nicht den Vorschriften der anderen GF unterliegen --> Dienstleistungsfreiheit ist subsidiär!
nicht: tätigkeiten die mit Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden! Bspw. RAe, Notare
Was beinahaltet der freie Kapital- und zahlungsverkehr und wo ist er geregelt?
AEUV 63-66: Jegliche Beschränkungen des KapitalV zwischen den MS und auch Drittstaaten (! bei anderen GF nicht!) verboten
Was ist bei allen Grundfreiheiten verlangt?
- Grenzüberschreitender SV --> Problem: Inländer werden schlechter gestellt, weil sie sich nicht darauf berufen können
- Direkte (Anknüfpung an Staatsangehörigkeit) und indirekte (Anknüpfung an Kriterium, das von Ausländer schwieriger zu erfüllen ist) Diskriminierung!
- Auch diskriminierungslose Beschränkungen sind verboten (Bsp. Cassis de Dijon werden alle gleichbehandelt)
Können GF eingeschränkt werden?
Ja, unter gewissen Voraussetzungen wenn:
a) Bereichsausnahme oder
b) Rechtfertigungsgrund
Was für Arten von rechtsfertigungsgründen gibt es?
Ausdrücklich: Im Vertrag genannt
Implizite: Rechtsprechung a) zwingende Gründe des Allgemeininteresses b) GR-Kollision, GR wird höher gewichtet Bsp. Brenner
Müssen beide? verhältnismässig sein und dürfen nicht gegen Diskriminierungsverbot verstossen!
Wie wird Verletzung von Grundfreiheiten geprüft?
- Ist Anwendungsbereich gegeben, GF betroffen?
- Liegt ein Eingriff in betreffendes GF vor? Unterlassungen erfasst?
- Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor? (Geschriebener oder ungeschriebener?)
Welche Bedeutung hat EMRK im GrundR-Schtuz der EU?
- EU nicht Vertragspartei --> Organe nicht an EMRK gebunden
- MS sind aber alle VS, müssen auch bei unionsrechtlichen Handlungen EMRK wahren
- GR der EMRK sind allgemeine grundsätze des EU-Rechts
- EuGH folgt grds. der Auslegung des EGMR
- Seit Vertrag von Lissabon wäre Beitritt für EU möglich
- EuGH sagt, dass nicht möglich
