BIGR2 Recht
1. Semester BIG Rettung 2 Recht
1. Semester BIG Rettung 2 Recht
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Lernkarten
Republik
Art.20 Abs.1 GG
Herrschaftsform, bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste QUelle der Legitimität ist.
Bundesstaat
Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat (Bund) und den Gliedstaaten (Bundesländer) - Kooperativer Föderalismus
1. Grundsatz: Die Länder sind jedenfalls dann zustaändig, wenn der Bund nicht zuständig ist (Art.30 GG)
2. Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht (Art.31 GG)
Demokratie
- Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art.20 Abs.2 GG)
- Wahlen
- Parlamentarische Demokratie
Rechtsstaat
- Gewaltenteilung
- Legislative (Parlament(Bundestag)
- Exekutive (Regierung, Verwaltung)
- Judukative (Gerichte)
- Bindung des Staates an das Recht (Art.19 Abs.4, 20Abs.3 GG)
Sozialstaat
Pflicht des Gemeinwesens, soziale Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern zu einem gewissen Grad auszugleichen (Art.20 Abs.1 GG)
Staatsformen / Staatprinzipien in Deutschland
- Republik
- Bundesstaat
- Demokratie
- Rechtsstaat
- Sozialstaat
was bedeutet Vorrang des Gesetzes?
Kein Handeln gegen Gesetz
Nach dem Vorrang des Gesetzes darf keine Tätigkeit der Verwaltung gegen Rechtsnormen verstoßen (Normenhierarchie)
was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?
Kein Handeln ohne Gesetz
Nach dem Vorbehalt des Gesetzes ist eine Maßnahme der Verwaltung nur rechtmäßig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist.
Klagearten im Verwaltungsprozess
- Anfechtungsklage - Ziel: Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes
- Verpflichtungsklage - Ziel: Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes
- Leistungsklage - Ziel: Abwehr/Vornahme eines schlichten Verwaltungshandelns
- Feststellungsklage - Ziel: Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
- Normenkontrolle - Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
Achtung: In der Regel ist die Vorraussetzung der Klageerhebung die erfolglose Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens, z.B. "Widerspruchsverwahren"
Normenhierarchie der Rechtsquellen
- Internationales/Europarecht
- Verfassung der BRD(=Grundgesetz)
- Verfassungen der Länder
- Gesetze
- Verordnungen
- Satzungen
- Erlasse etc
- Satzungen
- Verordnungen
- Gesetze
- Verfassungen der Länder
Was regelt öffentliches Recht?
Belange in Über/Unterordnungsverhältnis (Subordination) (Staat <-> Bürger)
z.B. Strafrecht, Verwaltungsrecht.
Was regelt Privatrecht?
Belange zwischen Bürgern -> Gleichordnung(=Koordination)
z.B. Handelsrecht, Arbeitsrecht
Voraussetzungen Für Einwilligung §228StGB
-Verfügungsbefugnis
-Einwilligungsfähigkeit
-Erkennbarkeit (Bsp. Erkennbarkeit der Folgen eines Eingriffs)
-Bewusste und freiwillige Erklärung
Arbeitnehmerhaftung bei einfacher, mittlerer und grober Fahrlässigkeit:
Einfache/Leichte Fahrlässigkeit: --> Keine Haftung des Arbeitnehmers
Mittlere Fahrlässigkeit: --> Quotelung der Haftung unter Berücksichtigung der Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit
Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: --> Quotelung der Haftung unter Berücksichtigung der Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit, bei Vorsatz volle Haftung
Aufgaben eines Betreuers:
Vermögensvorsorge
Wohnungsangelegenheiten
Gesundheitssorge
Aufenthaltsbestimmung
Von welchen Faktoren hängt die Delegationsfähigkeit von ärztlichen Tätigkeiten ab?
-Erforderlichkeit ärztlichen Fachwissens
-Berufsbedingte Anforderungen Bsp: Krankenpflege/RA/Altenpflege
-Objektive Gefährlichkeit der Maßnahme
Vertikale /Horizontale Delegation
Vertikal: Von Vorgesetztem zu Untergebenem (Arzt-->RA/Pflege)
Horizontal: Zwischen Gleichberechtigten (Arzt-->Arzt)
Arten der Haftung
Wird einem Menschen durch einen anderen ein Schaden zugefügt, stellt sich die Frage, ob er hierfür Ersatz bekommt-->Schadenersatz
Hiervon ist zu unterscheiden, ob derjenige, der den Schaden schuldhaft verursacht hat, bestraft wird.
Strafrecht: Staat --Stafanspruch--> Bürger Folge: Geld und/oder Freiheitsstrafe
Zivilrecht: Bürger --Schadenersatz-->Bürger Folge: Schadenersatz und /oder Schmerzensgeld
Formelle /Materielle Gesetze
Formelle Gesetze: Hoheitsakte, von verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Gesetzgebungsorganen, nach dem verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden.
Materielle Gesetze: Jede allgemein verbindliche Regelung (Bsp: Rechtsverordungen aus Ministerien --> StVO)
Mordmerkmale:
Beweggrund: Mordlust, befriedigung Geschlechtstrieb, Habgier, niedrige Beweggründe
Art und Weise: Heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln
Zweck: Um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken
Einhaltung von Standards und Leitlinien in der Rechtsprechung
-Befolgung hat keine grundsätzlich haftbefreiende Wirkung
-Begründungspflicht bei Abweichung
-Dokumentationspflicht bei Abweichung
-Abweichung begründet nicht zwangsläufig grobe Pflegefehler
Vorsatz/Fahrlässigkeit
Vorsatz: Wenn der Täter mit Wissen und Wollen um die wesentlichen Tatbestandsmerkmale handelt
Fahrlässigkeit: Wenn jemand die Sorfalt außer Acht lässt, zu der er aufgrund der Umstände und seiner persönlichen Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre.
Übernahmeverantwortung und Ausführungsverantwortung (Bei Delegation)
Übernahmeverantwortung: Eigene Prüfung des Pflegepersonals, ob es in der Lage ist die Tätigkeit auszuführen
Ausführungsverantwortung: Korrekte Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme durch das Pflegepersonal
Bweislast und Beweislastumkehr im Zivilverfahren
Grundsatz: Wer einen Anspruch bzw. Voraussetzungen dafür behauptet, muss diese beweisen.
Eine Beweislastumkehr tritt dann ein, wenn:
-Ein offensichtliches Fehlverhalten vorliegt (Beweis des ersten Anscheins)
-Ein grober Pflegefehler vorliegt
-Bei Austrocknung wegen mangelnder Flüssigkeitszufuhr
Beweise können sein: Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Urkunden, "Augenschein" Parteieinvernahme
Sterbehilfe:
Aktiv:
Strafbar bei aktivem Tun, welches das Leben verkürzt.
Straflos bei Verabreichung von Analgetika, in der letzten Lebensphase, die evtl. als Nebenwirkung eine Verkürzung des Lebens zur Folge haben könnte.
Passiv:
Strafbar: Einseitiger Behandlungsabbruch , ohne oder gegen den Willen des Patienten
straflos: Maßnahmen unterlassen: Wenn der Pat. bei unheilbarer Krankheit , mit ungetrübtem Bewusstsein den ernsthaften Wunsch äußert, dass die Maßnahmen nicht fortgeführt werden soll
Rechtfertigungsgründe bei Straftaten:
Notwehr §32StGB: Um einen gegenwärtigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden. Recht braucht vor Unrecht nicht zu weichen--> Mögliche Flucht muss nicht genutzt werden, Notwehr muss aber verhältnismäßig sein.
Notstand §34StGB: Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Ehre und Eigentum --> Gefahr nicht anders abwendbar. Wichtg: Interessenabwägung. Geschütztes Ineresse muss beeinträchtigtes wesentlich überwiegen.
Einwilligung §228 StGB: Bedeutet, dass seitens des "Verletzten" auf den Rechtschutz verzichtet wird . Je nach Rechtsauffassung auch tatbestandsauschließend. Voraussetzungen:Verfügungsbefugnis, Einwilligungsfähigkeit, Erkennbarkeit, Bewusste, freiwillige Erklärung
Entschuldigungsgründe bei Straftaten
Schuldunfähigkeit: z.B. Kinder unter 14 Jahren §19StGB, Krankhafte seelische Störung oder tiefgreifender Bewusstseinsstörung §20StGB
Entschuldigender Notstand: Gegenwärtig nicht anders abwendbare Gefahr für Leib, Leben, Freiheit. Um die Gefahr von sich oder einer nahestehenden Person abzuwenden.
Pflichtenkollision: Ohne Schuld handelt, wem es aufgrund einer Pflichtenkollision unzumutbar ist, sich normgerecht zu verhalten
