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Wirtschaftsrecht
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Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wer ist rechtsfähig?
Rechtsfähigeit ist die Fähigkeit selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig sind natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaft.
Was beudet Geschäftsfähigkeit und wer ist geschäftsfähig?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Geschäftsfähig sind natürliche Personen (Mit Beschränkung von Kindern und Geisteskranke), juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften
Was ist eine Willenserklärung und welche Arten von Willenserklärungen gibt es?
Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt ausdrückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige, solche die unter Anwesenden und solche die unter Abwesenden abgegeben werden.
Was ist Voraussetzung für ein rechtsgeschäftliches Rechtsverhätnis und was ist voraussetztung für ein gesetzliches Rechtsverhältnis?
Ds rechtsgeschäftliches RV wird durch einen Vertrag begründet, das gesetzlich RV wird allein durch die gesetzliche Vorschriften.
Wie kommt ein Vertrag zu stande?
Angebot und Annahme
Welchen Inhalt muss ein Vertragsangebot haben?
Die wesentlichen Vertragsbestandteile, Vertragstyp, Vertragpartner, Leistung, Gegenleistung
Welche Bedeutung haben eine verspätete oder modifizierende Annahme?
Ein neues Angebit §150 BGB
Was verstehen Sie unter einen Dissens?
Der Dissens ist ein Einigungsmangel §§154,155 BGB
Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen vorzunehmen?
Aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizont. Dabei ist es nicht wichtig was der Erklärende subjektiv sagen will, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.
Welche Anfechtungsgründe rechtfertigen die Anfechtung?
Inhalts und Erklärungsirrtum §119 (1) BGB
Eigentschaftsirrtum §199 (2) BGB
Argliste Täuschung und Drohung § 123 BGB
Was bedeutet die Anfechtung von Willenserklärungen?
Die Anfechtung von WE ermöglichst in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärung § 142 BGB
Genügt es für die Anfechtung, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt?
Nein, die anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden § 143 (1) BGB
Was bedeutet Inhaltsfreiheit?
Die Freiheit den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen.
Wodurch ist die Inhalzsfreiheit begrenzt?
durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungsverbote und die Grenze der Sittenwirdrigkeit § 138 BGB
Was bedeutet Sittenwidrigkeit?
Sittenwidrigkeit ist der Verstoß gegen die der Rchtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes
Nennen Sie einige Beispiele für sittenwidrige Veträge:
Monopolmissbrauch, Knebelverträge, Verabredung von Straftaten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch
was bedeutet Formfreihheit?
Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.
Welche funktionen können gesetzliche oder vertragliche Formvorschriften sinnvoll machen?
warnfunktion, Aufklärungsfunktion,Konservierungsfunktion, Beweisfunktion
Nennen sie einige typische Formerfordernisse im BGB.
Noterielle Beurkundung des Schenkungsversprechen § 518 BGB
Nortielle Beurkundung bei Grundstückkaufverträgen § 311 b BGB
Schriftform der Bürgschaftserklärung § 766 BGB
Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung?
Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichenet iwrd. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richigkeit bestätigt.
Was bedeutet Schriftform und was Textform?
Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung, Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung
Welche Formen von Bedingungen gibt es?
Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werdem,und zwar von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung
Wo hat der Gesetzgeben der Begriff des Verbrauchers und den des Unternehmers definiert?
§13 und 14 BGB
In welchem Zusammen stehen die Begriffte Unternehmer und Unternehmen?
Der Unternehmer (einzel Person oder Gesellschaft) ist der wirtschaftliche und rechtliche Träge des Unternehmens
Welches Erscheinungsbild ordnen sie einer BGB Gesellschaft zu?
Die BGB Gesellschaft §§705ff BGB ist die typische Organisationsform für kleinere gewerbliche Unternehmen und für Freiberuflerpraxen
Ist die BGB Gesellschafts rechtsfähig?
Laut BGH ist die BGB Gesellschaft rechtsfähig, wenn sie nach außen in Erscheingung tritt
Ist der Verein rechtsfähig?
Nur der eingetragene Verein § 21 BGB
Wer ist Kauffman?
Die Kaufmansseigenschaft richtet sich nach den §§1 ff HGB. Demnach ist jeder gewerbetreibende kauffmann, es sei den er ist Kleingewerbetreibender. Zudem sind auch die Handelsgesellschaften Kaufmänner (OHG, GmbH, AG, KG)
Was ist die OHG?
Eine OHG ist eine Gesellschaft, deren Zweck sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet und die keine Haftungsbeschränkung kennt.
Wie heißen die Gesellschafter einer KG?
Komplementärist der unbeschränkt haftende und persönlich aktive Gesellschafter. Kommanditist ist nur mit der Kapitaleinlage beteiligt und hat besondere Haftungsbeschränkungen.
Was sind die rechtlichen Grundlagen einer GmbH?
Die Satzung der GmbH und das GmbHG
Was sind die rechtlichen Grundlagen einer AG?
Die Satzung der AG und das AktienG
Bestimmen Sie die Rechtsträger des Arbeitsrechtes auf individuellen, der betrieblichen und tariflichen Ebene.
Individuellen einzelner AG und einzelner AN, betriebliche einzelner AG und Betriebsrat, tariflichen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
wie werden die Rechtsträger des öffentlichen Rechts eingeteilt?
Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, öffentlich rechtliche Anstalten
was sind Rechtsobjekte?
Sachen (bewegliche und unbewegliche) und Rechte
wie werden Rechte eigestellt?
man unterscheidet zunächst zwischen der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechtsordnung. Bei den subjektiven Rechten kann man weiter zwischen den relativen und den absoluten subjektiven Rechten unterscheiden.
wie lang ist die Verjährungsfrist und wann beginnt sie?
Die Verjährungsfrist ist 3 Jahre und beginnt mit Ablauf der Kalenderjahres indem der Anspruch entstanden ist. §§195, 199 (1) Nr 1 BGB
Lässt die Verjärungsfrist den Anspruch erlöschen?
Nein der Anspruch erlischt nicht, allerdings bewirkt sie ein Leistungsverweigerungsrecht §214 BGB
Welche Arten von Vertretung kennen Sie?
Rechtsgeschäftliche, gesetzlich und organschaftliche Vertretung
was sind die 3 allgemeinen Voraussetzungen des rechtsgeschäftlichen Vertretung §164 BGB?
Willenerklärung
im Namen des Vertretenen
im Rahmen der Vertretungsmacht
