BGB und ZPO
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Cartes-fiches
Anfechtung bei Sachmangel
Angefochten werden kann nur, wenn die Eigenschaften der Sache zwar unter 119 Abs. 2 BGB , aber nicht unter 434 BGB fallen
Ersatzleistung
Surrogat 818 Abs. 1 BGB
Unmittelbarer Besitzer
Wenn der Besitz nur für eine bestimmte Zeit überlassen wurde 868 BGB
Besitzdiener
Eigentum
Das volle umfassende Herrschaftsrecht über eine Sache 903 BGB
Unmittelbarer Besitzer
Wer die Sachherrschaft ausübt
Sekundäre Ansprüche bei Rücktritt
Kann der Schuldner die Sache nicht zurückgeben, so hat er Wertersatz zu leisten gemäß 346 Abs. 2 BGB. Auf ein Verschulden kommt es dabei zunächst nicht an.
Rechtsobjekte
Rechtssubjekte
Urteilsvoraussetzumgen
Erklärungsbewusstsein
Der allgemeine Wille, sich durch die Erklärung rechtlich zu binden
Handlungswille
Der Wille überhaupt etwas tun zu wollen
Geschäftswille
Der Wille, etwas ganz bestimmtes zu erklären.
Formt und beschreibt sozusagen die konkrete Rechtsfolge
Wille
Vertragliche Anspruchsgrundlage (Paragraph)
433 Abs. 1, 2 und 546 BGB
Gesetzliche Anspruchsgrundlage (Paragraph)
985, 824 BGB
Anspruchsvoraussetzumgen
Wir sehen, dass eine Anspruchsgrundlage als Voraussetzung das Bestehen eines Vertrages verlangen kann oder auch die Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes (vertraglich oder getzlich)
Anspruch
Ist das Recht von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen verlängern zu können 194 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB
Besitz
Eine rein tatsächliche Beziehung zu einer Sache ("tatsächliche Gewalt") die lediglich in gewissem Umfang Rechtschutz genießt 854 BGB
Absolute Rechte
Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen
Dingliche Rechte
Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte des 3. Buches (Dienstbarkeit, Hypothek, Grundschuld)
Relative Rechte
Rechte, die nur im Verhältnis bestimmter Personen zueinander wirken
Was sind absolute Rechte?
Dingliche Rechte und Immaterialgüterrechte