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BGB Kreditsicherungsrecht

Kreditsicherungsregel

Kreditsicherungsregel

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K. H.
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K. H.
Flashcards
15
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0
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
13.07.2016 / 13.07.2016
  • 1  / 15

Flashcards

Dingliche Sicherheiten

  • Exklusivität kraft Priorität
  • gegenständliche Beschränkung
  • Faust- und Grundpfandrecht
  • Sicherungstreuhand und Eigentumsvorbehalt

Persönliche Sicherheiten

  • Zugriff auf das Vermögen einer weiteren Person
  • Gegenstände unbeschränkt, aber nicht exklusiv
  • z.B. Bürgschaft, Schuldbeitritt, Garantie, Patronatserklärung

Pfandrecht gutgläubig erworben

  • §§ 1207, 932, 934

Kreditsicherheiten

  • Personalsicherheiten
  • Realsicherheiten (Dingliche Recht)

Personalsicherheiten

  • Bürgschaft
  • Schuldbeitritt
  • Garantievertrag

Realsicherheiten

  • Eigentumsvorbehalt
  • Pfandrecht (Warenpfandrecht, Grundpfandrecht, Forderungepfandrecht)
  • Sicherungsübereignung
  • Sicherungsabtretung

selbstschuldnerische Bürgschaft (Regelfall bei Banken)

  • §§ 771, 772, 773 I Nr. 1 BGB
  • Gläubiger kann ohne vorherigen Zwangsvollstreckungsversuch sofort direkt vom Bürgen Zahlung verlagen

Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag

  • Fehlen der Schriftform,
  • sittenwidrige Inanspruchnahme,
  • geschäftsunerfahrener,
  • nicht leistungsfähiger Angehöriger

Sittenwidrige Globalzession

Eine Globalzession ist sittenwidrig und damit unwirksam, wenn sie sich auf Forderungen erstreckt, die im Rahmen eines branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts an Lieferanten abgetreten sind

Nichtigkeit, der Anspruch entsteht gar nicht erst

  • Geschäftsfähigkeit fehlt (§§ 104, 105, 106 BGB)
  • Formvorschriften verletzt (§ 125 BGB)
  • Verbotsgesetzte verletzt (§ 134 BGB)
  • Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)

Anspruch untergegangen

  • Anfechtung (§ 142 I BGB)
  • Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 I BGB)
  • Erfüllung des Anspruchs (§ 362 I BGB)
  • Aufrechnung mit einer Gegenforderung (§§ 387 ff. BGB)
  • Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)

Anspruch durchsetzbar

  • Einrede der Verjährung (§§ 194 ff., 438, 634 a, 852 BGB)
  • Einrede der Mangelhaftigkeit (§ 438 IV 2 BGB)
  • Aufschiebende Einrede (Stundung einer Forderung)

Generalhandlungsvollmacht

  • erstreckt sich auf alle Geschäfte, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt
  • keine branchenfremde Tätigkeit und keine außergewöhnlichen Geschäfte

Arthandlungsvollmacht

  • umfasst die Befugnis zu Abschlüssen, welche die Vornahme derartiger Geschäfte mit sich bringt

Spezialhandlungsvollmacht

  • betrifft die Vornahme einzelner Geschäfte bzw. die Durchführung von Spezialaufträgen

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