BGB I

konkludente Einwilligung durch Mittelüberlassung. Wirksam mit Bewirkung des Minderjährigen

Anspruch entseht erst gar nicht. Ex tunc nichtig

Zunächst entstandener Anspruch wird zerstört

Leistungsverweigerungsrecht. Aufschiebende (dilatorische) und dauernde (peremptorische) E

simuliertes RG, 117, einverständlicher Mangel an Rechtsbindungswillen. Treuhand-, Strohman- und Umgehungsgeschäfte sind keine Scheingeschäfte

Liegt vor, wenn jemand einen anderen (Treuhänder) juristisch zum Inhaber eines Rechts macht, obwohl dieser das Recht, wirtschaftlich gesehen, nur verwalten soll (Überschuldeter, Jaguar, Freundin)

Der am RG Interessierte schiebt einen anderen als Vertragspartner vor.

Liegt vor, wenn die Beiteiligten ein RG tätigen, das nur der Umgehung der für das wirklich gewollte RG geltenden Vorschriften dient

118, Erklärender geht davon aus, dass der andere die Nichternstlichkeit erkennt. Muss ohne Täuschungsabsicht handeln. Motiv ist unbeachtlich

Geschäftsunfähige und juristische Personen können rechtsgeschäftlich nicht selbst handeln und brauchen einen gesetzlichen Vertreter, Eltern (1629, Vorstand (26)

Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen eintreten. 164 ff. Prüfung: 1. Zulässigkeit, 2. Eigene WE, 3. Offenkundigkeitsprinzip, 4. Vertretungsmacht

Abgrenzung Bote. Äußeres Auftreten ist entscheidend.

WE im Namen des Vertretenen. Ausdrücklich oder konkludent möglich

Handeln im Namen des Unternehmers

Offenes G. Verdecktes G.

Fähigkeit, im Namen eines anderen Erklärungen abzugeben. 1. Rechtsgeschäftliche Vollmacht, 2. gesetzliche Vollmacht, 3. Rechtsschein

Die durch RG erteilte Vertretungsmacht, 166 II 1

1. Auftreten, als bestünde V-Macht, 2. der angegeblich Vertretene weiß dies und unternimmt nicht dagegen, 3. vom Geschäftspartner so verstanden, dass der Handelnde bevollmächtigt ist. Der Duldende wird so behandelt, als habe er eine Vollmacht erteilt. Keine Anfechtung

1. keine Vollmacht erteilt, 2. Nichtkennen und Nichtdulden des Handelns, 3. bei pflichtgemäßer Sorgfalt wäre es erkennbar gewesen, 4. Geschäftspartner vertraut wg. Untätigkeit und schließt deshalb das RG ab. Vor.: Wiederholtes Auftreten des unbefugten Vertreters. Keine Anfechtung

Vertereter ohne Vertretungsmacht, Vertrag schwebend unwirksam, Genehmigung 177 I. Ggf. rückwirkend wirksam, 182, 184. Aufforderung zur Erklärung/Widerruf 177 II 178.

Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen. Man unterscheidet zwischen Geschäfts- und Deliktsfähigkeit.

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Vor Erreichen der Volljährigkeit besteht entweder eine beschränkte Geschäftsfähigkeit (106) oder eine Geschäftsunfähigkeit (104).

Fähigkeit, im Rahmen der 823 ff zivilrechtlich für einen Schaden zur Verantwortung gezogen zu werden. Ab welchem Alter diese Fähigkeit besteht vgl. 828.

Ohne weitere rechtsgeschäftliche Akte

von Anfang an

von jetzt (nun) an

Sondergesetz, das Vorrang hat der Lex generalis = vorrangige Prüfung.

Allgemeines Gesetz

Mit ihr wird der Inhalt des Vertrages bzw. seine Vertragsbestandteile ermittelt. Kriterien: Wortlaut, verfolgter Zweck, Verkehrssitte, Treu u. Glauben

Mit ihr werden Lücken rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen geschlossen. Eine ausfüllungsbedürftige Lücke liegt dann vor, wenn beim Vertragsschluss beide Parteien einen bestimmten Umstand nicht oder in falscher Weise berücksichtigt haben. Dann gilt es zu ermitteln, was bei dem Vertrag beide Parteien gewollt hätten, wenn sie den nicht bedachten Umstand berücksichtigt hätten. = Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragsparteien

Ausdehnung von Rechtssätzen auf einen im Gesetz nicht geregelten oder vom Gesetzswortlaut nicht mehr erfassten Fall. 1. Regelungslücke, 2. Regelngslücke vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, 3. Interessenlage gebietet es, die Lücke i. S. der vorhandenen Regelung zu schließen. Planwidrige Regelungslücke.

Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden und mit Bezug aufeinander abgegebenen WE von mindestens 2 Personen besteht.

Empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss derart angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrages abhängt. Essentialia negotii, schlichtes "ja"

Wesentlich Vertragspunkte, müssen hinreichend bestimmbar sein. Vertragspartner, Geschäftstyp, Geschäftsgegenstand

Empfangbedürftige WE, durch der Antragsempfänger dem Antragenden sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem Vertragschluss zu verstehen gibt. Bloßes "ja" mögich, sonst 150 II. Auch durch schlüssiges Verhalten möglich. Annahmefrist 147.-

1. beide Parteien Unternehmer, 2. zuvor Vertragsverhandlungen geführt, 3. Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhaltes, 4. keine Arglist, 5. Zugang innerhalb angemessener Frist, 6. kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers.

Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Besteht aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand. Ausdrücklich oder konkludent. Selten Schweigen (242) unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (133, 157). Beredtes Schweigen. Normiertes Schweigen

Handlungen, die mittelbar den Schluss darauf zulasssen, dass eine bestimmte Rechtsfolge gewollt ist

Innerer Tatbestand. Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille, Rechtsbindungswille