BGB I

Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer Verbindlichkeit aus einem Schuldverhältnis tätig wird.

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.

Haftung einer juristischen Person für Schäden, die durch eines ihrer Organe in Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten zugefügt wurden. --> KEINE AGL, SONDERN NUR EINE ZURECHNUNGSNORM!

- Jemand tritt ohne bevollmächtigt zu sein als Vertreter auf

- Vertretene weiss das zwar nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können;

- Der Vetragspartner hat nach Treu&Glauben annehmen dürfen (gutgläubig), der Vertretene habe das Verhalten des Vertreters erkannt.

- Jemand tritt wiederholt als Vertreter auf, diesmal ohne bevollmächtigt zu sein

- Vertretene schreitet trotz Kenntnis nicht dagegen ein

- Der Vetragspartner durfte nach Treu&Glaube (gutgläubig) auf das Bestehen einer Vollmacht schließen.

Rechtsgeschäft, das eine Person mit sich selbst vornimmt.

Vor der Vornahme eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts erteilte Zustimmung.

Eine Genehmigung ist eine nachträgliche Zustimmung zu einem zustimmungsbedürftigen RG, die zum rückwirkenden Wirksamwerden führt (§ 184 I)

Schriftliches Empfangsbekenntnis für den Empfang einer geschuldeten Leistung.

umfassende Sorge für eine minderjährige Person

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Geschäft, wenn durch seine Vornahme keine Rechtsnachteile eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft wirtschaftlich von Vorteil ist oder nicht.

Dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten Leistungserfolges.

Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich, aber von keinem Schuldner erntshaft zu erwaten.

maW: grobes Missverhältnis zum Leistungsinteresse

Mehrheit von Schuldnern, bei der jeder Schuldner die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber insgesamt nur einmal zu fordern berechtigt ist.

Gleichstufigkeit (weit auszulegen)

dh. Schuldner müssen in etwa gleichermaßen das Haftungsereignis mitverusrsacht haben.

Aber Beachte:

- AGL gegen die einzelnen Gesamtschuldner muss nicht identisch sein.

- Bürge (§ 765) und Hauptschuldner sind keine Gesamtschuldner!

• H-Schuldner: primäre Haftung gem. § 771
• Innenausgleich Bürge ggn H-Schuldner über cessio legis § 774, nicht § 426 I

An sich bestehende Gesamtschuld, deren Haftungs- und Ausgleichssystem durch Beschränkung der Haftung eines Schuldners im Verhältnis zum Gläubiger gestört ist.

Zweck:

• Verhinderung durch Abtretung, dass Gläubiger mehrfach kassiert.
• Möglichkeit durch Abtretung, dass zahlende Schädiger bei dem anderen Regress nehmen kann

Nachteil: Dadurch entstehen Zufallsergebnisse, wenn Gl. einen Schädiger in Anspruch nimmt und dieser ggf. nach § 255 100 % Regress von dem anderen nehmen kann, (alles o. nichts Prinzip).

Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden ist eine teleologische Reduktion erforderlich, wonach nur der Sekundärschädiger ein Anspruch aus § 255 verlangen kann, hingegen nicht der Primärschädiger.

§ 255 ist ein Zessionsregress, bei der zur Vermeidung von unbilligen Ergebnissen eine teleologische Reduktion dahingehend gemacht werden muss, dass nur dem Sekundärschädiger ein solcher Anspruch zusteht.

• Alles-o.-Nichts-Prinzip
• Es muss noch eine Abtretung erfolgen

§ 426 ist ein Gesamtschuldnerausgleich, bei der die Haftung grds zu gleichen Anteilen auszugleichen ist. Nach § 426 I 1 aE besteht die Möglichkeit einer Quotelung nach § 254 analog.

• gerechte Quotelung im Innenverhältnis je nach Verursachungsbeitrag
• flexiblere, gerechte Lösung
• echter Ausgleichsanspruch, keine Abtretung erforderlich

Möglichkeit 1: Lösung zulasten des nichtprivilegierten Schädigers

• Gesamtschuld zw. den Schädigern wird abgelehnt.
• Es besteht ein voller Anspruch gegen den Schädiger, der mangels Gesamtschuld keinen Regress nehmen kann.

Möglichkeit 2: Lösung zulasten des Privilegierten

• Gesamtschuld besteht zw. Schädiger und Privilegierten
• Nichtprivilegierter kann von privilegierten Schädiger Regress nach § 426 nehmen.

Möglichkeit 3: Lösung zulasten des Geschädigten

• Der Anpruch des Geschädigten gegen den nichtprivilegierten Schädiger wird um den fiktiven Regressanspruch des nichtprivilegierten gegen den privilegierten Schädigers gekürzt.

Möglichkeit 4: sog. Regresskreisel

• Geschädigte kann den Nichtprivilegierten voll in Anspruch nehmen.
• Dieser nimmt den privilegierten Schädiger aus § 426 in Regress.
• Der Privilegierte holt sich seinen Haftungsanteil wegen der Haftungsfreistellung bei dem Geschädigten wieder.

Abtretung einer Mehrheit von Forderungen gegen einen Drittschuldner zur Sicherung eines Gläubigers.

Fähigkeit, RGe selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen.

tatsächliche Handlung, an die die RO den Eintritt einer bestimmten RF knüpft.

Eine juristische Person ist eine zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat und die wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilhaben kann.

Jede äußerlich erkennbare, selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die kein freier Beruf ist.

Auf Vertrag beruhende Vereinigung mehrerer Personen zur Förderung eines von ihnen gemeinsam verfolgten Zwecks.

Jeder TB, der mindestens eine WE enthält und dessen Wirkung sich nach dem Inhalt der WE'en bestimmt.

Sie ist das Mittel zur Gestaltung von

Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der Gl. von dem Schuldner eine Leistung verlangen kann.

bestehendes, nicht entstehendes

Person, die aus einem Schuldverhältnis dem Gläubiger ggü verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen.

Eine Forderung ist das Recht des Gläubigers auf die Leistung in einem Schuldverhältnis.

(lat.) „rechtsbegründend“

Durch einen konstitutiven Akt wird ein Rechtserfolg begründet.

(lat.) „abwandlungsfähiges, nachgiebiges Recht“.

D.h. von der gesetzlichen Regelung kann durch Parteivereinbarung abgewichen werden.

zwingendes Recht:

D.h. die gesetzliche Regelung kann nicht umgangen werden.

Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene WE'en -Angebot und Annahme- zustande.

ist eine auf Vertragsschluss gerichtete empfangsbedürftige WE, die so bestimmt sein muss, dass sie mit einem einfachen "ja" des Empängers des Angebots angenommen werden kann.

ist eine empfangsbedürftige WE, durch die der Empfänger sein Einverständnis mit dem Angebot ausdruckt.

ist die Äußerung jedes auf die Herbeiführung einer RF gerichteten Willens.

Bewusstsein, etwas rechtlich erhebliches zu erklären.

Bewusstsein, überhaupt zu Handeln.