BGB I
Definitionen
Definitionen
-
- 1 / 93
-
Lernkarten
Rechtsfähigkeit
Fähigkeit, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein.
Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
Fähigkeit, RGe selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen.
Realakt
tatsächliche Handlung, an die die RO den Eintritt einer bestimmten RF knüpft.
JuP
Eine juristische Person ist eine zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat und die wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilhaben kann.
Gewerbe (iSd Handelsrechts)
Jede äußerlich erkennbare, selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die kein freier Beruf ist.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB)
Auf Vertrag beruhende Vereinigung mehrerer Personen zur Förderung eines von ihnen gemeinsam verfolgten Zwecks.
Rechtsgeschäft
Jeder TB, der mindestens eine WE enthält und dessen Wirkung sich nach dem Inhalt der WE'en bestimmt.
Sie ist das Mittel zur Gestaltung von
Schuldverhältnis
Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der Gl. von dem Schuldner eine Leistung verlangen kann.
bestehendes, nicht entstehendes
Schuldner (§ 241 I BGB)
Person, die aus einem Schuldverhältnis dem Gläubiger ggü verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen.
Forderung
Eine Forderung ist das Recht des Gläubigers auf die Leistung in einem Schuldverhältnis.
konstitutiv
(lat.) „rechtsbegründend“
Durch einen konstitutiven Akt wird ein Rechtserfolg begründet.
ius dispositivum
(lat.) „abwandlungsfähiges, nachgiebiges Recht“.
D.h. von der gesetzlichen Regelung kann durch Parteivereinbarung abgewichen werden.
ius cogens
zwingendes Recht:
D.h. die gesetzliche Regelung kann nicht umgangen werden.
Anspruch
Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
Vertrag
kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene WE'en -Angebot und Annahme- zustande.
Angebot
ist eine auf Vertragsschluss gerichtete empfangsbedürftige WE, die so bestimmt sein muss, dass sie mit einem einfachen "ja" des Empängers des Angebots angenommen werden kann.
Annahme
ist eine empfangsbedürftige WE, durch die der Empfänger sein Einverständnis mit dem Angebot ausdruckt.
Willenserklärung
ist die Äußerung jedes auf die Herbeiführung einer RF gerichteten Willens.
Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, etwas rechtlich erhebliches zu erklären.
Handlungswille
Bewusstsein, überhaupt zu Handeln.
Geschäftswille
Wille, ein bestimmtes (konkretes) Geschäft abzuschließen.
geschäftsähnliche Handlung
Private Willensäußerung, an die die Rechtsordnung den Eintritt einer bestimmten RF unabhängig vom Willen des Äußernden knüpft.
Abgabe einer WE
Das willentliche in den Verkehr bringen einer Erklärung.
Zugang bei Einschaltung Dritter
Empfangsvertreter: § 164 III
Empfangsbote: Zugang erst mit Weiterleitungsmöglichkeit an den Empfänger (menschliche Briefkasten); d.h. wenn nach rechtmäßigem Verlauf mit der Weiterleitung zu rechnen ist.
Erklärungsbote: Zugang mit tatsächlicher Weiterleitung an Empfänger (dem Rechtskreis des Erklärenden zuzurechnen).
invitatio ad incertas personas
rechtsverbindliches Angebot an jederman (z.B. Warenautomat-3 Bedingungen; Zapfsäule str.).
Angebot richtet sich an unbestimmte und unbekannte Personen. Dem Antragenden ist es gleichgültig, mit wem er den Vertragsschluss eingegangen ist.
Zugang einer WE
WE ist (auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme) zugegangen, wenn sie in verkehrsüblicherweise derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass die KN durch den Empfänger möglich ist;
und zwar zu dem ZP, zu dem nach den Gepflogenheiten des Verkehrs die KN zu erwarten ist.
invitatio ad offerendum
bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Es liegt noch kein Vertragsangebot vor, da aus der Erklärung kein RBW des Urhebers hervorgeht.
Rechtsbindungswille (RBW)
Wille, rechtserheblich zu handeln.
Zur Bestimmung ist der obj. Empfängerhorizont maßgeblich.
Gefälligkeit
Eine Gefälligkeit liegt vor, wenn jemand für einen anderen tätig wird, ihm eine Sache überlässt oder dessen Sache aufbewahrt, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten.
kein RBW, so dass keine Pflichten begründet werden.
Gefälligkeitsverhältnis
(maW: Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter)
Bei einem Gefälligkeitsverhältnis werden ebenfalls keine Leistungspflichten begründet, aber Sorgfaltspflichten
Gefälligkeitsvertrag
Der Schuldner verpflichtet sich mit Rechtsbindungswillen, für den Gläubiger unentgeltlich (und fremdnützig) tätig zu werden.
konkludente Erklärung (schlüssiges Verhalten)
Verhalten einer Person, das auf den Willen zur Abgabe einer WE schließen lässt. Der rechtliche Wille wird aus dem Handeln der Person abgeleitet.
(Handlung, mit der unmittelbar ein anderer Zweck als der Ausdruck eines Rechtsfolgewillens verfolgt wird, bei der aber aus den Begleitumständen geschlossen werden kann, dass sie mittelbar einen solchen Willen ausdrückt.)
maßgeblich: §§ 133, 157 und kein Widerspruch zu Formvorschriften
kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)
Gesetzlich nicht normierter Handelsgebrauch (§ 346 HGB), mit dem im kaufmännischen Verkehr ein Vertragsschluss bestätigt wird.
Im Anschluss an Vertragsverhandlungen wird vereinbart, das Gespräch in einem Bestätigungsschreiben zu fixieren.
Bei Abweichungen im KBS gilt das Schweigen (anders als § 150) des Kaufmanns kraft Gewohnheitsrecht als Zustimmung.
Form (§§125 ff. BGB)
Äußere Gestalt eines RGs.
Nach dem GRDS der Pivatautonomie besteht grds. Formfreiheit.
Formbedürftigkeit ergibt sich ausnahmsweise aufgrund spezieller gesetzlicher Formvorschriften (gesetzliche Form) oder aus Parteivereinbarung (gewillkürte Form).
Sinn und Zweck der Formvorschriften
Beweisfunktion: Rechtssicherheit
Warnfunktion: Schutz vor übereilten Erklärungen
Beratungsfunktion: bei not. Beurk.
Kontrollfunktion: Kontrolle durch öffentl. Hand
Dissens (§§ 154, 155 BGB)
Nicht vollständige Einigung der Vertragsparteien über die wesentichen Punkte eines Vertrages.
Angebot und Annahme korrespondieren nicht o. nicht vollständig miteinander.
Willensmängel
Fehler einer WE, die entweder in einer Divergenz zwischen objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem
oder auch in einer fehlerhaften Willensbildung liegen können.
falsa demonstratio non nocet
lat.: " unrichtige Bezeichnung schadet nicht"
Trotz der Falschbezeichnung in einem Vertrag gilt nach diesem GRDS das von den Parteien übereinstimmend Gewollte, wenn der wahre Sinn erkennbar und unzweideutig feststellbar ist. Dies gilt auch bei formbedürftigen Verträgen.
Ausnahme von §§ 133, 157, da Parteien nicht schutzwürdig sind.
Scheingeschäft (§ 117 BGB)
Einvernehmliches Hervorrufen des äußeren Scheins eines Rechtsgeschäftes, ohne dass die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung von den Parteien gewollt wird.
Erklärungsirrtum (§ 119 I 2.Alt)
Irrtum in der Erklärungshandlung. (Erklärende irrt über das, was er erklärt.)
maW: Versprechen, Verschreiben, Vertippen.
