BGB I
Definitionen
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Inhaltsirrtum (§ 119 I 1.Alt BGB)
Irrtum über Sinn der Erklärung. (Erklärende weiß, was er sagt; irrt sich aber über die obj. Bedeutung des Gesagten.)
maW: Willensmangel, bei dem der Erklärende eine fehlerhafte Vorstellung von Inhalt oder Tragweite der von ihm abgegebenen Willenserklärung hat.
Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)
Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache o. Person, die Gegenstand des RG ist.
Eigenschaft (§ 119 II BGB)
Eigenschaft einer Person oder Sache sind neben den auf natürlicher Beschaffenheit beruhenden Merkmalen auch tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind.
Täuschung (§ 123 I)
Das Hervorrufen oder Aufrechterhalten einer Fehlvorstellung durch Vorspielen o. Unterdrücken von Tatsachen.
Kalkulationsirrtum (Berechnungsirrtum)
Irrtum über Berechnungsgrundlagen, die dem Inhalt einer Willenserklärung zugrunde liegen.
Arglist (§ 123 I)
Arglistig handelt, wer weiß und will, dass der Getäuschte eine WE abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte.
widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)
Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Erklärende aus der Sicht des Adressaten Einfluss hat.
Die Drohung ist widerrechtlich, wenn das Mittel, der Zweck oder die Zweckmittelrelation verwerflich sind.
Dritter iSd § 123 II
Dritter ist nur der am Geschäft Unbeteiligte.
Kein Dritter ist, wer auf Seiten des Erklärungsempfängers steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrags mitgewirkt hat.
maW: wer im Lager des Erklärungsgegners steht, sog. Lagertheorie (Rechtsgedanke: § 278, §164)
Hauptpflichten
Pflichten, die dem RG ein Gepräge geben.
Sie stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. (Synallagma)
Nebenleistungspflichten
Pflichten zur Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung.
Nebenpflichten (§ 241 II BGB)
Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht und Abwicklung des Schuldverhältnisses.
Leistungstreuepflicht: keine Gefährdung des Leistungszwecks (Fürsorge, Loyalität etc.)
Schutzpflicht: Keine Verletzung der Rechtsgüter des anderen Teils
Aufklärungspflicht: Aufklärung über Gefahren und erhebliche Umstände
Rücksichtnahmepflichten im Einzelnen (§ 241 II)
Leistungstreuepflicht: Vertragszweck und Leistungserfolg weder gefährden noch beeinträchtigen.
Schutzpflicht: Beachtung von Verkehrssicherungspflichten
Aufklärungspflicht: andere Vertragspartner über wesentlichen Umstände des Zustandekommens und der Abwicklung des Vertrags unterrichten und insb. über bestehende Gefahren aufklären
Pflichtverletzung
Jede Abweichung vom vertraglich geschuldeten Pflichtprogramm des § 241.
Obliegenheit
Im eigenen Interesse zu beachtende Verhaltensanordnung, deren Missachtung nachteilige Folgen für die belastete Partei hat.
Nachteilige Folgen: Verlust und Minderung einer Rechtsposition
Erfüllung (§ 362 I BGB)
Bewirken der geschuldeten Leistung, die zum Erlöschen der Forderung führt.
Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB)
Bewirkung einer anderen als der geschuldeten Leistung zum Zwecke der Erfüllung der tatsächlich geschuldeten Leistung.
Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB)
Bewirken einer anderen als der geschuldeten Leistung zu dem Zweck, dass der Gläubiger Befriedigung zunächst aus dem Leistungsgegenstand sucht.
Elemente der Störung der Geschäftsgrundlage
Reales Element: Umstand, den mind. 1 Partei erkennbar für anderen beim Vertragsschluss vorausgesetzt hat.
Hypothetisches Element: Wichtiger Umstan. Bei Richtigkeit hätten sie den Vertrag nicht o. nicht so geschlossen.
Normatives Element: andere Partei hätte sich auf die Berücksichtigung des fraglichen Umstandes redlicherweise einlassen müssen.
obj. Geschäftsgrundlage (§ 313 I BGB)
Die Geschäftsgrundlage bilden diejenigen Umstände und allg. Verhältnisse, deren Vorhandensein und Fortdauer erforderlich ist, damit der Vertrag nach Intention beider Vertragspartner noch als eine sinnvolle Regelung bestehen kann.
Gattungsschuld (§ 243 BGB)
Schuld, bei der der Leistungsgegenstand von den Parteien nur nach generellen Merkmalen bestimmt ist.
Fixgeschäft
Gegenseitiger Vertrag, bei dem die EInhaltung einer bestimmten Leistungszeit Inhalt der Leistungspflicht ist.
aufschiebende Bedingung (§ 158 I BGB)
Bei einer aufschiebenden Bedingung treten die Rechtsfolgen einer Erklärung erst mit dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses ein.
auflösende Bedingung (§ 158 II BGB)
Ein Rechtsgeschäft wird unmittelbar nach seiner Vornahme wirksam, endet aber mit dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses.
Befristung (§ 163)
RF einer Erklärung sollen erst mit Eintritt eines zukünftigen gewissen Ereignisses eintreten (Anfangstermin) oder Enden (Endtermin).
Merke: entspr. Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedingung
Abmahnung
ist eine ernsthafte Aufforderung an den Schuldner, weitere Zuwiderhandlungen zu unterlassen.
Kündigung
Gestaltungserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft einseitig beendet werden kann.
(ex nunc Wirkung)
Verbotsgesetz § 134
Vorschrift untersagt eine nach der RO grds. mögliche rechtsgeschäftliche Handlung wegen
- ihres Inhalts
- ihres Zustandekommens
- des bezweckten Erfolgs.
Einschränkung der Privatautonomie zum Schutze der Allgemeinheit, wenn zivilrechtliche Wirksamkeit des verbotenen RG mit SInn und Zweck des Verbotsgeschetz unvereinbar ist.
absolute Verfügungsbeschränkung (§ 134 BGB)
Verfügungsverbot, das den Ineressen der Allgemeinheit dient und nicht nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt.
Beide Parteien müssen gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Ausnahmsweise nur eine Partei, wenn..
SIttenwidrigkeit (§ 138 BGB)
Sittenwidrigkeit ist ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
Verschulden (§ 276 BGB)
Subjektive Vorwerfbarkeit eines objektiv rechtswidrigen Verhaltens eines Verschuldensfähigen.
Gefährdungshaftung
Zum SE verpflichtende, verschuldensunabhängige Haftung des Verantwortlichen, die sich daraus ergibt, dass sich in dem schädigenden Ereignis eine bestimmte, von dem Verantwortlichen verursachte Gefahr verwirklicht hat.
grobe Fahrlässigkeit
Verletzung der im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße, wenn unbeachtet geblieben ist, was in der entsprechenden Situation jedermann hätte einleuchten müssen.
Garantie
Vertragliche Vereinbarung, durch die die Rechte des Garantienehmers (i.d.R. Käufers) im Vergleich zu seinen gesetzlichen Gewährleistungsrechten verstärkt werden.
Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer Verbindlichkeit aus einem Schuldverhältnis tätig wird.
Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB)
Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.
Organhaftung (§§ 31, 89 BGB)
Haftung einer juristischen Person für Schäden, die durch eines ihrer Organe in Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten zugefügt wurden. --> KEINE AGL, SONDERN NUR EINE ZURECHNUNGSNORM!
Anscheinsvollmacht
- Jemand tritt ohne bevollmächtigt zu sein als Vertreter auf
- Vertretene weiss das zwar nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können;
- Der Vetragspartner hat nach Treu&Glauben annehmen dürfen (gutgläubig), der Vertretene habe das Verhalten des Vertreters erkannt.
Duldungsvollmacht
- Jemand tritt wiederholt als Vertreter auf, diesmal ohne bevollmächtigt zu sein
- Vertretene schreitet trotz Kenntnis nicht dagegen ein
- Der Vetragspartner durfte nach Treu&Glaube (gutgläubig) auf das Bestehen einer Vollmacht schließen.
Insichgeschäft (§ 181 BGB)
Rechtsgeschäft, das eine Person mit sich selbst vornimmt.
Einwilligung (§ 183 BGB)
Vor der Vornahme eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts erteilte Zustimmung.
