BGB AT, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT

Zufall liegt nicht nur bei höherer Gewalt vor, sondern immer dann, wenn der Schaden weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist.

Schäden, die an sonstigen Rechtsgütern des Gläubigers im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingetreten sind.

=> Ersatz nur nach § 280 I BGB, da nur leistungsbezogene Nebenpflichtverletzung.

Ein neuer Schuldner tritt an die Stelle des alten (Schuldnerwechsel). Der Altschuldner wird von seiner Schuld befreit. 
=> §§ 414 ff. BGB

Gegenstück zum rechtsgeschäftlichen Gläubigerwechsel (Abtretung).

Der Altschuldner wird nicht von seiner Schuld befreit, sondern ein Neuschuldner tritt neben ihn als Gesamtschuldner

Naturalrestitution: 
Herstellung des Zustandes, der ohne Rechtsverletzung bestehen würde.

Geldentschädigung: 
Ausgleich des Vermögensnachteils

Jede unfreiwillige Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Rechtsgütern erleidet.

(Im Gegensatz dazu: Aufwendung = freiwillige Einbußen)

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der jetzige, tatsächliche Wert des Vermögens geringer ist, als der Wert, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis haben würde.

Ein normativer Schaden ist zB regelmäßig dort anzunehmen, wo eine rechtliche Wertung die von Anfang an eintretende Verlagerung des Schadens auf eine andere Person als unbeachtlich erkennen lässt.

Liegt vor,:

• wenn die ständige Verfügbarkeit des Gutes für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentraler Bedeutung ist,

• ein Eingriff in den Gebrauchsgegenstand vorliegt

• und der Eingriff zu einer fühlbaren Beeinträchtigung geführt hat (= Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille)

Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.

Der Geschädigte kann nach § 249 II BGB auch dann den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wenn die Reparatur gar nicht durchgeführt wird.

Die Geschäftsgrundlage ist ein Umstand, der von mindestens einer Partei bei Vertragsabschluss vorausgesetzt wurde und der von dieser auch - hätte die daran gedacht - zum Vertragsinhalt gemacht worde wäre und auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen.

=> § 313 BGB

Einheitlicher Vertrag, gerichtet auf die entgeltliche Lieferung einer Gesamtmenge von vertretbaren Sachen in zeitlich aufeinander folgenden Raten zu fest bestimmten Terminen oder auf Abruf.

Echter Sukzessivlieferungsvertrag/Ratenvertrag: 
Es wird eine von Anfang an bestimmte Menge geschuldet.

Bezugsvertrag/Dauerlieferungsvertrag: 
Mehrere Teilleistungen sind zu erbringen, aber die Menge ist noch nicht von vernherein bestimmt, sondern sie bestimmt sich nach dem Bedarf des Abnehmers.

haftungsbegründende Kausalität: 
Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung

haftungsausfüllende Kausalität: 
Kausalität zwischen Pflicht- bzw. Rechtsgutsverletzung und Schaden.

Kausal ist jede Verletzung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele.

Eine Willenserklärung ist immer auf einen rechtlichten Erfolg gerichtet. Sie beteht aus einem objektiven und einenem Subjektiven Tatbestand. 

Nach §276 BGB sind Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. 

Er liegt in der Regel dann vor, wenn der Schaden nicht die Leistung selbst betrifft sondern, an anderen Rechtsgütern eintritt.

Die dienen der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflicht. 
Sie entstehen durch vertragliche Vereinbarungen, Gesetz oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Sie prägen die Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses, kennzeichnen den Vertragstyp. Bei Fehlen würde das Schuldverhältnis einem anderen Vertragstyp entsprechen.

Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils aus einem Schuldverhältnis, § 241 II BGB.

Schutzgegenstand ist das Integritätsinteresse des Vertragspartners.

Gegenseitige Abhängigkeit der Leistungspflichten bei einem gegenseitigen Vertrag. 
Eine Leistung wird um der anderen Willen eingegangen (do ut des- Prinzip).

Obliegenheiten sind gebotene Maßnahmen im eigenen Interesse. 
Eine Nichtbeachtung führt lediglich zu eigenen Rechtsnachteilen bzw. Rechtseinbußen.

Bsp.: §§ 121 I BGB, 377 HGB

Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, die die Fälligkeit des Anspruchs bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit hinausschiebt.

Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße. 
Nichtbeachtung dessen, was in der konkreten Situation jedem hätte einleuchten müssen.

Holschuld, § 269 I BGB: 
Der Schuldner muss die Sache aussondern, bereitstellen und den Gläubiger benachrichtigen.

Schickschuld: 
Der Schuldner muss die Sache an die Transportperson übergeben.

Bringschuld: 
Der Schuldner muss die Sache dem Gläubiger an seinem Wohnsitz in Annahmeverzug begründender Weise tatsächlich anbieten.

Leistungsort (auch Erfüllungsort genannt): 
Der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat.

Erfolgsort: 
Der Ort, an dem der geschuldete Leistungserfolg eintritt.

Fallen nur bei der Schickschuld auseinander.

Gem. §§ 262ff. BGB werden mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder andere zu bewirken ist.

Wird eine der Leistungen unmöglich, bleibt der Schuldner nach § 265 BGB zur Leistung verpflichtet.

Stückschuld: 
Von Anfang an wird ein bestimmter Gegenstand geschuldet. Nur dieser ist erfüllungstauglich.

Gattungsschuld: 
Der Schuldner ist nicht zur Leistung eines bestimmten Stücks verpflichtet, sondern kann mit jedem Gegenstand, der die entsprechenden Gattungsmerkmale aufweise, erfüllen. 
=> § 243 I BGB

Der Gläubiger nimmt eine anderen als die geschuldete Leistung an.

• > Erlöschen des Schuldverhältnisses

=> § 364 I BGB

Es wird zwar nur eine bestimmte Leistung geschuldet, der Berechtigte kann jedoch diese Leistung durch eine andere ersetzen und so zum alleinigen Schuldinhalt machen.

Bsp.: §§ 249 II, 251 II BGB

Für die Frage, ob Unmöglichkeit liegt, kommt es nur auf die ursprünglich geschuldete Leistung an.

Wer mit Wissen und Wollen des Schuldners als Hilfsperson in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Es liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Vertragszweck und der jeweiligen Interessenlage so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt.

Die Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit ist nach der Parteivereinbarung so wesentlich, dass das Geschäft mit der Einhaltung der Leistungszeit stehen und fallen soll.

Preisgefahr: 
Risiko einer Partei, die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl sie die Leistung nicht erhalten hat.

Leistungsgefahr: 
Frage, ob der Schuldner im Falle der Unmöglichkeit weiterhin zur Leistung verpflichtet ist.

Allgemeine Pflicht der Parteien, sich ab Eintritt in die Vertragsverhandlungen so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.

Eine Aufklärungspflicht aus § 241 II BGB besteht dann, wenn der andere Teil nach der Verkehrsauffassung redlicherweise Aufklärung erwarten darf.