BGB AT

1. Einigungserklärung des C

• (+), da lediglich rechtlich vorteilhaft

2. Einigungserklärung des B

• rechtlich neutrales Geschäft
  • h.M. Zustimmungsfreiheit
    • Rechtsgedanke des § 165
    • Sinn und Zweck der MJ-Vorschriften ist es, dem MJ Schutz zu gewähren
    • Teleologische Reduktion des § 107 (Wortlaut) , denn wo es sich nicht um Rechtspositionen des MJ handelnt, kann das MJ-recht auch keine Anwendung finden

3. Guter Glaube des C

• e.A: gutgläubiger Erwerb wird im Wege der teleologischen Reduktion der Gutglaubensvorschriften verneint, da der Erwerber nur so gestellt werden soll, wie er stünde, wenn das Vorgestellte den Tatsachen entspräche
• hM: §§ 932 schützen nur den guten Glauben an das Eigentum

4. Abhandenkommen bei MJ, § 935

• e.A: Weggabe ist eine geschäftsähnliche Handlung -> §§ 107 ff (+)
• hM: Weggabe erfordert natürlichen, nicht aber rechtsgeschäftlichen Willen -> §§ 107 ff (-)

1. Anspruch entstanden

2. Anspruch erloschen

• durch Erfüllung, § 362
  • e.A: Leistungserfolg + schuldrechtlicher Vertrag erforderlich
    • Leistungserfolg: Übereignung des Geldes an MJ vorteilhaft und somit wirksam, § 107 -> (+)
    • Vertrag: rechtlich nachteilig, da MJ Forderung verliert -> (-)
      • ---> Leistungserfolg + schuldrechtlicher vertrag
  • h.M: Theorie der realen Leistungsbewirkung
    • es reicht aus, dass Leistung bewirkt wird
    • Folge: MJ würde Forderung verlieren
    • Vermögensverwaltung obliegt den Eltern, § 1629
    • In Analogie zu § 107 ist dem MJ die Empfangszuständigkeit abzusprechen
      • Erfüllung erst (+) wenn Genehmigung

(+) wenn sich die Einwilligung der Eltern, die konkludent durch die Überlassung des Taschengeldes erteilt wurde, auch solche RG mitumfasst.

Durch Auslegung ermitteln, §§ 133 157

I.d.R. anzunehmen, wenn das zweite Geschäft auch mit dem TG hätte vorgenommen werden können

§ 166 analog

• auf die gesetzlichen Vertreter, bei Vertragsähnlichkeit
• bei Leistungskondiktion, da diese das Spiegelbild des fehlgeschlagenen Vertrages ist und somit vertragliche Wertungen berücksichtigt werden müssen

§ 828 III analog

• bei Eingriffskondiktion, da deliktsähnlich

Zweikondiktionenlehre

• strikte Anwendung des Gesetzeswortlauts führt zu zwei voneinander unabhängigen Ansprüchen
  • Gleichgewicht ist aber gestört, wenn einer der Parteien entreichert ist
  • Geldgläubiger könnte immer kondizieren, während er sich selbst auf § 818 III berufen könnte              -> unbillig; deswegen wurde Saldotheorie entwickelt

Saldotheorie

• nur ein einheitlicher Bereicherungsanspruch zugunsten desjenigen für den sich ein positiver Salso ergibt
• gleichartige Ansprüche werden automatisch verrechnet
• bei Entreicherung wird der Wert der Entreicherung zum Abzugsposten des Anspruchs
• aber: nicht zu Lasten des MJ, da dieser sonst entgegen der Wertung der §§ 104 ff  faktisch am Vertrag festgehalten werden würde und zum "Quasi-Vertragspartner" werden würde

1. Notarielle Beurkundung, § 311b I (-) -> Nichtigkeit § 125

2. Durchbrechung des § 125 durch die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 aus Billigkeitsgründen

   -> (+) wenn schlechthin untragbares Ergebnis, ein bloß hartes Ergebnis genügt nicht

      -> wer Formmangel jedoch kannte, verdient keinen Schutz

  -> (+) zB bei arglistiger Täuschung bzgl. der Formbedürftigkeit

      -> dann: Wahlrecht unter Hinweis auf § 242, sowie des Rechtsgedanken des § 162

• Nichtigkeit des Vertrages und Ersatz des Vertrauensschadens § 826
• Erfüllungsanspruch (zB § 433 I)

wenn § 242 (-) kommt man über cic (§§ 280 I, 311 II, 241 II) zum Schadensersatz

grds. formfrei

Ausnahmen

• wenn unangemessener Druck in Richtung auf die Vornahme des eigentlichen RG ausgeübt wird
• Indizien
  • Höhe der Vermittlungssumme
  • sofotige Fälligkeit
• sonst: Gefahr der Aushöhlung der Warn-, Schutz- und Beratungsfunktion, § 311b

-> § 311b I analog

1. Wirksamer Vertrag

• a) Verstoß gegen § 134 (VSS: Verbotsgesetz + beidseitiger Verstoß)
• aa) SchwarbG als Verbotsgesetz?
• Verbotsgesetze sind Rechtsnormen iSd Art. 2 EGBGB, die nach unserer RO grds. mögliche rechtsgeschäftliche Handlungen
  • wegen ihres Inhalts
  • der Umstände ihres Zustandekommens oder
  • wegen der bezweckten Rechtsfolge untersagen
• Das Verbot muss sich also gerade auf die Vornahme des RG beziehen
• durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157
• Maßgeblich ist, ob das Gesetz auf die zivilrechtliche Ebene "durchschlägt", es also gerade Aufgabe des Gesetzes ist, einen zivilrechtlichen Leistungsaustausch zu unterbinden
• bb) beidseitiger Verstoß

1. Schutz des redlichen Handwerks

2. Bekämpfung des Arbeitslosigkeit

3. Schutz des Staates vor Steuerausfällen und dem Verlust von Sozialversicherungsbeiträgen

1. KV (+)

2. Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142

• Anfechtungsgrund, § 119
  • Inhaltsirrtumg
  • Kausalität
    • subj. Element (Anfechtender hätte WE nicht abgegeben)
    • obj. Element (Irrtum muss obj. erheblich sein; "bei verständiger Würdigung")
• Anfechtungserklärung, § 143
• Anfechtungsfrist, § 121

Kein Dritter ist, wer auf Seiten den Erklärungsempfängers steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, wer also im Lager des Erklärungsgegners steht (Lagertheorie)

BGH zieht Rechtsgedanken des § 278 als Abgrenzungskriterium heran

-> Bekäme der Gläubiger bei Zugrundelegung einer Haftung aus §§ 311 II, 241 II, 280 I das Verschulden des "Dritten" als Erfüllungsgehilfe nach § 278 zugerechnet, so handelt es sich um einen Nichtdritten

1. Obj. TbM

• Täuschungshandlung
• Irrtum
• Abgabe der WE
• Kausalität

2. Subj. TbM

• Arglist
  • (+) wenn der Täuschende die Unrichtigkeit kennt und weiß, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer WE bestimmt wurd
  • (+) auch bei Aussagen "ins Blaue hinein"

Prob: wo prüfen?

Anspruch entstanden

(-) wenn § 138 (+) da rechtshindernde Einwendung

Anspruch erloschen

hier prüfen, weil § 123 ist rechtsvernichtende Einwendung

nur so hat der Getäuschte ein Wahlrecht

--> § 138 nicht anwenbar, da Wahlrecht und Anfechtungsfrist unterlaufen werden würden

verdeckter Kalkulationsirrtum

• Irrtum bei interner Preisberechnung
• unbeachtlicher Motivirrtum
• keine Anfechtung möglich

offener Kalkulationsirrtum

• eA: erweiterter Inhaltsirrtum, da die fehlerhafte Kalkulation zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurde
• hM: unbeachtlicher Motivirrtum, da im Bereich der Willensbildung betroffen und nicht der Erklärungsinhalt
  • allerdings vorrangig an Auslegung denken

1. vor Betätigung: Widerruf ausreichend, § 168 S. 2

2. Anfechtung nach Betätigung möglich?

   -> Die Anfechtung der Vollmacht wirkt sich nachteilig für den Geschäftspartner aus, da dieser das Risiko der Zahlungsfähigkeit des falsus procurator zu tragen hat, § 179

• eA: Anfechtung nicht möglich
  • Vergleich mit Prozessvollmacht
  • Rechtsgedanke des § 166
• hM: Anfechtung möglich
  • Vollmacht ist wie jede andere WE anfechtbar
  • aber: Korrektur aus Wertungsgesichtspunkten
    • Anfechtung muss auch ggü. dem Geschäftspartner erklärt werden
    • dann: § 122 des Vertragspartner ggü dem Vertretenen

eA: Wissenserklärung

1. Äußerer Tatbestand

  -> WE (+) wenn Verhalten des Erklärenden für den obj. Beobachter Äußerung eines Rechtsbindungswillen

• Lehre vom faktischen Vertragsschluss (überholt)
• Lehre vom sozialtypischen Vertragsschluss (durch schlüssiges Verhalten) hM

2. Innerer Tatbestand

• Handlungswille
  • bei Fehlen: WE nichtig, § 105 II analog (rechtliches "nullum")
• Erklärungsbewusstsein
  • Willenstheorie: Erklärungsbewusstsein ist notwendiger Bestandteil
    • bei Fehlen: WE nichtig, § 118 analog  => Vertrauensschaden § 122 analog
  • Erklärungstheorie: Verhalten des Erklärenden wird auch ohne Erklärungsbewusstsein als WE zugerechnet (Prinzip des Vertrauensschutzes), wenn er hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist (Verantwortungsprinzip)
    • nicht nichtig, aber nach § 119 I Alt 2 analog anfechtbar = Vertrauensschaden § 122
• Geschäftswille
  • bei Fehler: WE nach § 119 I anfechbar

 Abgrenzung erfolg nach dem Rechtsbindungswillen, §§ 133, 157 analog

• (+) wenn Erklärungsempfänger die Erklärung den Umständen nach für verbindlich halten durfte
• Art, Grund, Zweck, wirtschaftliche Bedeutung, Interessenlage der Parteien

Gefälligkeitsvertrag  § 662 (Auftrag)

• Primär- und Sekundärleistungspflichten

Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter, § 311 II Nr. 3 (sonstiges SV)

• keine Primärleistungspflicht, aber gewisse Schutzpflichten  aus §§ 280 I, 311 II Nr. 3, 280 I, 241 II

reines Gefälligkeitsverhältnis

• Schadensersatz nur aus Delikt
• Haftungsprivilegierung?
  • BGH: keine Haftungsprivilegierung §§ 521, 599, 690 analog, aber stillschweigender Haftungsausschluss bei fehlender Versicherung, da sonst unbillig
  • Lit: Haftungsbeschränkung analog §§ 521, 599, 670,
    • Arg.: "a maiore ad minus": Wenn Haftungsprivileg bereits bei Gefälligkeitsverträgen das Verschulden ausschließt, dann umso mehr bei bloßen vertraglichen Gefälligkeiten

1. Scheingeschäft ist gem. § 117 I ggü. jedermann nichtig
   • simuliertes Geschäft
2. Verdecktes Geschäft nach § 117 II ist gültig, wenn es den Anfoerderungen entspricht
   • dissimuliertes Geschäft

• vertragliche WE
  • normative Auslegung nach dem obj. Empfängerhorizon, §§ 133 157
• einseitige empfangsbedürtige WE
  • § 133 i.V.m. § 157 analog
• nicht empfangsbedürtige WE
  • nur § 133, da Vertrauensschutz keine Rolle spielt

1. Auslegung nach allg. Regeln
2. ergänzende Vertragsauslegung
   • planwidrige Regelungslücke?
   • wenn Lücke nicht durch dispositives Recht geschlossen werden kann -> entspr.des hypothetischen Willens der Parteien
     • Argumentation aus dem Vertrag unter Einbeziehung von obj. Kriterien i.R.v. Treu und Glauben
     • Grenze: Grundsatz der Privatautonomie; Ergebnis darf nicht im Widerspruch zum hypothetischen Parteiwillen stehen
     • bei formbedürftigen RG -> Andeutungstheorie
3. wenn nicht möglich, dann Disses
   • Totaldissens: Einigung über essentialia negotii fehlt -> kein vertrag
   • Offener Disses: Einigung über Nebenpunkte fehlt bewusst (Auslegungsregel des § 154 I)
   • Versteckter Dissens: Einigung über Nebenpunkte fehlt unbewusst (§ 155)
   • wenn eine Partei den Disses verschuldet hat: §§ 280 I, 241 II, 311 II

1. Spezialeinwilligung

• umfasst die Vornahme eines ganz bestimmten Rechtsgeschäfts

2. Generaleinwilligung

• umfasst von vorneherein eine Vielzahl von Rechtsgeschäften
• zulässig ist, bestimmte Art oder abgrenzbarer Bereich (sog. Lehre vom beschränkten Generalkonsens)
• unbeschränkter Generalkonsens nicht zulässig, da nicht mit dem Prinzip des Minderjährigenschutzes vereinbar

• Warnfunktion (Schutz vor Übereilten Bindungen)
• Beweisfunktion
• Belehrungsfunktion (Sicherstellung sachkundiger Beratung)
• Kontrollfunktion (behördliche Kontrolle des RG, zB § 34 WpHG)

Unbeachtlichkeit des Formmangels ist gem. § 242 möglich, wenn die Nichtigkeit zu "schlechthin unertragbarem Ergebnis" führen würde

• Bewusste Umgehung der Form
  • wer sein Geschäft aber nicht dem Recht unterstellt, dem hilft das Recht auch nicht weiter
• Agrlistige Täuschung über Formbedürftigkeit
  • andere Teil hat nach dem Rechtsgedanken des § 162 ein Wahlrecht
• Versehentlich Nichtbeachtung der Form
  • nur bei schlechthin untragbarem Ergebnis

Kaufvertrag (+), wenn zwei übereinstimmende WE

1. Angebot durch Aufstellen der Waren?

• Rechtsbindungswille durch Auslegung §§ 133, 157 ermitteln
  • V will sich Vertragspartner selbst aussuchen
  • Gefahr des Zustandekommens des KV auch bei Falschauszeichnung

          -> Rechtsbindungswille (-)

               -> invitatio ad offerendum (=Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes)

• § 116 "böser Scherz"
• § 118 "guter Scherz"
  • WE wird in der Erwartung abgegeben, der Empfänger kenne die Nichternstlichkeit
  • Nichtigkeit der WE
    • Ausnahme: Berufung auf § 118 wird aus TuG § 242 abgeschnitten, wenn der Erklärende erkennt, dass der Scherz ernst genommen wird -> Aufklärungspflicht
    • auf Verlangen des Empfänger wird die WE als von ANfang an gültig angesehen (Wertung des § 116 S. 1)

Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen aufgrund des Scherzes

1. Nichtigkeit der WE, § 118 "guter Scherz"
2. Schadensumfang: neg. Interesse, Vertrauensschaden
3. Kein Ausschlussgrund des § 122 II (Fahrlässigkeit der Nichtkenntnis)

• Vertrag: Angebot und Annahme
• Angebot: Abgabe und (bei empfangsbedürftigen WE) Zugang
• Abgabe = willentliche Entäußerung einer WE im Rechtsverkehr
  • -> wenn (-) (zB versehentlich abgeschickt)
    • hM: nicht wirksam, aber
      • Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 analog
      • §§ 311 II, 241 II, 280 I wenn Verschulden (§ 276 oder § 278)
    • aA: wirksam, aber
      • Anfechtung
• Zugang = (+) wenn WE derart in den Machtbereich des Empfänger gelangt, dass die Möglichkeit der kenntnissnahme besteht (Zeitpunkt, an dem nach Verkehrsanschauung mit Kenntnissnahme zu rechnen ist)
  • Empfangsbote: Zugang mit Weiterleitungsmöglichkeit an Empfänger (mensch. Briefkasten)
    • Personen die für die Entgegennahme als geeignet angesehen werden können
    • Nichtweiterleistung geht zu Lasten desa Empfängers
  • Erklärungsbote: Zugang erst mit tatsächlicher Weiterleitung
    • Nichtweiterleitung geht zu Lasten des Erklärenden
  • Empfangsvertreter: Zugang im Moment des Zugangs an den Vertreter, § 164 III

• Angebot (+) wenn es zugegangen ist, § 130 I 1
• Prob: § 130 regelt nur den Zugang der WE unter Abwesenden
  • WE mittels Fernsprecher wird aber einer WE unter Anwesenden gleichgestellt, § 147 I 2
  • § 130 analog bei verkörperten WE unter Anwesenden
  • § 130 (-) bei nicht verkörperter WE
    • reine Vernehmungstheorie
      • Zugang (+) wenn der Empfänger die WE richtig verstanden hat
      • Missverständnisse gehen immer zu Lasten des Erklärenden
    • abeschwächte Vernehmungstheorie
      • Zugang (+) wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass er richtig und vollständig verstanden wird
      • im Interesse des Verkehrsschutzes; angemessene Risikoverteilung
      • allerdings Anfechtung wegen Inhaltsirrtums gem. § 119 I -> § 122 I (neg. Interesse)

• fahrlässige Zugangsvereitelung
  • WE muss unverzüglich erneut abgesendet werden (wenn(-) kein Zugang)
  • Rechtzeitigkeitsfiktion  (nicht: Zugangsfiktion)
  • -> Empfänger muss ich so behandeln lassen, als wäre die WE schon beim ersten Absenden zugegangen, § 242
• arglistige Zugangsvereitelung
  • vom Empfänger geschaffendes Hindernis
  • Berufung auf Verspätung widerspricht Grundsatz von Treu u Glauben
    • WE muss nicht erneut abgesendet werden
    • Wahlrecht des Erklärenden
• wenn Annahmeverweigerung grundlos erfolgt
• kein erneuter Zustellungsversuch erforderlich

Erfolg die Absendung der Annahme rechtzeitig und ist sie aufgrund von Umständen außerhalb der Sphäredes Erklärenden dem Empfänger zu spät zugegangen, so gilt sie als nicht verspätet, wenn der Empfänger den verspäteten Zugang nicht unverzüglich angezeigt hat, § 149

• Angebot
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  • dreifache Bedingung
    • Einwurf richtiger Münze (ordnunsggem. Bedienung)
    • Vorrätigkeit der Ware
    • Funktionieren des Automaten
• Annahme