BGB AT
Grundbegriffe
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Flashcards
Abgabe einer empfangsbedürftigen WE
Eine emfangsbedürftige Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn sie vom Erklärenden willentlich so in den Verkehr gebracht worden ist, dass ohne sein weiteres Zutun der Zugang der Erklärung eintreten kann.
Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen WE
Eine nicht empfangsbedürftige WE wird mit der Entäußerung wirksam.
Erklärungsbote
Erklärungsbote ist, wer vom Erklärenden mit der Übermittlung der Erklärung an den Empfänger beauftragt wurde. (Verkehrsanschauung spielt keine Rolle; Veränderungs-, Verstümmelungs-, Verspätungsrisiko trägt der den Erklärungsboten bestellende)
Zugang
Die Erklärung ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass von diesem nach der Verkehrsanschauung die Kenntnisnahme erwartet werden konnte. Der Zugang einer Erklärung, die über eine Mittelperson an den Empfänger gelangen soll, hängt von der Stellung dieser Person ab.
Rechtlicher Vorteil
Ein rechtlicher Vorteil liegt dann vor, wenn das Rechtsgeschäft die Stellung des Minderjährigen in rechtlicher Hinsicht verbessert, ohne gleichzeitig die Minderung oder den Verlust eines Rechtes oder die Entstehung einer Rechtspflicht für den Minderjährigen zu bewirken.
Angebot
Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass dessen Einverständnis ("die Annahme") das Zustandekommen des Vertrages bewirkt.
Willenserklärung
objektiver TB: ein äußerlich erkennbarer Willensakt, der auf einen Rechtsbindungswillen schließen lässt.
subjektiver TB: Erklärungs- und Handlungsbewusstsein, Geschäftswille
Vertrag
besteht aus zwei deckungsgleichen, in Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen.
Erklärungsbewusstsein
Aktuelles Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung irgendeines Inhalts abzugeben.
Handlungsbewusstsein
Das Bewusstsein zu handeln
etwas erlangt
etwas erlangen bedeutet einen vermögenswerten Vorteil durch etwas haben
etwas erlangt
etwas erlangen bedeutet einen vermögenswerten Vorteil durch etwas haben
Leistung
Die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
Ohne Rechtsgrund
Ein Rechtsgrund fehlt, wenn die Eigentumsübertragung ohne Verpflichtungen seitens......erfolgt wäre
Annahme
Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Angebotsempfänger seine uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck und den Vertrag zustande bringt