BGB 1
Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen
Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen
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Cartes-fiches
Ein Anspruch ist gemäß § 194 Abs. 1 BGB.........
...das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (§ 433 Abs1)
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (§ 433 Abs 2).
der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
§ 134 BGB besagt dass......
.......ein Rechtsgeschäfte, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergib.
Wie ergibt sich der Kontrahierungszwang aus dem allgemeinen Zivilrecht?
Unternehmen, die solche Güter oder Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs öffentlich anbieten, die sich ein Kunde nicht anderweitig - etwa durch andere Anbieter - verschaffen kann, dürfen den Abschluss eines Vertrages nur verweigern, wenn dafür sachlich berechtigte Gründe bestehen.
Definition "Angebot".
"Das Angebot ist eine Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen so vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, durch ein bloßes "JA" den Vertrag entstehen lassen kann."
Definition "Annahme".
"Die Annahme ist die Erklärung, mit der sich derjenige, an den das Angebot gerichtet ist, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt".
§150 Abs. 2 BGB besagt......
.....dass eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen zwar als eine Ablehnung gilt, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.
1.Buch BGB:
Allgemeiner Teil
2.Buch BGB:
Recht der Schuldverhältnisse.
3.Buch BGB:
Sachenrecht.
4.Buch BGB:
Familienrecht.
5. Buch BGB:
Erbrecht
In welche drei Teile gliedert sich der subjektive Tatbestand?
1. Handlungswille 2. Erklärungsbewusstsein 3. Geschäftswille
Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?
der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist die für andere Personen erkennbare Kundgabe des Willens, eine Rechtsfolge herbeizuführen, also eine sinnlich wahrnehmbare Erklärungshandlung.
Protestatio facto contraria
Widersprüchliches Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Welchem Erklärungstatbestand, subjektiv oder objektiv, ist der Rechtsbindungswille zuzuordnen?
Der Rechtsbindungswille ist dem objektiven Erklärungstatbestand der Willenserklärung zuzuordnen.
§280
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.
§ 662
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag.
Ist der Handlungswille konstitutiv für das Vorliegen einer Willenserklärung?
Ja
Was ist der Handlungswille?
Der Handlungswille ist der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen.
Was ist Erklärungsbewusstsein (Erklärungswille)?
Das Bewusstsein überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
Gehört das Erklärungsbewusstsein zum konstitutiven Bestandteil der Willenserklärung?
Die Frage ist strittig. Vor allem das Problem der Konsequenzen unter Haftungsgesichtpunkten, steht im Vordergrund. § 119 BGB wird häufig als Hinweis auf keine konstitutive Rolle gesehen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist das potentielle Erklärungsbewusstsein des Erklärenden. Eine Willenserklärung liegt schon vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann.
§ 765 BGB
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft.
§ 116 BGB
Der geheime Vorbehalt.
§ 117 BGB
Die Scheinerklärung
§ 118 BGB
Die Scherzerklärung
§ 119 BGB
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 130 BGB
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden.
Was besagt die strenge Vernehmungstheorie?
Eine Empfangsbedürftige Willenserklärung unter Anwesenden wird wirksam, wenn der Empfänger die Erklärung sinnlich wahrnimmt. Nach der strengen Vernehmungstheorie ist das der Zeitpunkt, an dem der Empfänger die Worte "akustisch richtig vernommen" hat.
Was bedeutet "Zugang" einer Willenserklärung?
eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Wer kann Empfangsbote sein?
Wer trägt die Lasten, wenn der Empfangsbote eine Willenerklärung falsch, verspätet oder überhaupt nicht übermittelt?
Kaufmännische Angestellte in einem Betrieb.
Angehörige, sofern sie sich in der Wohnung des Adressaten befinden.
Ehepartner, auch außerhalb der Wohnung.
Der Empfänger haftet für falsch, verspätete oder gar nicht übermittelte Willenserklärungen durch den Empfangsboten.
Ex nunc
von nun an
Invitatio ad offerendum
Aufforderung ein Angebot zu machen.
Definition "Mahnung".
Die Mahnung ist eine formlose dringende Aufforderung an den Schuldner, die Leistung zu erbringen. Sie muss weder eine Fristsetzung noch die Androhung bestimmter Folgen enthalten. die Mahnung muss allerdings erkennen lassen, dass das Ausbleiben der Leistung Folgen haben könnte.
Was sind Mahnungen?
1.
Mahnungen sind keine Willenserklärungen, sondern geschäftliche Willensäußerungen, weil die bei Nichtleistung des Schuldners eintretenden Rechtsfolgen nicht durch den Willen des Handelnden, sondern durch das Gesetz bestimmt werden.
Nenne ein Beispiel für einen Realakt.
Der Fund gemäß §§ 965 ff.
Legaldefinition zum "Anspruch" (§194 Abs. 1 BGB).
Das Recht , von einem anderen ein Tun oder Lassen zu verlangen.
§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
Abs.1: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
Abs.2: Das Schuldverhältnisse kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
§311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftähnliche Schuldverhältnisse.
Auch mit der Eröffnung von Vertragsverhandlungen, sogar bereits mit dem Willensentschluss, Vertragsverhandlungen zu beginnen, entsteht ein vorvertragliches gesetzliches Schuldverhältnis.