BGB § 12
F & A
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Kartei Details
| Karten | 12 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 28.06.2016 / 29.06.2016 |
| Weblink |
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Was ist ein Sachmangel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften?
Welche Rechtsfolgen löst ein Mangel der Kaufsache aus?
Zunächst besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, § 439 BGB. Danach kommen Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in Betracht.
Was bedeutet Nacherfüllung?
Nacherfüllung bedeutet nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Nachlieferung, § 439 I BGB. Der Verkäufer hat ein Weigerungsrecht nach § 439 III BGB.
Kann der Käufer bei einem Sachmangel sofort vom Kaufvertrag
zurücktreten?
Nein, der Käufer muss dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben und ihm dazu eine Frist setzen, § 323 BGB. Die Frist ist entbehrlich nach §§ 323 II und 440 BGB.
In welchem Verhältnis stehen Rücktritt und Minderung?
Die Minderung ist unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rücktritt möglich. Da der Vertrag aber aufrechterhalten wird ist sie nur alternativ zum Rücktritt möglich.
Kann trotz durchgeführter Nachbesserung ein Schadensersatzanspruch
bestehen?
Das ist in folgenden Fällen möglich: - Begleitschaden während der Nachbesserung - Bereits eingetretener Schaden an anderen Rechtsgütern.
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Ein Schaden, der an anderen Rechtsgütern des Käufers als an der gekauften Sache entsteht, aber auf einen Mangel an der gekauften Sache zurückzuführen ist.
Welche Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Nachbesserung
nicht erbracht wird?
Dann kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen und Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung verlangen, § 281 BGB. Von der Fristsetzung kann man nach § 281 II und § 440 BGB absehen.
Was sind der kleine und der große Schadensersatzanspruch?
Wann sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?
Einen gesetzlichen Ausschluss sehen vor: Bei Vertragsabschluss in Kenntnis des Mangels § 442 BGB, im Handelsrecht § 377 HGB. Es sind aber auch Beschränkungen durch AGB möglich sowie Ausschluss oder Beschränkung durch Individualvertrag.
Wann verjähren die Gewährleistungsrechte beim Kauf?
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Ablieferung der Sache, § 438 I Nr. 3 BGB.
Genügt eine Mängelanzeige, um den Ablauf der Verjährung zu
hemmen?
Eine Mängelanzeige genügt nicht, es müssen schon Verhandlungen geführt werden, Klage oder Beweissicherungsverfahren führen aber zur Hemmung.
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