BGB
Wichtige paragraphen für die Klausur
Wichtige paragraphen für die Klausur
Set of flashcards Details
| Flashcards | 49 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 04.07.2013 / 20.04.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/bgb3
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| Embed |
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Wann Berufung?
bei neuen Beweisen
§ für Schadenersatzhöhe
§ 249
Voruassetzung für eine wirksame Willenserklärung
Innenverhältnis
- handlungswille
- geschäftswille
- potenitelles Erklärungsbewusstsein
Außenverhältnis
- Zugang § 130 I S. 1 BGB
- Definition Zugang: Machtbereich und Möglichkeit der Kenntnisnahme
Zivilprozessordung (wer zu wem?)
Kläger muss zum Beklagten
Prüfungspunkte Schadenersatz § 823
- Schaden/Verletzung?
- Verschulden? (fahrlässig (§ 276) oder vorsätzlich)
- Kausalität?
- Schadenersatz dem Grunde nach
- Schadenersatz der Höhe nach (§ 249)
§ Irrtum
§ 119
Was ist bei dem Widerrufsrecht zu beachten?
dies gilt nur bei Fernabsatzverträgen, Fernkommunikation
Urkunde
jede verkörperte Gedankenerklärung
Dingliche Ansprüche
§ 985 Herausgabeanspruch, Ansprüche aus dem Eigentum.
Was ist beim Kündigen von Verträgen zu beachten?
- es ist ein Vertrag mit Laufzeit
- es besteht ein Dauerschuldverhältnis
- fristlos (außerordentlich)
- fristgerecht (ordentlich)
Was ist bei der Anfechtung von Verträgen zu beachten?
- bei Irrtümern und arglistiger Täuschung
- Inhalts- oder Erklärungsirrtum
- Folge: Vertrag wird rückwirkend nichtig (§ 142)
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
§ 812
Bereicherung?
ungerechtfertigte Bereicherung?
Verspätete und abändernde Annahme
§ 150
§ Wirkung der Anfechtung
§ 142
Vertrag rückwirkend nichtig
Definition glaubwürdig
bezieht sich auf die Person
Vertragsrecht
Wie kommen Verträge zustande?
Was muss man aus vertraglicher Sicht leisten?
Wie komme ich aus Verträgen wieder raus?
Annahmefrist
§ 147
sofort: schuldloses Zögern
per Post: 3 Tage
Wie löst man Verträge?
- Kündigen
- Anfechten (Vertrag rückwirkend nichtig § 142)
- Widerrufsrecht
- Rücktritt
Nichtigkeitsgründe
- Geschäftsunfähigkeit § 104
- Scheingeschäft § 117
- Mangel der Ernstlichkeit § 118
- Nichtigkeit wegen Formmangels § 125
- Gesetzliches Verbot § 134
- Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138
- Wirkung der Anfechtung § 142
Diliktische Ansprüche
§ 823 Schadensersatzpflicht
Definition glaubhaft
bezieht sich auf die Aussage
Definition Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und Pflichten
Zivil- uns Strafrechtsinstanzen
- Amtsgericht (einschl. 5000,00 €)
- Landgericht (ab 5000,01 €)
- Oberlandesgericht
- Bundesgerichtshof
Quasi vertragliche Ansprüche
§ 311 II Sorgfaltspflicht im Vorfeld
Was ist bei dem Rücktritt vom Vertrag zu beachten?
Mit Gewährleistungsrecht
Ware zurück Geld zurück
Aufwendungsersatz
- § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Verpflichtung zur Leistung)
- § 670 Ersatz von aufwendungen (Auftrag)
Welches Gericht ist bei VERBRECHEN zuständig?
Landgericht und aufwärts
Zivil- oder bürgerliches Recht
Bürger va. Bürger
Prüfungspunkte Herausgabeanspruch § 985
- Ist der anspruchssteller Eigentümer
- Ist der Anspruchsgegener Besitzer?
- Hat der Besitzer Recht zum Besitz?
Definition Besitz
ich kann tatsächlich (unmittelbar) darauf zugereifen
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