BGB
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Rechtsquelle des Privatrechts ist
Was bezeichnet man als Gewohnheitsrecht?
Das Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, welches aufgrund langer tatsächlicher Übung und allgemeine Anerkennung seine Verbindlichkeit erhalten hat.
Das Prinzip von Treu und Glauben (§242) gilt grundsätzlich
§242 BGB: Leistung von Treu und Glauben. Der Schuldner ist verspflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Die Geltendmachung einer verjährten Forderung durch ihren Inhaber ist erfolglos
Was regelt $214 Abs.1/ 2 BGB?
§214 Wirkung der Verjährung
Abs.1 BGB: Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
- die Verjährung bewirkt nicht den Wegfall der betreffenden Forderung (im Gegensatz zur Erfüllung (s.§362BGB) oder Aufrechnung (s.§389 BGB))
- gibt Schuldner nur eine Einrede, d.h. das Leistungsverweigerungsrecht (§214BGB)
- macht er davon Gebrauch, wird die verjährte Forderung zu einer Naturalobligation
Abs.2 BGB: Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruch Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigem Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
- Naturalobligation kann durch den Gläubiger nicht mehr realisiert werden
- erfüllt der Schuldner die Leistung trotzdem, kann er sie danach nicht zurückfordern
Ein potentieller Erblasser kann die Person seines Erben
Wer rechtsfähig ist, kann stets
Was besagt die Rechtsfähigkeit und ab wann ist man rechtfähig?
Die Rechtsfähigkeit betrifft alleine die - primäre - Ebene der Innehabung von Rechten und Pflichten, also die Fähigkeit, Rechtssubjekt zu sein. Erst danach stellt sich die - sekundäre- Frage, ob ein Rechtssubjekt auch in der Lage ist, derartige Rechte und Pflichten durch eigenes Verhalten - unerlaubte Handlungen, Tathandlungen (Realakte), Rechtsgeschäfte etc.- zu begründen; sie wird durch die Lehre von Handlungsfähigkeiten, insbes. der Geschäfts- und Delikfähigkeit, beantwortet.
$1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Der kinderlose Springreiter S will sein Springpferd "Lord", mit dem er die Goldmedaille gewann, zum Erben einsetzen.
Wer ist laut BGB alles rechtsfähig?
Rechtsfähig sind allgemein nur Rechtssubjekte.
- Tiere zählen, obwohl auch sie Lebewesen sind und $90 a BGB sie nicht den Sachen zuordnet, nicht zu den Rechtssubjekten
- §90 a Abs.1-3 Tiere. Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Erblasser E stirbt am 31.10. Durch formgültiges Testament vom 10.10. hat er neben seinen beiden Enkeln A (20 Jahre) und B (18Jahre) und sein "jüngstes, zur Zeit noch ungeborenes Enkelkind X", das sich damals im 7. Monat seiner Entwicklung als "Leibesfrucht" befand- "als Erben zu gleichen Teilen" eingesetzt. Erben sind
Aussteiger A, der in Übersee verschollen ist, wird vom zuständischen deutschen Gericht für tot erklärt. Seine Rechtsfähigkeit ist damit
Fabrikat F will seinen Park umgestalten und lässt zu diesem Zweck dort von Gärtner G 20 neue Bäume pflanzen. Diese Bäume sind jetzt
Wann wird ein Baum wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks?
§946 BGB Verbindung mit einem Grundstück. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grunbstück auf diese Sache.
- Bäume sind vor dem Einpflanzen bewegliche Sachen
§94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes.
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
Der Baum kann nach nach §93 BGB (Wesentliche Bestandteile einer Sache) nicht mehr Gegenstand besonderer Rechte, etwa fremden Eigentums, sein.
§93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
Gärtner G kauft von einer Baumschule 10 Jungtannen. Er will sie in absehbarer Zeit weiterverkaufen und pflanzt sie zunächst in sein Grundstück ein. Diese Jungtannen sind jetzt
Was besagt §95 BGB über Pflanzen, die zum Weiterverkauf angekauft werden bezüglich der Grundstückszugehörigkeit.
§95 Nur vorübergehender Zweck.
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.
Der Erbbauberechtigte E errichtet kraft seines Erbbaurechts auf dem Grundstück des A ein massives Gebäude. Eigentümer dieses Gebäudes
Um Eigentümer einer beweglichen Sache kraft Aneignung gemäß §958 zu werden
- §958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen. (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.
Warum können auch Geschäftsunfähige grundsätzlich rechtswirksam Eigentum an einer beweglichen Sache durch Aneignung (Okkupation) erlangen?
- Aneignung (Okkupation) bewirkt den Eigentumserweb des Handelnden, ist also rechtlich vorteilhaft
- Aneignung kein Rechtsgeschäft, nur ein Realakt (schlichtes Handeln), sodass ein natürlicher Handlungswille genügt
Um das Eigentum an einer beweglichen Sache durch sog. Dereliktion gemäß § 959 BGB aufgeben zu können,
- §959 BGB Aufgabe des Eigentums. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
Was beinhaltet die Dereliktion?
Dereliktion = bewusste Aufgabe des Eigentums an einer Sache
- bedeutet einen rechtlichen Nachteil
- zum Schutz für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige hat §959 BGB (Aufgabe des Eigentums) rechtsgeschäftlichen Chrakter
- Eigentumsverzicht stellt eine Willenserklärung dar
- § 107 BGB (Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) und §110 BGB (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln) greifen nicht
Ein minderjähriger Geschäftsunfähiger kann nicht
- §854 Abs. 1 BGB Erwerb des Besitzes. (1) Der Besitz einer Sache wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
- §929 BGB. Einigung und Übergabe. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang der Sache.
Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert.
Die Willenserklärung, die ein schwer Geisteskranker in einem sog. lichten Moment - d.h. in einem Augenblick geistiger Klarheit - abgibt, ist nach h.M.
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Dieser Kaufvertrag ist
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Dieser kaufvertrag ist voll unwirksam. W ist ferner
Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, sind
Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, sind
Das 7-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Dieser Kauvertrag ist
Das 7-jährige WunderkindW kauft sich von seinem Taschengeld ein neue Partitur, die es auch erhält. Dieser Kaufvertrag ist voll wirksam. Der Verkäufer der Partitur ist nun ....
des Geldschein, mit dem W die Partitur bezahlt hat.
Der 11-jährige Fußballfreak F entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses K ein Sonderangebot, nämlich einen Lederfußball, der an Stelle von 35 Euro nur noch 10 Euro kostet. Er beschließt, sich die 10 Euro von seinem Bruder zu leihen und den Fußball zu kaufen. Der entsprechende Kaufvertrag zwischen F und K wäre
Die 16-jährige Chiara hat ohne Kenntnis ihrer Eltern einen leider bissigen Hund geschenkt bekommen. Die örtliche Hundesteuer beträgt jährlich 140 Euro. Die Übereignung des Hundes an Chiara ist nach h.M.
Was besagt § 107 BGB?
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Der 17-jährige S will sich ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein gebrauchtes tragbares Fernsehgerät kaufen, hat jedoch, wie sich im Laden mit ihm gut bekannten Händlers H heraustellt, nicht genug Geld mitgenommen. Als S verspricht, die retlichen 25 Euro am nächsten Tag zu bezahlen, gibt ihm H das Gerät gleich mit (es ist davon auszugehen, dass beide " an sich" alle einschlägigen Erklärungen vorgenommen haben). Der entsprechende Kaufvertrag ist rechtlich
Kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres schließt A mit B einen schwebend unwirksamen Kaufvertrag. Nach Eintritt der Volljährigkeit des A wird dieser Vertrag
Der voll geschäftsfähige Partner eines Vertrages, den ein Siebzehnjähriger schwebend unwirksam geschlossen hat, kann den Vertrag vor Erteilung der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen
...
einseitig auflösen.
Die 17-jährige Schülerin S arbeitet nachmittags als Aushilfskassiererin in einem Lebensmittelgeschäft. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkungen zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Lust an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Diese Kündigung ist
Der 17-jährige A ficht einen nach §110 geschlossenen, aber von der Gegenseite noch nicht voll erfüllten Kaufvertrag form- und fristgerecht wegen arglistiger Täuschung an. Seine Eltern willigen dem mündlich zu, was der Anfechtungsgegner nicht akzeptiert, weshalb er die Anfechtung sofort zurückweist. Die Anfechtung ist
Die insbes. auf Baustellenschildern zu lesende Aussage "Eltern haften für ihre Kinder" ist deliktrechtlich
