BGB
schuldrecht
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Cartes-fiches
Erklären sie den Begriff Schuldverhältnis mit eigenen Worten!
Nach §241 I
Als S. bezeichnet man eine Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Personen, durch die der eine (Gläubiger) berechtigt ist, vom anderen (Schuldner) eine Leistung zu fordern.
Was ist eine Obliegenheit?
O. sind Gebote, die weder ein Anspruch auf Erfüllung begründen, noch einem Schadenersatzanspruch zur Folge haben, sollten sie verletzt werden. Es besteht weder ein Primäranspruch auf Erfüllung noch ein Sekundäranspruch auf Schadensersatz.
Die Einhaltung der Obliegenheit liegt jedoch im eigenen Interesse, da ansonsten ein Rechtsverlust oder Rechtsnachteile drohen.
Welche Arten der Leistungsstörung gibt es?
Nichtleistung, Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzung
Was ist der Unterschied zwischen tatsächlicher und faktischer Unmöglichkeit?
Bei faktischer Unmöglichkeit ist die Erbringung der Leistung tatsächlich noch möglich, jedoch stehen Aufwand und Nutzen in so einem groben Missverhältnis, das kein vernünftiger Gläubiger vom Schuldner die Erbringung einfordern kann. Im Gegensatz zu tatsächlicher Unmöglichkeit wo die Leistungserbringung tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich ist.
Was geschieht mit der Gegenleistung, wenn die Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist?
Nach §326 I 1 entfällt der Anspruch auf Gegenleistung, wenn der Schuldner wegen §275 I-III nicht zu leisten braucht.
Wie prüft man AGB?
Man Prüft AGBs nach einem Schema.
Zuerst überprüft man ob der reguläre Anwendungsbereich von AGBs eröffnet ist (§ 310 BGB)
Danach müssen AGBs vorliegen nach §305 I und zwar als:
- Vorformulierte Vertragsbedingungen
- für eine Vielzahl von Verträgen
- die der Verwender stellt
- bei Abschluss des Vertrages
Danach prüft man die Einbeziehung nach §305 II auf:
* Ausdrücklicher Hinweis oder deutlich sichtbarer Aushang
* Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
* Einverständnis der Vertragspartei
Sog. Einbeziehungskontrolle
Als nächstes Prüft man nach §307 III ob durch die AGBs von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden soll, ist dies eröffnet wendet man sich der Inhaltskontrolle zu. Dort geht man vom Speziellen zum Allgemeinen vor und zwar in der Reihenfolge
§ 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 308 BGB – Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 307 II BGB – Generalklausel
§ 307 I BGB – Generalklausel
Rechtsfolge einer solchen Benachteiligung ist die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel.
Nennen sie 3 Möglichkeiten wie eine Forderung übertragen werden kann?
Mittels Rechtsgeschäft
kraft Gesetzes
durch Hoheitsakt
Welche anderen Mängelgewährleistungsrechte gibt es im Kaufrecht?
In der Vitrine des Mängelgewährleistungsrechts §437 sind alle Rechte zusammengefasst
Nacherfüllung (vorrangig)
Rücktritt
Minderung
Schadens- und Aufwendungsersatz
Was versteht man unter den Begriff „Nacherfüllung“?
Die Nacherfüllung ist die Beseitigung eines Mangels einer mangelhaften Sache.
Ist eine Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer nach §§437 Nr. 1, 439 Nacherfüllung verlangen.
Was zeichnet Nacherfüllung aus?
Der Käufer kann sich zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung entscheiden.
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern sofern sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
Die Nacherfüllung ist das vorrangige Mittel im Rahmen der Gewährleistung. Erst wenn sie gescheitert ist, kann der Käufer andere Rechte geltend machen.
Wie beendet man als Mieter einen Mietvertrag? Begründen sie ihre Antwort!
Bei befristeten Mietverträgen
durch Zeitablauf §542 II
Bei unbefristeten Mietverträgen durch
Schriftliche Kündigung §§542 I, 568 I
Unabhängig von Befristung ist bei außerordentlicher fristloser Kündigung aus wichtigem Grund nach §569 Abs 4 der zur Kündigung führende Grund im Kündigungsschreiben anzugeben.
Welche gesetzlichen Schuldverhältnisse gibt es?
GoA §§ 677 ff, ungerechtfertigte Bereicherung §§ 812 ff, unerlaubte Handlung §§ 823
Welche Arten der Leistungskondiktionen gibt es?
§812 I 1-2
Leistungskondiktion
Nichtleistungskondiktion
Leistungskondiktion wegen späteren Wegfall des rechtlichen Grundes
Leistungskondiktion wegen Nichteintritt des bezweckten Erfolges
Was ist der Unterschied zwischen einer kleinen und großen Generalklausel am Beispiel der §§ 823 ff?
große GK in Frankreich: Jeder der einen anderem einen Schaden zufügt, hat diesen zu ersetzen, umfangreiche Rechtssprechung
kleine GK in Dtl in der Form der §§ 823 I und II, 826 strenge Auslegung, weitere Auslegung
Eine große Generalklausel deckt weitere Felder von Tatbeständen ab sind aber unsicherer, währenddessen kleine Generalklauseln differenzierter sind und genauer.
Was versteht man unter „ Sonstigen Recht“ im Sinne des §823 I?
Unter die sonstigen Rechte fallen nur solche Rechte, die einen ähnlichen absoluten Schutz, wie die in §823 I aufgezählten Rechtsgüter genießen. Dies sind z.B. der berechtigte Besitz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Welcher Zweck wird mit dem Bereicherungsrecht verfolgt?
Ungerechtfertigte (auf kosten anderer) Bereicherung wieder herausverlangen zu können
Das Bereicherungsrecht ist ein gesetzliches
Schuldverhältnis. Wodurch unterscheidet es sich von
vertraglichen Schuldverhältnissen?
Es wird ein Tatbestand erfüllt und 2 oder mehr Personen einigen sich nicht.
Wodurch unterscheidet sich §812 I 1 Alt. 1 von §812 I 1 Alt. 2?
Alt 1 "Durch Leistung"
Alt 2 "ohne Leistung"
getrennt durch oder
Wie sind Leistungsort und Erfolgsort bei Holschuld, Schickschuld und Bringschuld verteilt?
Holschuld
LO: Schuldner EO: Schuldner
Aussonderung und Aufforderung zur Abholung
Schickschuld
LO: Schuldner EO: Gläubiger
Aussonderung und Absendung
Bringschuld
LO: Gläubiger EO: Gläubiger
Aussonderung und Leistungsangebot beim Gläubiger1
Wodruch können Schuldverhältnisse beendet werden?
Erfüllung, §§ 362 ff
Aufrechnung §§ 387 ff
Erlass § 397
Durch was können Schuldverhältnisse begründet werden?
Durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes
Deswegen unterteilt man in vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse.
Was ist der Dienstvertrag?
§ 611 Abs 1
Was ist der Mietvertrag?
§ 535 Abs 1
Was ist der Werkvertrag?
§ 631 Abs 1
Was ist der Unterschied zwischen Werk und Dienstvertrag?
Beim Dienstvertrag wird eine Leistung ohne Anspruch auf Erfolg geschuldet und beim Werkvertrag wird der Erfolg der Leistung geschuldet.
Abgrenzungskriterium: Kann die Haftung sein,
Dienstvertrag zb Rechtsanwalt der sich zur Leistung verpflichtet aber nicht zum Erfolg (zB Prozess gewinnen)
Werkvertrag zb Bauunternehmen das sich zum Bau eines Hauses (Ergebnis) verpflichtet
Was ist ein Kaufvertrag?
§ 433 Abs 1 S 1
Übergabe und Übereignung
Was ist Leistung?
Nach § 241 Absatz 1
ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld.
Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet.
Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch
Wodurch kommt ein Vertrag zustande?
durch 2 korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme)
Was sind Sekundäransprüche des Gläubigers bei Unmöglichkeit?
- Schadensersatz statt der Leistung §§ 280 I III, 283
- Aufwendungsersatz § 284
- Rückgewähr des Geleisteten §§ 326 Abs 4
- das vom Schuldner Erlangte §285
Was ist Gattungsschuld?
geschuldete Sache nur nach allgmeinen Merkmalen bestimmt § 243 I
Was ist Stückschuld?
geschuldete Sache nur nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt
Welchen Zweck verfolgt das Deliktsrecht?
Wiedergutmachung, Ersatz des Schadens
Kann man nach §823 I auch Schmerzensgeld verlangen? Wenn ja, warum?
Ja, zwar wird in §823 I nichts von Geld erwähnt,aber deswegen gilt die Regelung aus § 253 da nichts spezielleres geregelt ist.
Was versteht man unter dem Begriff „Kausalität“?
Die Handlung ist unabdingbar für das Resultat, nach der Conditio-sine-qua-non-Formel
Nennen Sie zwei Schutzgesetze, die eine Schadensersatzpflicht nach §823 II begründen können!
§§ 223 StGB (Körperverletzung)
§ 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung)
Was ist Factoring?
gewerbsmäßige Ankauf von Forderungen
