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Wirtschaftsrecht im Autohaus
Wirtschaftsrecht im Autohaus
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Flashcards
Wann tritt unmöglichkeit ein?
wenn Leistungsgegenstand nicht erbracht werden kann.
wenn Gegenstand untergegangen
die Leistung ist tatsächlich unmöglich oder rechtlicht unmöglich
Wann ist eine Stückschuld unmöglich erfüllbar?
wenn sie vom Schuldner nicht erbracht werden kann.
Wann ist eine Gattungsschuld unmöglich erfüllbar?
wenn die gesamte Gattung untergeht, nicht mehr am Markt verfügbar ist.
bei einer Gattungsschuld, wird eine Sache aus einer bestimmten Gattung geschuldet, solange Sache aus der Gattung noch verfügbar sind, > keine Unmöglichkeit
Konkretisierung der Gattungsschuld im Falle der Holschuld?
wenn der Schuldner eine geschuldete Sache von mittlerer Art und Güte bereitgestellt hat und den Gläubiger zur Abholung aufgefordert hat.
Konkretisierung der Gattungsschuld im Falle der Bringschuld
wenn der Schuldner die zur Erfüllung erforderlichen Leistungshandlungen am Wohnsitz des Gläubigers vornehmen muss.
Konkretisierung erst mit tatsächlichem Angebot.
Konkretisierung der Gattungsschuld im Falle der Schickschuld?
hat der Schuldner das seinerseits erforderliche zur Erfüllung getan, wenn er eine Gattungssache mittlerer Art und Güte an ein sorgfältig ausgewählte Versandperson übergeben hat.
Unmöglichkeit wenn Sache einem Dritten gehört?
1) ist der Dritte zur Herausgabe bereit, keine Unmöglichkeit
2) ist der Dritte unstreitig zur Herausgabe nicht bereit, liegt Unmöglichkeit vor
Unmöglichkeit durch Zeitablauf
Das absolute Fixgeschäft
Unmöglichkeit dann gegeben wenn die Leistung nicht mehr nachholbar ist. (Osterhasen)
Das relative Fixgeschäft
Leistung bleibt bei Terminüberschreitung möglich, aber Gläubiger hat Rücktrittsrecht gem. § 323 II Nr. 2 BGB
Das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 II BGB
soll genannte oder faktische Unmöglichkeit erfassen.
Fälle in denen die Leistung theoretisch möglich ist, aber von einem vernünftigen Gläubiger nicht ernsthaft erwartet werden kann.
Das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 275 III BGB
Sonderregelung für Fälle von Leistungen, die der Schuldner persönlich zu erbringen hat.
Die Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Unmöglichkeit. § 326 III S.1.1
Gläubiger hat keine vertragliche Pflicht, die Leistung nicht unmöglich zu machen, es handelt sich um eine Obliegenheit, deren Verletzung dazu führt, dass der Gläubiger die Gegenleistung erbringen muss, ohne eine Leistung zu erhalten
A bestellt MacBook bei B. A lässt den Transporter von B sprengen. A bekommt kein MacBook aber B sein Geld.
Verletzung einer Verhaltenspflicht
Gläubiger vertritt Unmöglichkeit, wenn er oder Hilfsperson, unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die obliegenden Vertragspflichten verletzt.
Obliegenheitsverletzung
Gläubiger vertritt Unmöglichkeit, wenn er vorwerfbar Unvorsicht in eigenen Angelegenheiten Schaden verursacht hat.
Was passiert wenn bei eintritt der Unmöglichkeit, der Gläubiger im Annahmeverzug ist, und der Schuldner den zur Unmöglichkeit fühenden Umstand nicht zu verantworten hat?
Anspruch auf Gegenleistung bleibt bestehen.
Wann geht die Preisgefahr über?
wenn VK die Sache übergeben oder bei Versendung an eine sorgfältig ausgewählte Person ausgehändigt hat.
Schadenersatz "statt der Leistung"
gem. §§ 280, 283 BGB kann der Gläubiger "Schadenersatz statt der Leistung verlangen", es geht hierbei um Fälle, in denen der Anspruch auf Schadenerstz an Stelle des Anspruchs tritt.
Berechnung des Ersatzanspruchs
Differenz zwischen der Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Erfüllung und der durch die Nichterfüllung tatsächlich eintretende Vermögenslage.
verlangt Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er - wirtschaftlich - so zu stellen, wie er bei ordnungsmäßiger Erfüllung gestanden hätte.
Was ist Schuldverzug?
der Schuldner kommt mit seiner Leistung in Verzug.
Was ist Gläubigerverzug?
die Leistung wird vom Leistungsgläubiger nicht abgenommen.
Schaltjahre?
2000 - 2004 - 2008 - 2012 - 2016
Wann kommt ein Schuldner grundsätzlich in Verzug?
wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet § 286 I S.1 BGB
Folgen des Schuldnerverzug?
- Anspruch des Gläubigers auf Verzögerungsschaden
- Anspruch auf Verzugszinsen
- Erweiterte Haftung des Schuldners
Erfüllungsanspruch bleibt erhalten!
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB
wegen der gegenseitigen Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung schließt nach h.M. das bloße objektive Bestehen der Einrede des § 320 die Durchsetzbarkeit des Anspruchs und somit des Schuldnerverzug aus
Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB
wenn Schuldner Zurückbehaltungsrecht gem. $ 273 BGB zusteht, muss der Gläubiger nicht damit rechnen, dass er vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, also schließt das Bestehen dessen, den Eintritt des Verzugs nicht aus.
Die Einrede muss in jedem Fall geltend gemacht werden, damit der Schuldner nicht in Verzug kommt.
Prozente des Verzugszinses
bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz und
bei Unternehmer 8% über dem Basiszinssatz
Kalendertage für Basiszinssatz?
Zeitraum für Basiszinssatz?
365 Tage
01.01. - 30.06.xx = 181 (182) Tage
01.07. - 31.12.xx = 184 Tage
Funktion der Bürgschaft?
typisches Mittel der personalen Kreditsicherung.
Welche Sicherheiten gibt es für den Gläubiger?
Bürgschaft, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Hypothek auf ein Grundstück
Beteiligte Personen bei einer Bürgschaft?
Gläubiger, Hauptschuldner, Bürge
Merkmale der Bürgschaft?
Bürge verpflichtet sich, gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der Hauptschuld einzustehen.
das warum hat bei der Bürgschaft keine Bedeutung
Bürgschaft kann auch gegen Entgelt erhoben werden, z.B. Bankbürgschaft
Form der Bürgschaftserklärung und Umstände die diese enthalten muss.
Schriftform
muss enthalten:
- Person des Gläubigers
- Hauptschuldner
- Verbürgungswillen
- Bezeichnung der Hauptverbindlichkeit
- ggf. vereinbarter Höchstbetrag
Stufen der Akzessorietät:
(akzessorität = Bürgenschuld ist an die Hauptschuld angelehnt)
- Die Entstehungsakzessorietät
die Bürgschaft besteht nur, wenn auch die Hauptschuld entstanden ist
- Die Inhaltsakzessorietät
bestimmt sich nach dem jeweiligen Bestand der Hauptverbindlichkeit (steigt die Hauptschuld steigt die Bürgschuld)
- Zuständigkeitsakzessorietät
wenn Gläubiger Hauptforderung abtritt, geht auch die Forderung gegen den Bürgen auf den neuen Gläubiger über
- Durchsetzbarkeitsakzessorietät
Bürge kann regelmäßig die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltendmachen
- Erfüllungsakzessorietät
Bürgenschuld erlischt mit Hauptschuld
Was ist Subsidiarität?
Einrede der Vorausklage
Bürge soll Leistung verweigern können, solange Gläubiger nicht Vollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners versucht hat.
Bürge kann hier für Kosten der vergebliche Zwangsvollstreckung haften.
Bürge kann entscheiden ob er Vorausklage und Vollstreckung erzwingen will.
Was ist bei der selbstschuldnerische Bürgschaft?
Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage.
Gläubiger kann sofort Geld von Bürge verlangen.
Was ist die Legalzession? (Rückgriff auf den Bürgen)
wenn Bürgen die Forderung dem Gläubiger Leistet, wird Bürge neue Gläubiger für den Hauptschuldner.
Was ist die Obliegenheit des Gläubiger?
Lage des Bürgen verschlechtert sich, wenn eine andere Sicherheit verloren geht.
Bürge wird frei wenn Gläubiger den Rückgriff durch das aufgeben einer anderen Sicherheit beeinträchtigt hat.
Sonderformen der Bürgschaft?
- Mitbürgschaft
meherer verbürgen sich für dieselbe Verbindlichkeit (50:50 Gleichverteilungsregel)
- Ausfallbürgschaft
Gegensatz zur selbstschuldnerischen Bürgschaft
- Nachbürgschaft
sichert die Forderung des Gläubigers gegen den Bürgen (G > B > B > B)
- Rückbürgschaft
sichert die künftigen Rückgriffansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner, Rückbürge ist Sicherheit für den Bürgen (Gläubiger hat keinen Anspruch gegen den Rückbürgen)
- Bürgschaft auf erstes Anfordern
Bürge muss bereits auf "erstes Anfordern" des Gläubigers zahlen, wenn dieser angibt, der Bürgschaftsausfall sei eingetreten
Was ist Verjährung?
Entkräftigung eines Anspruches durch Zeitablauf
Wann beginnt die Verjährung? z.b. Kaufvertrag am 15.5.13 (3 Jahre Verjährung)
Wann ist der erste Tag?
Wann ist der letzte Tag?
Wann kann Verjährung geltend gemacht werden?
Beginn: 31.12.13 23:59:59
erster Tag: 01.01.14
letzter Tag: 31.12.16
geltenmachung: 01.01.17
Zweck der Verjährung?
dient Erhaltung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
Schuldner soll vor Geltendmachung veralteter Ansprüche geschützt werden