BeweisR
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Cartes-fiches
Was für eine Regelung gilt für Parteien und Dritte bzgl. Mitwirkung im Verfahren?
Für alle gilt ZPO 160 I: Müssen bei der Beweiserhebung mitwirken > aussagen, wahrheitsgemäss aussagen, Beweis herausgeben etc.
- Parteien trifft Mitwirkungslast --> Verweigerung wird bei der Beweiswürdigung berücksichtigt, es besteht aber kein Zwang
- Dritte trifft Mitwirkungspflicht --> Deren Mtiwikrung kann erzwungen werden
Wo gibt es Abweichungen von der Grundregel zur Mitwirkungspflicht bzw. last?
Verschiedene Ausnahmen in ZPO 160 I > Korrespondenz mit Anwalt etc., zudem 160 II für Minderjährige; Dagegen aber Mitiwkrungspflicht bei Aufklärung über Abstammung nach 296 II
Kann die Mitwirkung verweigert werden?
- Dritte
- Können grds. umfassend verweigern 165, aber teilweise auch nur beschränkt 166
- Parteien
- Nur beschränktes Verweigerungsrecht 164 --> Schutz von nahestehender Person, aber nicht bei Selbstschutz! Anders als in Strafrecht
Woher wissen Parteien und Dritte, ob mitwirken müssen oder nicht?=
ZPO 161: Gericht muss sie aufklären. Wenn das nicht geschieht, dürfen sie die dadurch erlangten Beweise nicht verwerten (es sei denn, die Verweigerung wäre ohnehin ungerechtfertigt gewesen oder die Person stimmt der Verwertung zu)
Was ist die Rechtsfolge einer Mitwirkungsverweigerung?
- Wenn berechtigt:
- ZPO 162: Darf nicht auf Tatsache schliessen
- Wenn unberechtigt:
- Durch Partei
- Wird bei Beweiswürdigung berücksichtigt
- Durch Dritte
- Sanktionen nach 167 und allenfalls SchE-Pflicht ggü der geschädigten Partei, wenn sie Prozess verliert
- Durch Partei
Wie kann man neben prozesszualer Mitiwirkung auch noch Auskunft erzielen?
Gibt materielle Auskunftsansprüche, die man selbständig durchsetzen kann --> möglich ist auch Stufenklage, zuerst über Auskufntsbegehren und dann über Forderung
Was sind schriftliche Zeugenaussagen?
Werden nach ZPO 190 vom Gericht, und NUR vom Gericht, eingeholt, wenn Zeugenbefragung aus Sicht des Gerichts nciht erforderlich ist; dagegen ist eine schriftliche Aussage eiens Zeugen, die von einer Partei vorgelegt wird eine Zeugenbescheinigung. Gilt als Urkunde und hat lediglich geminderte Beweiskraft, kann zudem späteere Zeugenaussage beeinträchtigen. Kann man anerkanntermassen zur Glaubhaftmachung verwenden
Ist vorprozessuale Kontaktaufnahme mit Zeugen Grund für antizipierte Beweiswürdigung?
Nein, es gilt immer noch der Grds. der freien Beweiswürdigung. Darf nicht von Vorherein sagen, dass Beweis ncihts mehr wert ist! Gerichte etwas überempfindlich
Wie muss Gericht ein Gerichtsgutachten würdige?
Grds. der freien Beweiswürdigung, bei Abweichung muss aber begründen, da sonst willkürlich! Ist Gutachten vollständig? Nachvollziehbar? Schlüssig? Schwierig, wenn nicht vom eigenen Fach
Was für eine Form des Beweises ist Privatgutachten?
Gemäss RSprechung kein bweismittel, ist lediglich Parteibehauptung. Diese aber besonders substantiiert und muss dementsprechend detailliert bestritten werden.
Können Ergebnisse, die sich aus Beweisabnahme ergeben, aber von keiner Partei behauptet wurden verwertet werden? verhandlungsmaxime? Untersuchungsmaxime?
Bei UM klar. Bei VM Ist nocht vollständig geklärt. Berücksichtigung im rahmen von 153? Ist eigentlich dazu da, wenn beide etwas behaupten, wovon Gericht nicht überzeugt ist. Kann man gemäss Domej berücksichtigen, auch wenn niemand behauptet hat.
In diesem Zsmh. BGer: Es wird von den Parteien nicht verlangt, dass sie sämtliche Aspekte und Eigenheiten eines Beweismittels, die beim Entscheid über dessen Überzeugungskraft gewürdigt werden, einzeln behaupten. Wenn die Beschwerdegegnerin beispielsweise im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, die Beschwerdeführer hätten keinen grossen Aufwand gehabt und auf 22 E-Mails verweist, kann die Vorinstanz ohne weiteres feststellen, es habe sich dabei bloss um kurze E-Mails mit ein bis zwei Sätzen gehandelt, ohne dass die Beschwerdegegnerin dies ausdrücklich hätte behaupten müssen. Dabei handelt es sich nicht um die Feststellung einer nicht behaupteten Tatsache, sondern um die freie Würdigung der angegebenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage, ob diese den Schluss, der Verkauf der Aktien sei mit keinem besonderen Aufwand verbunden gewesen, zulassen.
Kann Beweis berücksichtigt werden, wenn er durch ausstandspflichtige Gerichtsperson abgenommen wurde?
ZPO 51:
Grds. Aufhebung und Wiederholung, wenn dies verlangt wird. Jedoch werden nicht wiederholbare Beweismassnahmen immer berücksichtigt
Kann Beweis verwertet werden, wenn nicht über Verweigerungsrecht aufgeklärt wurde?
161 II: Verwertungsverbot
Darf bei sonstigen prozessual rechtswidrig beschaffenen Beweismittel, der Beweis verwertet werden=
Muss ausgelegt werden, ob Mangel heilbar ist. Allenfalls Umdeutung oder Berücksichtigung bei Beweiswürdigung
Können materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel berücksichtigt werden?
152 II: Nur, sofern das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt
Welche Interessen müssen bei der IA im Rahmen von 152 II berücksichtigt werden?
- Interesse an der Wahrheitsfindung
- UntersuchungsM und VerhandlungsM
- Wirtschaftliche Bedetutng des Rechtsstreits
- einziges Mittel der wahrheitsfindung (eher nicht)
- Interesse am verletzten Rechtsgut
- Um welches RG geht es? Wie gewichtig?
- Wie gewichtig ist geschütztes Geheimnis?
- Intensität der Beeinträchtigung
- Wäre nach ausländischem Recht zulässig?
Unter welchen Voraussetzungen ist vorsorglioche Beweisführung möglich?
ZPO 158:
- Gesetzlicher Anspruch besteht oder
- Beweisgefährung und
- schutzwürdiges Intersse
