BEW3 1.Teil
BEW3 Rechtsgrundsätze, Rechtsquellen, Rechtsquellen, Aufbau ZGB, Personenrecht, Güterrecht, Erbrecht, Besitz, Eigentum, Bauhandwerkerpfandrecht, Entstehung einer Obligation, Vertragserfüllung, Vertragsverletzung, Sicherungsmittel, Produktehaftpflicht
BEW3 Rechtsgrundsätze, Rechtsquellen, Rechtsquellen, Aufbau ZGB, Personenrecht, Güterrecht, Erbrecht, Besitz, Eigentum, Bauhandwerkerpfandrecht, Entstehung einer Obligation, Vertragserfüllung, Vertragsverletzung, Sicherungsmittel, Produktehaftpflicht
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Cartes-fiches
Wie heissen die wichtigsten Verträge auf Gebrauchsüberlassung?
Mietvertrag, Pachtrecht, Gebrauchsleihe, Darlehen und Leasingvertrag (welcher aber nicht im OR geregelt ist.)
Ist Untermiete erlaubt?
Eine gemietete Sache darf grundsätzlich ganz oder teilweise weitervermietet werden; nur in Ausnahmefällen kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern (z.B. bei erheblichen Nachteilen für den Vermieter)
Was kann der Vermieter von Geschäftslokalitäten geltend machen, wenn der Mieter den Mietzins nicht zahlt?
Der Vermieter und der Verpächter von Geschäftsräumen könne an allen pfändbaren beweglichen Sachen des Mieters bzw. Pächters, die sich in den gemieteten Geschäftsräumen befinden, das gesetzliche Retensionrecht geltend machen. (OR 268, OR299c)
Bei Wohnräumen dagegen hat der Vermietr kein Retensions- oder Zurückbehaltungsrecht.
Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen Miete und Gebrauchsleihe?
Bei der MIete wir die Sache gegen Bezahlung eines Mietzinses, bei der Gebrauchsleihe unentgeldlich zum gebrauch überlassen.
Welche Schutzbestimmungen giebt es heute zugunsten des Wohnungsmiters?
Kündigungsschutz:
- Der Vermieter muss schriftlich kündigen unter Verwendung des offiziellen Kündigungsformulars. (Auf Wunsch des Mieters hat er die Kündigung zu begründen.)
- Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt und daher missbächlich ist. Wenn sich der Mieter mit Erfolg wehrt, wird die Kündigung aufgehoben und somit hinfällig.
- Wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte darstellt, kann er ein Gesuch um Erstreckung (Verlängerung) des Mietverhältnisses stellen. Wird seinem Begehren stattgegeben, wird das MIetverhältniss bis zu 4Jahren bei Wohnungen und bis zu 6Jahren bei Geschäfträumen verlängert. Es muss jedoch eine Abwägung der Interessen des Mieters und Vermieters vorgenommen werden.
Schutz vor missbrächlichen (übersetzten) Mietzinsen:
- Der MIeter kann eine Mietzinserhöhung bzw. eine ausgebliebene Mietzinssenkung anfechten, wenn er glaubt, sie sei ganz oder teilweise ungerechtfertigt, d.h. nicht durch Kostensteigerungen begründet.
- Die Ankündigung einer MIetzinserhöhung muss zudem auf dem offiziellen Formular erfolgen und begründet sein sowie spätestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist im Besitze des Mieters sein, ansonsten sie nichtig ist bzw. erst auf den nächsten Termin in Kraft tritt.
Was versteht man unter Leasing?
Leasing ist eine Sonderform der Miete und bedeutet mittel- langfristige Miete von Investitionsgüter, Konsumgüter und Fahrzeugen. Das Leasingobjekt wird nicht gekauft, sondern mittels gleichbleibender monatlicher Leasingrate amortisiert, ohne aber am Schluss Eigentum des Lesingnehmers zu sein.
In der Regel wird bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von etwa 10% bis 20% verlangt.
Wodurch unterscheiden sich Miete und Pacht?
Bei der Miete darf man die gemietete Sache nur gebrauchen, während bei der PAcht die Sache gebrauchen und nutzen darf. (Der Pachtgegenstand wirft Frücht und Erträge ab die dem Pächter gehören)
Welche Rechtsvorschriften gelten für das Leasing?
Der Leasingvertrag ist nicht speziell im OR geregelt und untersteht den Vorschriften des Mietvertrags, eventuell aber auch den Bestimmungen des Konsumkreditgesetzes (KKG) beim Leasin von Konsumgüter durch Privatpersonen.
Allerdings ist es üblich, die Rechte und Pflichten der VErtragsparteien ausführlich in einem schriftlichen Leasingvertrag festzuhalten, oft nach dem Motto "Alle Rechte der Leasinggesellschaft, allePflichten dem Kunde"