Beurkundungsrecht SZ

• §9-16 EGzZGB
• Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung 
• (Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen)

1. Öffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch eine dazu befugte Person, in der vorgeschriebenen Form und dem dafür vorgesehenen Verfahren. Darunter 
   fallen die Beurkundung individueller Erklärungen, die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen sowie die Beurkundung bestehender Tatsachen (§9 EGzZGB)
2. Bescheinigung der Beglaubigungsperson über die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens, die Übereinstimmung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer andern Wiedergabe mit dem vorgelegten Schriftstück sowie die korrekte Vornahme einer Übersetzung (§11 EGzZGB).

1. Beurkundung (§10 EGzZGB) 
   1. Notare, wobei für die Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte
      an schwyzerischen Grundstücken die eingesetzten Amtsnotare des Kreises ausschliesslich zuständig sind, in welchem das Grundstück ganz oder der grösste Teil desselben liegt;
   2. die beim Kantonsgericht als Urkundspersonen registrierten Inhaber des 
      schwyzerischen Anwaltspatents und Inhaber des schwyzerischen Wahlfähigkeitszeugnisses für Notare, welche Wohnsitz oder eine Geschäftsadresse im Kanton haben, für alle Rechtsgeschäfte, die nicht gemäss Bst. a den Notaren vorbehalten sind, wobei der Regierungsrat für die Anerkennung ausserkantonaler Patente Gegenrechtserklärungen abgeben kann;
   3. Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter für öffentliche letztwillige 
      Verfügungen und Vorsorgeaufträge.
      
2. Beglaubigung (§12 EGzZGB)
   1. Urkundspersonen (vgl. oben)
   2. Staatsschreiber und die vom RR bezeichneten Mitarbeiter der Staatskanzlei 
   3. Staatsarchivar 
   4. Gerichtsschreiber der schwyzerischen Gerichte 
   5. Staatsanwälte 
   6. Die vom Bezirksrat bezeichneten Mitarbeiter des Notariats, welche die Wahlvoraussetzungen eines Gemeindeschreibers erfüllen 

Kantonsgericht (§13 EGzZGB)

1. Beurkundungsperson (§14-15 EGzZGB):
   1. Bei der Beurkundung individueller Erklärungen und bestehender Tatsachen, wenn an der Beurkundung beteiligt sind: 
      1. die Urkundsperson selber eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson im Rahmen der Beurkundung handelt;
      2. eine Person, mit der die Urkundsperson verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder gelebt hat, verlobt ist oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebt;
      3. eine Person, welche mit der Urkundsperson in gerader Linie oder bis zum 3. Grad (Tante/Onkel) der Seitenlinie durch Abstammung oder Adoption verwandt oder verschwägert ist, die Stiefeltern und -kinder sowie die Pflegeeltern und -kinder der Urkundsperson;
      4. der Arbeitgeber der Urkundsperson gemäss § 10 Bst. b des EGzZGB (Inhaber des SZ Anwaltspatent/Wahlfähigkeitszeugniss für Notare);
      5. eine juristische Person, deren leitendem Organ eine der in diesem Absatz genannten Personen angehört;
      6. eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, welcher eine der in diesem Absatz genannten Personen angehört.
   2. Bei der Beurkundung von veranstaltungsgebundenen Erklärungen, wenn 
      1. sie selber an der Beurkundung beteiligt ist;
      2. eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson im Rahmen der Beurkundung handelt, an der Beurkundung beteiligt ist;
      3. der Veranstalter oder die Gesellschaft der Arbeitgeber der Urkundsperson ist;
      4. eine der oben (1.1) genannten Personen dem leitenden Organ des Veranstalters oder der Gesellschaft angehört.
2. Beglaubigungsperson (§15a EGzZGB): wenn sie selber an der Beglaubigung beteiligt ist 

Die Amtsnotare sind verpflichtet, Begehren um Vornahme einer Berkundung innert angemessener Pflicht zu entsprechen. Dies gilt nicht, wenn  (§2 I Gesetz B&B)

• sie sie aus wichtigen Gründen verhindert sind;
• das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder offensichtlich rechts- oder sittenwidrig ist;
• ein Ausstandsgrund gemäss §§ 14 f. EGzZGB vorliegt;
• veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen virtuell erfolgen und beurkundet werden sollen.

Freiberufliche Urkundspersonen, Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter sind von der Beurkundunfspflicht ausgenommen (§2 II Gesetz B&B)

• Ermittlungspflicht (§3 Gesetz B&B):Ermittlung des Vorhandenseins der Beurkundungsvoraussetzungen und der zu beurkundenden Tatsachen.
  • Insb. Voraussetzungen: Vergewisserung über Identität, Urteils- und Handlungsfähigkeit der Beteiligten, Überprüfung von Vollmachten. Bei Zweifel über Urteils- und Handlungsfähigkeit, Identität oder Vollmacht, kann von der Beurkundung einstweilen abgesehen werden.
  • Insb. Tatsachen:
    • individuelle Erklärungen: Erklärungsinhalt
    • Sachbeurkundungen: den zu protokollierenden Vorgang oder die bestehenden Tatsachen. 
• Sorgfaltspflicht (§4): alle Sorgfalt bei Vorbereitung um Ausführung 
  • Dafür zu sorgen, dass Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt 
  • Parteien sind über Form und rechtliche Tragweite eines Geschäfts zu belehren 
  • Auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen 
  • Beratungspflicht (nur) im Hinblick auf die vorgesehene öff Beurkundung 
  • Bei virtueller Durchführung: Urkundsperson kann bei den Ermittlungen über Identität, Urteils- und Handlungsfähigkeit und Vollmachten auf die entsprechenden Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung abstellen, sofern kein Veranstaltungsteilnehmer sofort Einspruch erhebt.
• Wahrheitspflicht (§5)
• Pflicht zur Verschwiegenheit (§6)
  • Umfasst inhaltlich jene Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Vornahme der Beurkundung erfahren werden
  • Umfasst persönlich die Urkundperson, ihr Mitarbeiter und Hilfspersonen
  • Urkunden und Wiedergaben dürfen nur den Berechtigten herausgegeben werden.
• Aufbewahrungspflicht (§9):
  • Führung eines Registers, aus dem die vorgenommenen  Beurkundungen, die daran Beteiligten und das Datum ersichtlich sind.
  • Aufbewahrung einer Ausfertigung der Urkunden an einem sicheren Ort
  • Sicherstellten, dass Register und Ausfertigungen einem beurkundungsfähigen Nachfolger zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher, sind Register und Ausfertigungen innert 6 Monaten dem Kantonsgericht zur Aufbewahrung einzureichen

§7

Zusammenhängend, in gut lesbarer und dauerhafter Schrift abgefasst . Die erforderlichen Unterschriften müssen auf jeden Fall eigenhändig hingesetzt werden.

Die Urkundsperson ist befugt, elektronische Ausfertigungen der von ihr errichteten öffentlichen Urkunde zu erstellen

Wenn (§8 I)

•  Urkundsperson nicht zuständig
• Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung oder 
  bei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war, ausgenommen virtuell erfolgende, veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen;
• die Identität der Urkundsperson aufgrund der Angaben in der Urkunde nicht eindeutig bestimmbar ist;
• die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist, welche die 
  Urkundsperson nicht versteht und nicht übersetzt sind;
• das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt.