GDE
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Flashcards
Was sind Teile vom Öffentlichkeitsprinzip?
-Aktive Information von Amtes wegen
Individueller Zugang zu Informationen
-Öffentliche Sitzungne
Was passiert wenn ein neues Gesetz erlassen wird?
Veröffentlichung im Amtsblatt
Was sind die 4 Verwaltungsgrundsätze?
Legalitätsprinzip
Rechtsgleichheit und Willkürverbot
Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit
Treu und Glaube
Rechtssetzung durch..?
Parlament - Legislative
Rechtsvollzug durch..?
Exekutive
Rechtssprechung durch..?
Judikative
Regierung auf Kantonsebene
Legislative = Kantonsrat
Exekutive= regierungsrat
Judikative= Kantonsgericht
Was machtb das Privatrecht aus?
Regelt die Beziehung zwischen zwei natürlichen Personen
dispositives Recht
im ZGB und OR
Was macht das öffentliche Recht aus?
Beziehung zwischen Staat und Privatperson
zwingendes Recht
Wann wird ein verwaltungsverfahren ausgelöst?
Durch begehren eines Bürgers
Wie laufen Fristen?
Der tag vom Versand des Entscheids zählt nicht zu der Frist, am letzten Tag bis 24:00
Was ist die Proporzwahl?
verhältniswahl, Die Sitze werden möglichst genau im selben Verhältniss zugeteilt wei abgestimmt wurde. Z.b im Nationalrat der Fall
Was ist die Majorzwahl?
Eine Persönlichkeitswahl, z.b. Bundesrat, Gemeinderat
Kantonsaufgaben Soziale Sicherheit/Gesundheit
Humanitäre Hilfe
Vorkehrungen Vermeidung Arbeitslosigkeit
Gezielte Beratung Arbeitssuchende
Beaufsichtigung und Koordination Gesundheitswesen
Kantonsaufgaben Bildung und Kultur
Öffentliches Schulangebot sicherstellen
Studienberatung
Führung Unis und Hochschulen
Stipendien
Förderung Weiterbildung
Kantonsaufgaben Umwelt und Raumordnung und Verkehr
Förderung Wohnbau
Förderung ÖV
Erhaltung deds Ortsbild d.h. Denkmalschutz
Kantonsaufgaben Wirtschaft
Lenkung Wirtschaftsverhalten durch Setzung Steuersystem
Wasser und Energieversorgung
Förderung Wirtschaftsentwicklung
Kantonsaufgaben Finanzen
Führen Finanzhaushalt
Gestaltung Steuersystem
