Betreibung auf Pfändung
Betreibungsverfahren Pfändung
Betreibungsverfahren Pfändung
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Wie sind die Verfahrensabschnitte bei der Betreibung auf Pfändung?
- Einleitungsverfahren
- Pfändung
- Verwertung
- Verteilung
Wer entscheidet, ob die Betreibung auf Pfändung oder Konkurs weitergeführt wird?
Der Betreibungsbeamte (Art. 38, Abs. 3 SchKG)
Von wann bis wann kann das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, sofern kein Rechtsvorschlag erhoben wird? Gesetzliche Grundlage?
frühestens 20 Tage, spätestens 1 Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Art. 88 SchKG
Wann muss die Pfändung vom Betreibungsamt vollzogen werden nach Eintreffen des Fortsetzungsbegehren? Gesetzliche Grundlage.
unverzüglich (Art. 89 SchKG)
Wie sind die Pflichten des Schuldners?
- muss bei der Pfändung dabei sein (Stv. möglich)
- alle seine Vermögensgegenstände angeben
Art. 91, Abs. 1, Ziff. 1+2 SchKG
Was ist nicht pfändbar? Was ist beschränkt pfändbar? Wo findet man den Artikel, der das aufzeigt?
nicht pfändbar: Kompetenzstücke (Notbedarf) & Gegenstände von geringem Wert
beschränkt pfändbar: Existenzminimum (Notbedarf)
Art. 92 + 93 SchKG
Wie ist grundsätzlich die Reihenfolge der Pfändung?
- bewegliches Vermögen inkl. Forderungen gegenüber Dritten + beschränkt pfändbare Ansprüche
- unbewegliches Vermögen
- Vermögensstücke, die von Dritten beansprucht werden
Kann der Beamte von der Reihenfolge der Pfändung absehen?
Ja, gemäss Art. 95, Abs. 4bis SchKG
Wie lange darf das Einkommen gepfändet werden?
1 Jahr
Art. 93, Abs. 2 SchKG
Was ist die stille Lohnpfändung?
Das Betreibungsamt informiert den Arbeitgeber nicht. Der Arbeitnehmer hat den gepfändeten Lohn selbst dem Betreibungsregister abzuliefern.
bei verspäteter Zahlung an das Betreibungsamt wird die Lohnpfändung publik gemacht (=Arbeitgeber wird benachrichtigt)
Wann wird der Verlustschein ausgestellt? Was hat der Verlustschein für "Eigenschaften"? Wann verjährt er?
Sobald kein pfändbares Vermögen mehr vorhanden ist (Art. 115 SchKG)
- unverzinslich
- Titel für provisorische Rechtsöffnung
- Fortsetzung der Betreibung binnen 6 Monaten ohne Zahlungsbefehl
- Arrestgrund
- Verjährung 20 Jahre (Erben: 1 Jahr)
Art. 149, Art. 149a SchKG
Das Gemeindesteueramt Egg betreibt den Schuldner für rechtskräftig veranlagte Staats- und Gemeindesteuern.
In welchem Verfahren muss der Rechtsvorschlag beseitigt werden?
definitive Rechtsöffnung
Art. 80, Abs. 2, Ziff. 2 SchKG
Der Verkäufer betreibt den Käufer für den noch nicht bezahlten Kaufpreis. Der Vertrag wurde nicht schriftlich abgefasst.
Nennen Sie das richtige Gerichtsverfahren, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.
ordentlicher Prozess
Art. 79, SchKG
Der Vermieter betreibt den Mieter für ausstehende Mietzinse, die dieser gemäss schriftlichem Vertrag schuldet.
Nennen Sie das richtige Gerichtsverfahren, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.
provisorische Rechtsöffnung
Art. 82, Abs. 1 SchKG
Kann ein Rechtsvorschlag auf dem Weg der provisorischen Rechtsöffnung beseitigt werden, wenn ein E-Mail als Schuldanerkennung vorliegt?
Nein, Zusage per Mail gilt nicht als Schuldanerkennung.
Kreuzen Sie folgende Gegenstände an, die unpfändbar sind.
Korrigieren Sie:
Betreibungsbegehren kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur schriftlich an das Betreibungsamt gerichtet werden.
geht auch mündlich (Art. 67, Abs. 1)
Wo sind die Inhalte im Gesetz festgehalten?
- Frist für Rechtsvorschlag: 10 Tage
- teilweise Bestreitung beim Rechtsvorschlag
- Rechtsvorschlag beseitigen durch ordentlichen Prozess
- Möglichkeit Aberkennungsklage
- SchKG 69, Abs. 2, Ziff. 3 + Art. 74, Abs. 1 SchKG
- Art. 74, Abs. 2 SchKG
- Art. 79 SchKG
- Art. 83, Abs. 2 SchKG
Der Inhaber eines Pfändungsverlustscheins betreibt den Schuldner für die Verlustscheinsforderung, weil der Schuldner eine Erbschaft gemacht hat und wieder über ein pfändbares Vermögen verfügt.
Welches Gerichtsverfahren wird hier gewählt, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen?
provisorische Rechtsöffnung
die geschiedene Ehefrau des Schuldners hat die Betreibung eingeleitet, weil sie die Zahlung für ihre Unterhaltsrente seit vier Monaten nicht erhalten hat, die ihr der Schuldner gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil schuldet.
Welches Gerichtsverfahren wird hier gewählt, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen?
definitive Rechtsöffnung
Wie sind folgende Vermögenswerte pfändbar?
- Alimentenforderungen
- Sold eines AdA's
- Sozialhilfeleistungen ggü. Sozialamt
- Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen
- pfändbar/beschränkt pfändbar
- unpfändbar
- unpfändbar
- unpfändbar
Der Arbeitnehmer betreibt en Arbeitgeber für ausstehende Lohnzahlungen, die ihm gemäss schriftlichem Einzelarbeitsvertrag geschuldet werden.
Welches Gerichtsverfahren wird hier gewählt, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen?
provisorische Rechtsöffnung
Sind diese Vermögensgegenstände pfändbar oder nicht?
- Taggelder Arbeitslosenkasse
- monatliche Rentenansprüche des pensionierten Schuldners an die BVG
- Guthaben Säule 3a
- AHV-Rente
- Alterskapital infolge Pensionierung
- pfändbar
- pfändbar
- unpfändbar
- unpfändbar
- pfändbar
Am 12. Juli 2012 erhält Hr. Kistler einen Zahlungsbefehl. Er ist aber in den Ferien und kommt erst am Montag, 6. August 2012 wieder zurück.
Wie lange beträgt die Rechtsvorschlagsfrist? Wann ist Fristende?
Betreibungsferien vom 15. Juli - 31. Juli (Art. 56 SchKG)
Frist verlängert sich um 3 Tage (Art. 63 SchKG)
1. August = Feiertag (+ 3 Tage = 4. August Samstag)
Frist läuft bis zum nächsten Werktag = Montag, 6. August
