erg
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Cartes-fiches
Ist eine mündliche Verhandlung im Bauverfahren oder im Veraltungsverfahren durchzuführen?
nein 39 AVG bestimmt den Gang des Verfahrens. Auch BauPolG keine zwingende mündliche Verhandlung!
Auf welche Weise können Schutzinteressen im vereinfachten Verfahren nach 359vb (Bagatellanlagen) geltend gemacht werden? Hat die Behörde die von ihm gemachten „Äußerungen“ zu berücksichtigen; wenn ja, auf welche Weise? (3 P)
Er ist Nachbar iSd § 75 GewO. Die Nachbarn haben im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung hinsichtlich der in § 74 Abs 2 GewO verankerten Interessen sondern ein bloßes Anhörungsrecht. Sie besitzen allerdings eine eingeschränkte Parteistellung dahingehend, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren überhaupt vorliegen. Der Nachbar kann also keine Einwendungen iSd § 74 Abs 2 GewO erheben, sondern nur „Äußerungen“ abgaben.
Die Berücksichtigung seiner Interessen erfolgt nur amtswegig. Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
Was passiert, wenn ein Anmeldungsgewerbe betrieben wird (beachte ad betreiben § 1 => zB auch Internetauftritt) die Behörde dann aber feststellt, dass die Vorraussetzungen nicht vorliegen? Kann ein Strafbescheid nach 366 (1) Z 1 erlassen werden?
Gundsätzlich darf das Gewerbe schon ausgeführt werden. Wenn aber die Vorraussetzungen nicht vorliegen, dann darf er trotzdem betraft werden
Inwieweit ist die Nutzungserklärung des Grundeigentums bei Baulanbdwidmung § 29 problematisch?
keine derartige Rechtsquelle vorgesehen
keine differenziewrung bezüglich öffentlichem Interesse an Rückwidmung
keine rechtliche Rahmenbediungngen (uZb Irrtum) fehlen obwohl gemeinde "Überhand" bei Verhandlung hat
Inwieweit ist § 18 ROG und ähnliche Vertragsraummodelle bedenklich, wonach hinsihtlich Verwendung der Grundstücke ein Vertrag abgeschlossen wird?
Rechtsschutz fehlt, trotz übermachtstellung
Privatautonomie wird durch extreme Übermacht der gemeinde beschränkt => Legalitätsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Eigentumsfreiheit,
Inwieweit ist § 18 ROG und ähnliche Vertragsraummodelle bedenklich, wonach hinsihtlich Verwendung der Grundstücke ein Vertrag abgeschlossen wird?
Rechtsschutz fehlt, trotz übermachtstellung
Privatautonomie wird durch extreme Übermacht der gemeinde beschränkt => Legalitätsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Eigentumsfreiheit,
Warum dürfen wennzB das Land die Kompetenz zur Bauordnung hat auch diesbezügliche Strafmaßnahmen erlassen werden?=
Art 15 (9) annexkompetenz
Wann wird bei der Inhouse Vergabe eine Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle ausgeübt? Wann werden im Westentlichen Leistungen für den Auftraggeber erbracht?
Die Aufsicht „wie über die eigene Dienststelle“ setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Grundkapital hält, sohin private Unternehmen nicht beteiligt sind. Weiters muss die Möglichkeit gegeben sein, auf strategische Ziele und wichtige Entscheidungen der Gesellschaft Einfluss zu nehmen; dabei ist auf die rechtlichen Bestimmungen und die konkrete Ausgestaltung (Gesellschaftsvertrag, sonstige Vereinbarungen) Bedacht zu nehmen.
wenn das Unternehmen hauptsächlich für diese Körperschaft tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist
Kann nach dem BVergG eine In-House-Vergabe bekämpft werden?
Fakultativ: Schildern Sie die Rechtsschutzproblematik bei einer unzulässigen In-House-Vergabe!
Sind die Voraussetzungen für eine In-House-Vergabe erfüllt, ist das Vergabegesetz nach § 10 Z 7 BVergG nicht anwendbar!!! Die Erhebung eines Rechtsmittels wäre daher unzulässig.
- (2 ZP)
2 ZP: Soweit eine Beauftragung auf Grundlage einer unzulässigen In-House-Vergabe erfolgt, wird kein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt; es liegt eine unzulässige Direktvergabe vor. Gemäß § 331 Abs 1 Z 2 kann die U-AG – sofern ihr ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht – die Feststellung beantragen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen das BVergG rechtswidrig war – Feststellungsverfahren.