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Flashcards
Wodurch unterscheiden sich regelmentierte von freien GEwerben? Was sind Teilgewerbe? Wozu ist diese Unterscheidung notwendig?
reglementiert: 94 liste (für mit "Handwerk" gekennzeichnete ist Meister möglicher Befähigungsnachweis).
frei: nicht reglementiert, also nicht in liste und nicht teilgewerbe
teilgewerbe: wenn nur ein teil des Kernbereichs von einem reglementierten gewerbe ausgeübt wird und die ausübung dieses teils auch von einer person erwartet werden kann, die die befähigung auch vereinfacht nachweisen kann wie zb durch ausübung der tätiugket oder lehrabschluss. zB Autoverglasung, Speiseeiserzeugung, Zusammenbau von Möbelbausätzen. Mögliche tätigkeiten werden mittels Verordnung festgelegt
bei den freien gewerben ist ein Befähigungsnachweis nicht notwendig, bei den reglementierten hingegen schon!
Was sind Anmeldungsgewerbe, was bescheidbedürftige GEwerbe? Was nutzt diese Unterscheidung?
anmeldungsgewerbe 5 (1) dürfen bereits nach anmeldung und erfüllung der vorraussetzungen ausgeübt werden
bescheidbedürftige: bescheid muss erst erlassen werden
Damit wird die Art des Verfahrens festgelegt, also ob bloße anmeldung unter Erfüllung der Vorraussetzungen reicht, oder ob Bescheid erlassen werden muss, damit das jeweilige Gewerbe ausgeübt werden darf.
Wodurch unterscheiden sich gewerbebetriebe von industriebetrieben? Warum ist diese Unterscheidung von Bedeutung?
industire: vgl § 7. viele hackler, hoher anlagen und betriebskapital einsatz etc => merkmale müssen überwiegen. Befähigungsnachweis für Industriebetrieb ist nicht erforderliche außer Baumeister, Arznei etc
Welche Allgemeinen Vorraussetzungen müssen erfüllt sein für die Gewerbeberechtigung?
- eigenberechtigung: 18 J
- gerechtlicher verurteilte...
- ö staatsbürger...
- zulässigkeit der Tätigkeit
Welche besonderen Vorraussetzunghen müssen erfüllt sein?
Welchen Befähigunsnachweis muss man erbringen um ein reglementiertes Gewerbe oder TEilgewerbe ausüben zu dürfen?
Was versteht man unter voller Supplierung?
- Befähgungsnachweis: (sofern es sich um Teilgewerbe oder reglementierte handelt)
- allgemeiner, also diejenigen die in VO von Minister vorgeschrieben sind (allgemeine Befähigungsnachweise die jedenfalls Befähigung bescheinigen wie zB Studiu, Meisterprüfung, Unternehmerprüfung etc), wenn dieser nicht zu erbringen ist, dann individueller durch nachweis der Kenntnisse. Wenn das nicht geht kann noch GF bestellt werden, der die Vorraussetzungen erfüllt (volle supplierung) => beachte auch Regelungen für EU Ausländer (Anerkennung, Äquivalenzprüfung etc 336a)
- Festgestellte zuverlässigkeit. zB nicht Zuverlässig wenn Reisebürogf wegen Schlepperei verurteilt wird. Bei Feststellung wirken BVB oder LPolD mit.
- sonstige für einzelne Gewerbe siehe verweise. zb Bedarfsprüfung bei Rauchfangkehrer siehe Verweise
Wonach beurteilt sich, welches Gewerbe bspw ausgeübt werden darf? Darf ein Tischler nur Möbel bauen, wenn er eine Gewerbeberechtigung für das Tischlergewerbe erlangt?
Darf jmd der eine GEwerbeberechtigung als Maler auch Tätigkeiten eines Lackierers ausüben? Darf ein Tischler auch Modellbauer oder Drechsler sein?
Darf jemand ein einfaches Gewerbe (zB Kantenschleifen, Tenissschläger bespannen, Holzbretter auf bestimmte Länge absägen etc..) ausüben, der bereits eine Gewerbeberechtigung besitzt?
Dürfen Vorarbeiten, Verpackungsmaterial hergestellt werden...? Was ist, wenn ein Teilgewerbe als Nebengewerbe ausgeübt wird? Darf also ein Tischler mit Gewerbeberechtigung auch eine kleine Schlosserei in seinem Betrieb haben in der auch Kerntätigkeiten eines Schlossers verrichtet werden?
zununächst Bescheid relevant, dort steht drinnen wozu berechtigt. dort aber strikte Trennung vorgesehen. eine Abschwächung bringen die folgenden fachübergreifenden etc
ja verbundenes GEwerbe darf auch ausgeübt werden. siehe in Liste in § 94 welche Gewerbe verbundene Gewerbe sind
ja
ja auch Nebengewerbe! ja, aber dann muss er einen Arbeitnehmer einstellen der einen Befähigungsnachweis für dieses Gewerbe erbringen kann
Was versteht man unter einer Betriebsanlage?
Was versteht man unter dem Grundsatz der Einheit der gewerblichen Betriebsanlage?
örtlich gebunde Einrichtung: Absicht relevant => Fahrbare Würstelbude die immer am selben Ort ist, ist auch örtliche gebunden
zur Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit: siehe 1 Abs 1
regelmäßig bestimmt ist: wieder Absicht relevant
Welche Arten von Betriebsanlagen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese? Warum ist diese Unterscheidung wichtig?
Unterscheidung, weil jenachdem welche Anlage ein Unterschiedliches Genehmigungsregime vorgesehen ist.
1. Normalanlagen: eignung Nachbarn etc zu gefährden oder zu belästigen vorhanden => genehmigungspflichtig
2. Bagatellanlagen: kurz gesagt: wenig gefahr geht von solchen aus oder die Betriebsfläche beträgt nicht mehr als 800m² bzw elektirhsce auslastung niedrig.
3. IPPC Anlagen: ganz zache Anlagen, wie Ölraffenerien, Ziegelbrennereien, Asbestverarbeitungsanlagen
4. Seveso II Anlagen: wennm it gefährlichen Stoffen gearbeitet wird. In der Anlage gibt es eine Liste mit diesen Stoffen sowie Mengenschwellen.
Wann habe ich Anspruch auf eine Gewerbeberechtigung?
einfach allgemeine und falls erforderlich besondere Vorraussetzungen gegeben sind!!!!! (je nachdem ob reglementierte oder freie, bzw zB besondere Vorraussetzungen wie Bedarfsprüfung bei Rauchfangkehrer)
Kann eine Gewerbeberechtigung einem anderen übertragen werden, ander ausgedrück: kann der Gewerbeinhaber seine Berechtigung weitergeben?
nein natürlich nicht, ist ein persönliches Recht. Aber fortführungsgewerbe und möglichkeit des gewerberechtlichen GFs
Was ist der Unterschied zwischen Gewerbeinhaber und Gewerbetreibendem? Ist der gewerberechtliche GF ein Gewerbetreibender?
nein Hilfsorgan
Kann der Gewerbeberechtigte seinen Betrieb einfach verlegen?
Was ist ein Filialgeschäftsführer?
Können auch außerhalb des Standortes des Betriebes Tätigkeiten ausgeübt werden?
nein er muss anzeige machen, damit auch an anderem Standort seine Gewerbeberechtigung gilt (Standortgebundenheit)
ähnlich wie gewerberechtlicher, nur dass der nur für eine Filiale zuständig ist, die woanders betrieben wird => ist jedenfalls für ordnungsgemäße gewerbeausübung verantwortlich
ja klar zB Messen, Feilbieten im Umherziehen etc
Was passiert, wenn jemand, der eine Gewerbeberechtigung hat eine Strafttat begeht oder Insolvent wird?
...Aufenthalt in Ö unzulässig wird oder Gewerbe 3 Jahre lang nicht ausgeübt wird?
nicht nur allgemeine Vorrausssetzung für erlangen einer Gewerbeberechtigung sondern auch ein Entziehungsgrund!! => beachte Spannungsverhältnis zwischen entziehung und Erwerbausübungsfreiheit!
auch Entziehung
Achtung: UVp => konzentriertes Genehmigungsverfahren, dh sämtliche sonst erforderlichen Bewilligungen und Anzeigepflichten werden mit diesem einen Verfahren erledigt! Daher immer zunächst feststellen ob ein Vorhaben UVP pflichtig ist, da bejahendenfalls keine anderweitige Prüfung etwa nach GewO mehr erforderlich ist!
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Welche drei Kategorien von UVP Vorhaben gibt es und worin liegen die Unterschiede? Was passiert, wenn ein vorhaben aufgeteilt wird und somit die Schwellenwerte nicht erreicht werden?
1. Spalte: ordentliches UVP Verfahren
2. Spalte: vereinfachtes Verfahren
3. Spalte: Vereinfachtes verfahren, aber nur wenn Einzelfallprüfung eine wesentliche Beeinträchtigung ergibt und das Vorhaben in einem Schutzgebiet realisiert wird. Ist dies der Fall wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt. In der Einzelfallprüfung wird innerhalb v 6 Wochen ein Bescheid ausgestellt.
Kummulierung!
Wann ist eine Änderung von bereits bestehenden Anlagen UVP-Pflichtig?
siehe § 3a:
jedenfalls, wenn mehr als 100% Kapatzitätsausweitung etc etc
Wie wird Festgestellt ob ein VOrhaben UVP-Pflichtig ist, unter welche Spalte es fällt usw?
mittels Feststellungsverfahren (vgl SBG Garage). 3 Abs 7. Danach wird erst der Antrag auf genehmigung dieses Vorhabens gestellt
Wie läuft das ordentliche GEnehmigungsverfahren (Spalte 1) ab? Wer hat Parteistellung? Was ist ein Bürgerinitiative? Was ist ein Umweltverträglichkeitsgutachten? Welche Vorraussetzungen für die GEnehmigung muss die Behörde (Landesregierung) berücksichtigen? Was versteht man unter Sperrwirkung des UVP-Verfahrens?
nachdem Festgestellt wurde, dass UVP-pflicht vorliegt:
Antrag auf Genehmigung. Dazu ist ein Umweltverträglichkeitserklärung (dort werden bspw die zu erwartenden immissionen etc angegeben) bei der Behörde eingebracht. Diese hat dann noch an GEmeinde zu übermitteln wo die Unterlagen ebenfalls 6 WOchen lang zur Einsicht aufliegen bzw innerhalb dieser Zeit kann eine Stellungnahme der Parteien abgegeben werden. Bei 200 Unterschriften entsteht Bürgerinitiative mit Parteistellung.
Dann wird Gutachten von Sachverständigen eingeholt inwieweit das Vorhaben umweltverträglich ist. Diese ist danach wieder bei der Behörde und der Gemeinde aufzulegen.
Danach ist eine mündliche Verhandlung einzuberaumen.
Bei der GEnehemigung muss die Behörde in den betreffenden Verwaltungsvorschriften vorgesehene Genehmigungsvorraussetzungen beachten (zB GewO und BauO) sowie die im UVp-G stehenden Vorraussetzungen prüfen.
Achtung: Parteistellung haben ich die Parteien die in den anderen Verwaltungsvorschriften als solche vorgesehen sind.
VOr Abschluss des Genehmigungsverfahrens dürfen keine sonstigen Genehmigungen von Behörden erlassen werde, sonst sind diese nichtig.
Wie läuft das vereinfachte Verfahren ab (Spalte 2 und 3)?
statt Umweltverträglichkeitsgutachten ist zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen ´von LReg vorzunehmen, kein Mediationsverfahren, genehmigungsbescheid innerhalb von 6 Monaten statt 9 Monaten
Was versteht man unter Kumulationsprinzip? Was ist eine Genehmigungskonzentrations?
für eine Anlage können mehrere Genehmigungen anfallen (GewO, Bauordnung, Wasserrechtsgesetz etc...)
Genehmigungskonzentration liegt vA beim UVP Verfahren und bei der Betriebsanlagengenehmigung (§356a) vor. => wenn genehmigung in einem solchen Verfahren erteilt wird dann gilt das auch für die anderen. DIe materiellen Vorraussetzungen müssen aber auch in diesen konzentrierten Verfahren angewendet werden. DH eine Behörde prüft quasi alles und stellt einen Bescheid aus!
ACHTUNG: Landesrecht ist davon nicht erfasst, daher sind eigene Bau oder naturschutzrechtliche Bewilligungen erforderlich!
Was ist das One-Stop-Shop Prinzip?
auch in AVG festgelegt, dass bei Kumulation alles an eine Behörde gehen kann, die alles zu einem gemeinsamen Verfahren verbindet und mit anderen das Verfahren koordiniert. Danach wird nur EIN Bescheid ausgestellt. Das alles gitl nur nicht wenn zweckmäßig und einfacher etc. Achtung muss beantragt werdne!
Im Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts ist weitgehend das "One-Stop-Shop"-Prinzip verwirklicht. Die Antragstellerin/der Antragsteller muss sich in der Regel nur an die Bezirksverwaltungsbehörde wenden, bei der die Abwicklung von bestimmten weiteren erforderlichen bundesrechtlichen Genehmigungsverfahren konzentriert ist und die das gewerbebehördliche Verfahren gegebenenfalls mit landesrechtlichen Verfahren (z.B. nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen) koordiniert. Dies betrifft auch die spätere Überwachung.
https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/betriebsanlagen/vereinfachtes_genehmigungsverfahren/39060.html => gute Seite für Verfahren
Materiellrechtliche-Zusammenhänge (wenn zB Betriebsanlagengenehmigung ausgestellt werden soll oder UVP-Verfahren stattfinden muss, sind auch diese materiell rechtlichen Verwaltungsbestimmungen zu beachten) vor allem bei Raumordnungsrecht relevant!!! WO genau?
1. Baubewilligung: muss als Industrie oder Gewerbegebiet gewidmet sein und dann auch noch ob in der jeweiligen Bauland Kategorie solche Betrieb zulässig sind. => kein Puff im Dorf
2. Zumutbarkeitsabwägung § 77 GewO: => hängt nicht von Widmung ab, aber im Baurecht darf Behörde nach Widmungen differenziern! =>??
3. Strategische Umweltplanung:
4. Einkaufszentrenproblematik:
Wer hat die Kompetenz zur Raumplanung?
Grundsätzlich 15 (1) Gesetzgebung und Vollziehung Länder
Aber einzelne FACHPLANUNGSKOMPETENZEN beim Bund => zB Verkehr, Militär.
Die Vollziehung ist wiederum zugungsten der Gemeinden eingeschränkt => vgl 118 B-VG Z9
Welches Grundrecht ist betroffen, wenn ein Grundstück von Bauland in Grünland rückgewidment wird?
Welches Grundrecht ist bei der Positivplanung (jene Planung die zB vorschreibt, dass der Grundeigentümer auf Bauland innerhlab bestimmter Zeit bauen muss) betroffen ?
vA Eigentumsfreiheit Art 5 StGG => nur mit Entschädigung keine Verletzung bzw "gelindestes Mittel" bzw verhältnismäßig im engeren Sinn? VfGH lässt auch keine Entschädigung zu
auch Eigentumsfreiheit
Welche Probleme ergeben sich hinsichtlich des Legalitätsprinzips bei der Raumordnung?
oft nur Ziele definiert => finale Determinierung. Dies widerspricht dem Determinierungsgebot, AUßer es sind dafür die Verfahrensregeln genauer definiert (Legitimation durch Verfahren).
"Wenn nur Ziel definiert ist, muss zumindest der Weg zum Ziel genau definiert sein"
Planungshierarchie im ROG?
1. Zielvorgaben § 2 ROG: VOn Landtag beschlossen. Finalnormen.
2. Landesentwicklungs- und Raumordnungsprogramme:
- Verordnung der LReg => Vollziehungsakt
- darin wird zB geplant wo zentrale Orte entstehen oder Hauptverkehrsachsen entstehen sollen
3. räumliches Entwicklungskonzept:
- VO der Gemeinde
- Entwicklungsziele- und Maßnahmen. zB wird die Entscheidung getroffen, das in den nächsten 10 Jahren 100 zusätzliche Menschen herziehen sollen oder, dass mehr Industire angesiedelt werden soll, Wo sollen Verkehrswege gebaut werden etc.
- zT Verordnung zT nur Gemeinderatsbeschluss, der nicht bindend für den FWP etc ist
5. FWP: VO Gemeinde
6. Bebauungsplan: VO Gemeinde
4. Flächenwidmungsplan
5. Bebauungplan
Was gehört zur nicht hoheitlichen RO?
Förderungen: Förderungen mit denen RO Ziele unterstützt werden, wie zB Wohnbauförderung, energiesparende Bauweise, Förderung für verdichteten Wohnbau
Koordinattion in der RO:
Vertragsmodell:
Welche Einwendungen kann eine Partei geltend machen, die damit von der Behörde berücksichtigt werden müssen, und durch etwaige Sachverständigengutachten nachzuprüfen sind?
Welche Dinge hat die Behörde von Amts wegen warzunehmen?
subjektiv öffentliche Einwendungen (zB GewO § 74)
objektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen: zB verschandelung der Landschaft
Beachte im ROG immer: Bei Rechtschutz immer überlegen ob Bescheid oder Verordnung (zB Flächenwidmungsplan, etc ergehen als VO). Wie kann VO angefochten werden?
Was passiert, wenn eine ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan durch den VfGH aufgehoben wird?
Ist ein Indivudielaantrag beim ROG zulässig?
VfGH!!! inzidente oder Individualantrag
=> Bausperre § 22, da "theorie vom weißen Fleck" => keinerlei Widmung und daher Grundflächen völlig frei verfügbar => desswegen wird in sbg Bausperre verhängt
Zulässigkeit kommt immer darauf an, ob eine andere Möglichkeit die VO oder das GEsetz anzufechten zumutbar ist. Das ist normalerweise dann der Fall wenn bescheid ausgestellt wird. Es kommt also sschlussendlich darauf an ob eine Bescheidausstellung zumutbar ist. Wenn Bescheid gleich als Verwaltungsstrafe ergeht oder ein Kostenaufwendiges Verfahren gemacht werden muss ist dies unzumutbar. In ROG BGG => Vereinfachtes Verfahren zur Bauplatzerklärung ist zumutbar. Ein Baubewilligungsverfahren hingegen, wo vorher Pläne etc erstellt werden müssen ist hingegen nicht zumutbar!
Europarechtliche Bezüge beim Baurecht?
EG-Zeichen: Richtlinie für Bauprodukte wurde umgesetzt => nur solche die dieses Zeichen haben
Rl Engergieausweis
Was ist eine Bauplatzerklärung? Warum ist sie notwendig? Kann diese auch im Verfahren zur Baubewilligung erteilt werden?
Wer ist Partei?
Mit der Bauplatzerklärung wird festgelegt, dass das jeweilige Baugrundstück ein Bauplatz ist und somit grundsätzlich bebeuat werden kann. Erst bei vorliegen eines Bauplatzes kann auch eine Baubewilligung erteilt werden. Kann unter den Vorraussetzungen des 12a auch gemeinsam erteilt werden.
Nur der Grundeigentümer oder jemand der einverleibungsfähigen Rechtstitel hat
Hat der die Bauplatzerklärung dem Flächenwidmungsplan und dem Bebauungsplan zu entsprechen? Was ist wenn kein Bebauungsplan vorliegt?
Wrum wurde das Konzept der Bauplatzerklärung eingeführt?
Wann erlischt eine Bauplatzerklärung
ja
dann Versagen außer unter den Vorraussetzungen des § 14
Damit erspart man sich im Gegensatz zu der Variante wo es nur eine Baubewilligung gibt vl tuere Pläne die dafür zu erstellen sind. Nachteil Zeitaufwand in Sbg aber durch gemeinsame Beantragung nicht gegeben.
10 Jahre, Antrag, wird Hochwassergebiet etc, Widerspruch zu FWP oder Bebauungsplan
Was wird im BauPolG geregelt?
Wann eine Baubewilligung erforderliche ist etc...
Achtung: Bei Bewilligungspflichtigen Maßnahmen auch immer die Nichtbewilligungspflichtigen durchschauen. Weil zB einfriedungen bei Bewilligungspflichtig steht, aber Einfriedung von LUF bei Bewilligungsfreien. Beachte auch Maßnahmen die Anzeigepflichtig sind!
ef
Was versteht man unter einer Anzeiogepflichtigen Maßnahe iSd § 3 BPG?
einfach Mittelung an Behörde. Durchgeführt werden darf die Maßnahme aber sofort
Unterschied Einzellfallprüfung Feststellungsverfahren?
Im Zuge des Feststellungsverfahrens wird von der entscheidenden Behörde geprüft, ob ein
Vorhaben einer UVP zu unterziehen ist oder nicht. Zu unterscheiden ist hier ob ein
„bloßes“ Feststellungsverfahren oder ein Feststellungsverfahren mit Einzelfallprüfung Bürgerinitiativen‐Starterset: Kurzinfotext zum UVP‐G
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durchgeführt wird. Im Rahmen des ersteren wird über die generelle UVP-Pflicht eines
Vorhabens und in weiterer Folge über die Durchführung eines normalen oder vereinfachten
UVP-Verfahrens entschieden. Bei zweiterem wird im Zuge der Einzelfallprüfung untersucht,
ob im konkreten Fall mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, was bei positiver
Beurteilung der Frage ein UVP-Verfahren nach sich zieht.
Wie läuft so eine UVP Prüfung ab?
- Zunächst kann mal festgestellt werden ob überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss => Feststellungsverfahren (mit oder ohne Einzelfallprüfung) => beachte Parteistellung und wer Antrag stellen darf
- Dann kommt das eigentliche Verfahren in dem die Umweltverträglichkeit an sich geprüft wird (5ff):
- Antrag auf Genemigung inkl Umweltverträglichkeitserklärung
- Auflage, Kundmachung (Durch Edikt, also öffentliche via Internet Zeitung etc) und Stellungnahme zur Eingebrachten Erklärung auf Umweltverträglichkeit bzw dem Antrag möglich
- Sachverstängie arbeiten Umweltverträglichkeitsgutachten aus.
- Auflage und kundmachung dieses Gutachtens 4 Wochen lang
- Zwingende mündliche Verhandlung, bei großen Interessenskonflikten kann Mediationsverfahren zwischengeschaltet werden
- Ausstellung Genehmigungsbescheid oder eben Abweisung des Antrages
Wer hat Parteistellung?
- Nachbarn
- diejenigen die in den aufgrund des Konzentrationsverfahrens mitanzuwenden Verwaltungsbestimmungen auch Parteilstellung haben.
- Umweltanwalt
- eventuell Bürgerinitiativen
- anerkannte Umweltorganisationen
Was versteht man unter Sperrwirkung im UVP.G?
Andere Genehmigungen zB Baubewilligung, darf vor Abschluss des UVP Verfahrens nicht erteilt werden > Rechtsunwirksam und mäglchkeit auf Nichtigkeit (hängt ja auch mit KOnzentration zusammen)
Vorraussetzungen der Genehmigung für UVP Vorhaben?
§ 17:
- Vorraussetzungen in Verwaltungsvorschriften
- Vorraussetzungen Abs 2 bis 6:
- Emmissionen begrenzen
- Immissionen begrenzen bzw manche jdenfalls vermeiden
- Abfälle vermeiden
- Bei flughäfen etc zusätzliche Bestimmungen