Begriffe des Rechts in der Sozialen Arbeit

bei Reibereien rund um das Besuchsrecht

• der Beistand hat die Über- und Rückgabe der Kinder zu überwachen
• der Beistand kann die behörlich festgelegten Besuchszeiten nicht ändern

• Das Kind wird bei Pflegeeltern oder in einem Heim untergebracht
• neuer Aufenthaltsort muss den Bedürfnissen des Kindes entsprechen
• Die Eltern verlieren in der Regel die auch die Obhut

• Kindsgefährdung bei den Eltern muss sehr gross sein
• Eltern bestimmen weiterhin über die Berufswahl
• Eltern sind weiterhin gesetzliche Vertreter
• Eltern verwalten weiterhin das Vermögen des Kindes

• gegen den Willen der Eltern 
• durch Ersuchen der Eltern 
• als Folge ihrer Zustimmung zur Adoption

• Unerfahrenheit
• Krankheit
• Gebrechen
• Abwesenheit
• Gewalttätigkeit
• nicht ernstliche Kümmerung ums Kind
• grobe Vernachlässigung
• Misshandlungen

• Unterhaltspflicht
• Besuchsrecht

wenn die Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen ist und das Selbstbestimmungsrecht sowie die Unterstützung im Umfeld nicht genügend Schutz bieten

• Selbstbestimmungsrecht (Erwachsenenschutzgesetzt baut darauf auf) vs. Schutz durch Fremdbestimmung
• ob und wie weit Hilfe der Familie, von nahestehenden Personen und privaten oder öffentlichen Diensten genügt
• Behördliche Massnahme ist also subsidiär gegenüber einer Vorsorge und gegenüber den Massnahmen von Gesetzes wegen

geistige Behinderung, psychische Störung oder ein Schwächezustand und die Person muss nicht mehr in der Lage sein, die Angelegenheiten selber zu besorgen

• Personensorge (Fürsorge in persönlichen Angelegenheiten)
• Vermögenssorge (Einkommen und Vermögen sachgerecht verwalten, d.h. Verwaltung inklusive Zahlungsverkehr)
• Hifle beim Rechtsverkehr (notwendig um die Personen- und Vermögenssorge bei Amtsstellen, Versicherungen und privaten oder öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten - im Wesentlichen das Eingehen und Auflösen von Verträgen)

• Begleitbeistandschaft
• Vertretungsbeistandschaft
• Mitwirkungsbeistandschaft
• umfassende Beistandschaft

wenn jemand wegen

• psychsicher Störung
• geistiger Behinderung
• schwerer Verwahrlosung

nicht mehr für sich selber sorgen kann und die nötige Behandlung und Betreuung anders nicht möglich ist

wenn das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft bedroht ist

Eine Meldung von Privatpersonen und anderen Behörden, wenn jemand der Hilfe bedarf, dass seine persönlichen oder administrativen Angelegenheiten gefährdet sind.

Erwachsene bei: Vergesslichkeit, psychischer Krankheit, Verwahrlosung 

Kinder wenn das Kindeswohl gefährdet ist

jedermann

wer einem Berufsgeheimnis untersteht, muss sich zuerst davon entbinden lassen

Personen in amtlicher Tätigkeit

darunter fällt die Tätigkeit jeder Person, die öffentlich-rechtliche Befugnisse ausübt, d.h. auch Lehrerinnen oder Amtsärzte und v.m. die dem Gemeinwesen obliegende öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen

Die Meldepflicht geht dem Amtsgeheimnis, kanotnalen Schweigepflicht und Berufskodexen vor

Sie beschreibt wo und wie und innert welcher Frist der Empfänger gegen einen Entscheid einer Behörde (Verfügung, Urteil) Einspruch erheben kann

Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen

die Anhörung dient auch der Sachverhaltsabklärung (und muss eingesetzt werden, da die betroffene Person ein Mitwirkungsrecht hat)

• wenn es auf den persönlichen Eindruck nicht mehr entscheidend ankommt
• wenn eine bestehende Massnahme erweitert werden muss, sich die betroffene Person aber nicht mehr äussern kann (Bsp.: Koma - Person steht unter Vertretungsbeistandschaft, eine Vermögensverwaltung wird noch angeordnet)

• behördliche Massnahmen
• Einschreitung von Gesetzes wegen bei Vorsorgeaufträgen, Patientenverfügungen, Massnahmen

Ausnahme! bei überwiegenden Interessen der betroffenen Personen, Dritter oder der Öffentlichkeit

handlungsfähige Person kann im Falle von Urteilsunfähigkeit

Vorsorgeauftrag: wer übernimmt ihre Betreuung und rechtliche Vertretung

Patientenverfügung: welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt oder wer entscheidungsbefugt ist

die Fähigkeit Rechte und Pflichte zu begründen

= alle volljährigen und urteilsfähigen Personen

volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat

Urteilsfähig ist wer vernunftgemäss handelt, d.h. wer Einsichtsfähigkeit und Willensfähigkeit besitzt

• Einsichtsfähigkeit = mit dem Verstand etwas vernünftig / richtig zu erkennen
• Willensfähigkeit = entsprechend dieser Einsicht handeln kann

Was ist vernünftig?

Vernunft ergibt sich aus den Werten, die in unserer Gesellschaft heute gelten

Unvernünftig ist ein Verhalten, das soweit ausserhalb der gesellschaftlichen Normen liegt, dass es krankhaft wirkt

Grundsätzlich ist jeder Mensch urteilsfähig, Urteilsunfähigkeit ist die Ausnahme

Einsichtsfähigkeit und Willensfähigkeit (jmd der psychisch angeschlagen / in einem Schwächezustand ist, kann z.B. einsichtsfähig sein, jedoch nicht willensfähig

• Kindesalter - das Gesetz legt keine Altersgrenze fest, wann ein Kind urteilsfähig ist; Urteilsfähigkeit wird in konkreten Situationen beurteilt
• Geistige Behinderung und psychische Störung - medizinisches Gutachten ist für das Verständnis des krankhaften Zustands, entscheided aber nicht über die Konsequenzen
• Rausch oder ähnliche Zustände - toxische Bewusstseinsstörungen (insb. Alkohol- und Drogenrausch), aber auch z.B. Willensbeeinträchtigung unter Hypnose o.ä.

Grundsätzlich gilt: Urteilsunfähigkeit = Handlungen ohne Rechtswirkungen

• Einer urteilsunfähigen Person kann grundsätzlich keine Verantwortlichkeit und somit auch kein Verschulden angelastet werden
• gesetzliche Ausnahmen in Artikel 18 (Bsp.: OR Art. 54 Billigkeitshaftung - Verletzung eines Mannes von einem Kind; Kind ist vermögend durch Erbschaft, d.h. muss es angemessenen Schadenersatz bezahlen)
• Schutz der Urteilsunfähigen ist dem Schutz des allfälligen guten Glaubens überstellt (Kaufvt für ein Velo von einem zwölfjährigen Kind ist nicht gültig)

= urteilsfähige handlungsunfähige Personen

= Kinder, Jugendliche oder Personen unter umfassender Beistandschaft

vier Möglichkeiten wie ihre Handlungen trotzdem Rechtswirksamkeit erreichen können:

• Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
• Unentgeltliche Vorteile
• Besorgung geringfügiger Angelegenheiten des täglichen Lebens
• Unerlaubte Handlungen

Eltern oder Vormund stimmen dem Kaufvertrag zu = Kaufgeschäft ist rechtsgültig und einklagbar

Umstände die auf die Zustimmung der Eltern / Vormund geschlossen werden kann: 

• Weihnachtsgeld in hohen Summen (wird davon ausgegangen, das abgesprochen wurde was damit gekauft wird)
• Taschengeld (damit können Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden)

Leistungen die an keine Gegenleistung gebunden sind (Geschenke)

• dürfen keine Nachteile, Verpflichtungen oder Belastungen für die beschenkte Person darstellen (Bsp. Pferd wird an Kind geschenkt = Geschenk mit finanzieller und zeitlicher Belastung; d.h. Zustimmung der Eltern notwendig)

Beispielsweise Einkauf von Lebensmitteln

Unerlaubt = rechtswidrig und verschuldeterweise einer Drittperson schaden zufügen (OR Art. 41ff.)

• Rechtswidrig = wer gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote und Verbote in der Rechtsordnung verstösst
• Verschulden muss nachgewiesen werden können

absolut höchstpersönliche Rechte

• keine Vertretung möglich
• Bsp.: religiöse Zugehörigkeit, Errichtung eines Testaments
• diese Rechte können von urteilsunfähigen Personen nicht ausgeübt werden

relativ höchstpersönliche Rechte

• Stellvertretung für Urteilsunfähige Personen ist möglich
• Bsp.: Unterhaltsklage gegen Vater, Ehevertrag, Erbvertrag

Die Persönlichkeit eines Menschen umfasst alle seine Eigenschaften und Werte, die ihm als Mensch, mit Rücksicht auf sein Dasein, seine geistigen und körperlichen Kräften, zustehen

Rechte die der Persönlichkeit zustehen

• Recht auf Leben
• Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit
• Recht auf Privat- und Geheimsphäre

Schutz vor sich selbst

Einschränkung der Freiheit aufgrund übermässiger Bindung (Bsp.: Vertrag auf Ewigkeit)

Grenzen der übermässigen vertraglichen Bindung: Recht und Sittlichkeit:

• Recht = sämtliche Normen des Rechts
• Sittlichkeit = alle allg. anerkannten moralischen Grundsätze der Gesellschaft (Bsp.: Prostitution und Spiele sind unsittlich, deswegen kann dafür kein Dirnenlohn oder Spielgewinn eingefordert werden)

• Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (körperliche Integrität = psychische Unversehrtheit, sexuelle Freiheit, Bewegungsfreiheit)
• emotionale Persönlichkeit (familienrechtliche Beziehungen - Genugtuungsanspruch bei Tod durch Unfall eines Familienmitgliedes, da Verletzung der Persönlichkeit)
• soziale Persönlichkeit (Schutz der persönlichen Sphäre = Privatsphäre - Sachen die nur mit engem Familien- / Freundeskreis geteilt werden möchten sollen vor der Öffentlichkeit geschützt werden, Bsp.: Datenschutz)

sie muss selbst aktiv werden und beim Gericht Klage einreichen

• Unterlassungsklage = vor der Verletzung
• Beseitigungsklage = während der Verletzung (Verbreitung einer Zeitung wird unterbrochen)
• Feststellungsklage = nach der Verletzung (Unterlassungsklage oder Beseitigungsklage ist nicht mehr möglich)

die unmittelbare Beeinträchtigung der physischen, psychischen, sexuellen oder sozialen Integrität eines Menschen

zwanghaftes Verfolgen und Belästigen einer Person duch eine andere 

(muss über eine längere Zeit geschehen)