Baurecht

Behinderungen sind Störungen, die zwar nicht zu einem Stillstand des Baugeschehens führen (dann läge eine Unterbrechung vor), die aber doch dessen Fortgang hemmen oder verzögern und dadurch unplanmäßig auf den vom Auftragnehmer vertraglich geplanten Produktionsablauf einwirken.

Die Subjektionstheorie besagt, dass rechtlich ein Über-/Untergeordnetenverhältnis besteht. Das öffentliche Recht wir gemäß dieser Theorie vom Privatrechts abgegrenzt.

Privates Recht gilt zwischen gleichgestellten Parteien.

Im öffentlichen Recht gilt die sog. Subjektionstheorie: ein Träger öffentlicher Gewalt steht einem Privaten gegenüber (Bürger, Unternehmen etc.)

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichung (in einigen Bundesländern sind auch
noch die Begriffe „Ausnahme“ und „Befreiung“ geläufig) von Anforderungen der
LBO zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zweckes der jeweiligen
Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten
nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den
Anforderungen des § 3 Abs. 1 der MBO vereinbar sind. 

Im Sinne des Bauordnungsrechts (s. § 6 BauO Bln): Flächen vor den Außenwänden von Gebäuden
zu anderen oberirdischen Gebäuden… (vergleiche auch Brandwandabstand)

Abstandsflächen sind für Brandschutzbelange nicht von Bedeutung.

1. Geregelte Bauprodukte, Ü-Zeichen, Bauregelliste A Teil 1, Fachunternehmererklärung
2. Nach BauproduktenVO (EU), CE-Kennzeichen (mit Leistungsstufen oder -klassen), Leistungserklärung
3. Nicht geregelte Bauprodukte (abP, abZ, ZiE), Ü-Zeichen, Übereinstimmungserklärung

• durch Funktionsverlust der Anlage
• wenn der legale Bestand in seiner Substanz nicht mehr vorhanden ist (Verwendung von modernen Wiederherstellungsmaterialien = Änderung)
• durch intensiven Eingriff in Gebäude, durch den statische Nachberechnung erfolgen muss
• durch endgültige Aufgabe einer Nutzung
• durch Nutzungsunterbrechung von ca. 2 Jahre

zusammengefasst:

• Nutzung wird geändert
• konkrete Gefahr liegt vor
• geänderte Gesetzgebung regelt die Bestandsanpassung, die baul. Anlage wird geändert

für Gebäude, die

• zum Zeitpunkt der Errichtung genehmigt wurden (formelle Baurechtmäßigkeit)
• zum Zeitpunkt der Errichtung ohne Genehmigung errichtet wurden, aber den damals geltenden Rechtsvorschriften entsprochen haben (materielle Baurechtmäßigkeit)
• zum Zeitpunkt der Errichtung ohne Genehmigung errichtet wurden, aber über einen längeren späteren Zeitraum den später geltenden Rechtsvorschriften entsprochen haben (materielle Baurechtmäßigkeit, z.B. bei sehr alten Gebäuden, zu deren Zeit es noch keine Genehmigungspflicht gab.)

Voraussetzung ist immer:

• Fertigstellung des Bauvorhabens
• keine Nutzungsänderung
• Eigentümer trägt Beweislast der Geltung von Bestandsschutz

In keiner baurechtlichen Vorschrift ausdrücklich geregelt, aber:

• Passiver Bestandsschutz: Schutz von baul. Anlagen ggüber nachträglichen staatlichen Anforderungen
• Aktiver Bestandsschutz: Genehmigungsansprüche für notwendige Instandsetzungs- und untergeordnete Erweiterungsansprüche (für eine zeitgemäße Nutzung des vorhandenen Bestandes)

Bestandsschutz ergibt sich aus dem Eigentumsschutz

1. Verhinderung von Brandentstehung
2. Verhinderung von Brand- und Rauchausbreitung
3. Gewährleistung der Rettung von Menschen und Tieren
4. Ermöglichung wirksamer Löscharbeiten

1.) Gesetz (am wichtigsten), verbindlich:

- BauO Bln

2.) Verordnung (eine Stufe unter Gesetz), verbindlich:

- BetrVO (Betrieb von Baulichen Anlagen)

- BauPrüfVO (hier steht, wer BSNW prüfen darf und Gebühren)

- BauVerfVO (hier steht u.a. wie ein BSNW auszusehen hat / Inhalte des BSNW)

3.) Verfahrensvorschrift (eine Stufe unter Verordnung), verbindlich:

- AV Muster

- AV LTB

4.) Technische Baubestimmung (§3 BauO):

- Bauregelliste

- MLAR

- MLüAR

- MIndBauR

- MVStättVO

- MBeVO

- MGarVO

- 4102-4 (Klassifizierte Bauteile und ihre Konstruktionen)

- 4102-22 (Anwendungsnorm zu DIN 4102-4)

- MRFlFW (Musterflächen für die Feuerwehr)

- Treppen DIN

- MSysBö

- LöRüRL

- MKRL

- MHFHHolzR

- ...

-> von den Technischen Baubest. kann laut § 3 (3) abgewichen werden, aber Prüfzeugnisse etc. müssen vorliegen

5.) Sonstiges (keine gesetzliche Pflicht! Sondern nur nach privater Vereinbarung)

- Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht

- Inhalte / Vorgaben VdE

- Inhalte / Vorgaben VdI

- Inhalte / Vorgaben VdS

- ...

- Inhalte / Vorgaben DIN

1. Bauplanungsrecht

• regelt, ob ein Grundstück bebaubar ist oder nicht
• festgelegt im Baubesetzbuch

2. Bauordnungsrecht

• regelt, wie ein Grundstück bebaut werden kann
• festgelegt in den Landesbauordnungen

Ein Bauvertrag ist immer ein Werkvertrag (der Erfolg des Werkes ist geschuldet).

Er kann nach folgenden Grundlagen geschlossen werden:

1. nach BGB (Gesetz)
2. nach VOB/B (allgem. Geschäftsbedingung)
3. nach BVO/V (allgem. Geschäftsbedingung)

VOB: Unternehmer <-> Besteller

BGB: Auftragnehmer <-> Auftraggeber

• mündlich
• schriftlich
• konkludent / schlüssig / stillschweigend

Voraussetzung ist immer:

• eine übereinstimmende Willenserklärung
• + Angebot
• + Annahme des Angebots

- allgemeine Geschäftsbedingung

- muss besonders/ explizit vereinbart sein

- muss allen Parteien bekannt sein

- muss ausgewogen sein, darf nicht eine Partei bevorzugen/ benachteiligen

SAPUZ -> Beweismittel der ZPO

• S achverständigengutachten
• A ugenschein (durch Richter)
• P arteivernehmung, Beweis durch - (nur von der gegnerischen Partei)
• U rkunden, Beweis durch -
• Z eugenbeweis

Alternativ SAUZE -> Beweismittel im selbstständigen Beweisverfahren

• S achverständigengutachten
• A ugenschein (durch Richter)
• U rkunden, Beweis durch -
• Z eugenbeweis
• E inlassung (Aussage des Angeklagten)

• rein formelles Verfahren, keiner prüft Rechtmäßigkeit des Anspruchs
• Beantragen beim Mahngericht des Bundeslandes des Antragsstellers
• Mahnantrag (MA) wird gestellt
• Gericht prüft formell
• Mahnbescheid (MB) an Beklagten, Widerspruchsfrist 2 Wochen
• geht Widerspruch ein, landet es vor Gericht
• geht kein Widerspruch und keine Zahlung ein, wird ein Antrag auf Vollstreckung (VA) gestellt
• ein Vollstreckungsbescheid (VB) wird aus- und zugestellt, Frist für Einspruch 2 Wochen

• Kläger <-> Beklagter
• Ablauf: Klage -> Klagerwiderung -> Replik -> Duplik -> Schriftsatz des Klägers (mit Datum) -> Schriftsatz des Beklagten (mit Datum) -> Schriftsatz des Klägers (mit Datum) -> Schriftsatz des Beklagten (mit Datum) ...

Das selbständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht oder auch zu dem Zweck, aufgrund der gewonnenen Ergebnisse ein weiteres streitiges Gerichtsverfahren zu verhindern. Grund ist die unter Umständen lange Verfahrensdauer, die den Verlust von Beweismitteln besorgen lässt.

Ein eigenes Verfahren ist hierfür notwendig, da ein einseitig von einer Partei eingeschalteter Gutachter nicht die Gewähr der Unabhängigkeit bietet wie ein gerichtlich bestellter Gutachter. Privatgutachten sind daher vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag. Eine Beseitigung des umstrittenen Zustandes nach einer solchen privaten Begutachtung kann daher zur Beweisvereitelung führen.

1. ein Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid o.ä.)
2. eine Klausel (Stempel auf Urteil, "Ausfertigung" mit Untersschrift hinten + Vermerk: "dient der Vollstreckung")
3. die Zustellung

1. „selbsternannter“ („freier“) Sachverständiger
2. Verbandsanerkannter Sachverständiger
3. Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
4. Amtlich anerkannter Sachverständiger
5. EU-zertifizierter Sachverständiger

Der Instanzenzug beschreibt einen bestimmten Verfahrensablauf, bei der von der 1. Instanz bis zur 4. Instanz vor jeder einzelnen Instanz nacheinander geklagt werden muss.

Die Instanzen sind:

1. Instanz: Amtsgericht   -> Berufung
2. Instanz: Landgericht    -> Berufung / Revision
3. Instanz: Oberlandesgericht      -> Revision
4. Instanz: Bundesgerichtshof

Bundesverfassungsgericht steht über allen anderen

1. ordentliche Gerichtsbarkeit  <->  Bundesgerichtshof
2. Verwaltungs-gerichtsbarkeit  <->  Bundesverwaltungsgericht
3. Finanz-gerichtsbarkeit  <->  Bundesfinanzhof
4. Arbeits-gerichtsbarkeit  <->  Bundesarbeitsgericht
5. Sozial-gerichtsbarkeit  <->  Bundesozialgericht