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Lernkarten
Demokratie
(1. Säule des Staates Schweiz)
Demokratie
- Herrschaft des ganzen Volkes
- strebt Gleichberechtigung aller Bürger an
- politische Macht eingeschränkt durch Verfassung + Gewaltentrennung
- Volk kann Politik beeinflussen
Direkte Demokratie = Mitspracherecht jedes Bürgers
Repräsentative Demokratie = Vertretung von Bürgern gewählt (USA, DE)
Halbdirekte Demokratie (CH) = Mischung zwischen beidem: Wahlrecht & Mitspracherecht (Initiative, Referendum)
Gewaltenteilung
(2. Säule des Staates Schweiz)
Aufteilung der Staatsgewalt in Parlament, Regierung + Gerichte
L e g i s l a t i v e - Parlament (NR 200, SR 46) - Gesetzgebende Gewalt > setzt Rechte
E x e k u t i v e - Regierung ( Bundesrat 7) - Ausführende Gewalt > setzt Rechte durch
J u d i k a t i v e - Gericht (Bundesgericht) - richterliche Gewalt > Urteilt über Recht, Unrecht
Absicht der Gewaltenteilung
- verhindert in einer Demokratie, dass einzelner Personen zu viel Macht erhalten
- Staatsmacht wird in versch. Hände gelegt > Parlament, Regierung, Gerichte
Diktatur
- Diktatur = Alleinherrschaft
- Einer allein oder eine Partei regiert den Staat
- Keine demokratischen Rechte
- Gewaltentrennung fehlt
- NS, Stalinismus, Militärregimes in 3.Weltländer
Massenmedien = 4. Gewalt
- Tragen zur Meinungsbildung bei
- Kontrollieren politische Behörden
- Berichten u. decken Misstände auf
- Grossen Einfluss auf öffentliche Meinung
Föderalismus
(3. Säule der Schweiz)
= Gestaltungsprinzip eines Bundesstaates
3 Ebenen:
- Bund (Parlament, Bundesrat, Bundesgericht)
- Kanton (Kantonsrat, Regierungsrat, Kantonsgericht)
- Gemeinde ( Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Friedensrichter)
Regierungsformen
Regierungsform = Verteilung der Staatsgewalt auf eine, mehrere oder alle Personen
(Demokratie, Diktatur, Monarchie)
Politische Rechte
(Wer besitzt in der CH politische Rechte und kann politisch aktiv werden?)
- Schweizer Bürger/ -in
- volljährig & urteilsfähig
Die zwei wichtigsten politischen Rechte sind...
- Stimmrecht: zu einer -Sachvorlage JA oder NEIN sagen auf Grund einer Initiative, Referendum
- Wahlrecht: Personen in ein politisches Amt wählen
Volksmehr
Ständemehr
Doppeltes Mehr
Volksmehr = Mehrheit der Bevölkerung stimmt der Vorlage zu (z.B. Annahme eines Gesetzes durch Referendum)
Ständemehr = Mehrheit der Kantone stimmen der Vorlage zu
Doppeltes Mehr = Vorlage benötigt Volks- und Ständemehr (z.B. Verfassungsänderung durch Initiative)
Aktives und passives Wahlrecht
Aktives = Recht, Personen in ein Amt zu wählen
Passives = Recht, selbst in ein Amt gewählt zu werden
Absolutes und relatives Mehr
Absolutes Mehr = Wer mindestens die Hälfte aller gültigen Stimmen plus eine Stimme erhält, ist gewählt (Bundesratswahlen)
Relatives Mehr = Wer am meisten Stimmen erhält, ist gewählt (Ständeratswahlen 2. Wahlgang)
Majorzwahl
- Mehrheitswahl
- Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält
Proporzwahl
Verhältniswahl
- Verhältnis zum Stimmanteil der einzelnen Parteien
- je mehr Stimmen eine Partei hat, desto mehr Sitze
- Parteistärke ist ausschlaggebend
Panaschieren
Einen Kandidatennamen von einer anderen Wahlliste auf die eigene übertragen
Referendum = "Bremsen"
Obligatorisches Referendum
Fakultatives Referendum
Referendum
Recht, über Beschlüsse des Parlaments an der Urne entgültig zu entscheiden
Obligatorisches Referendum
Beschlüsse müssen an die Urne
Bsp.: Verfassungsänderungen, Beitritt zu internat. Organisationen)
Fakultatives Referendum
Bürger / Kantone erzwingen Abstimmung zu einem beschlossenen Gesetz
Bedingung: 50'000 Unterschriften oder 8 Kantone, innert 100 Tagen
Initiative = "Gas geben"
Recht des Volkes ( oder Bundesrat, Kantone) , mittels Unterschriftensammlung eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung zu verlangen.
Bedingungen für Volksinitiative: 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten
Petitionsrecht
Recht, Anregungen, Vorschläge und Kritik an die Behörden zu richten
Parteien
= Versch. Gruppen, die versuchen das öffentliche Leben nach ihren Interessen zu gestalten. Politisch Gleichgesinnte schliessen sich zu Parteien zusammen
= Interessenvertreter von versch. Bevölkerungsgruppen
= im Parlament und Regierung vertreten
= Versuchen, bei Wahlen/ Abstimmungen das Volk von ihren Ansichten zu überzeugen
Grösste Parteien:
SVP RECHTS - Schweizerische Volkspartei (schärferes Asylgesetz, kein EU Beitritt, militärfreundlich)
SP LINKS - Sozialdemokratische Partei ( soziale Gerechtigkeit, offene CH, Befürworten staatliche Hilfe)
CVP MITTE - Christlichdemokratische Volkspartei (Familienförderung, Fördrung Bildung, Wirtschaftsstandort)
FDP Freisinnige demokratische Partei (Freiheit, Selbstverantwortung, wirtschaftfreundlich, tiefe Steuern)
Weitere:
Grüne
glp Grünliberale Partei
EVP Evangelische Volkspartei
BDP Bürgerliche Demokratische Partei
Politsche Grundhaltung
Liberal = für Stärkung der Wirtschaftsfreiheit, offen gegenüber Zusammenarbeit mit anderen Staaten, internat. Organisationen, Integration v. Ausländern
Links = für ausgebauten Sozialstaat, kritisch gegenüber staatlicher Autoritäten wie Polizei,Armee...
Rechts = für soziale Eigenverantwortung, Betonung auf Recht und Ordnung, militärfreundlich
Konservativ = für staatliche Regulierung der Wirtschaft, Wahrung der Unabhängigkeit u. alter Strukturen
