B2 - Demokratietheorien

Volksversammlung:

Souverän; das versammelte Volk (Vollbürger) entscheidet dort über Gesetze, Verträge, wählt und entlässt Beamte, setzt Feldherren ein, entscheidet über Krieg und Frieden sowie Truppenkontingente und Finanzmittel für den Kriegsfall; Bürger können Bittgesuche vorbringen und es wird über religiöse Fragen und Erbschaftsangelegenheiten verhandelt

Rat der Fünfhundert:

Mitglieder werden durch Los bestimmt; bereitet die Tagesordnungen der Sitzungen der Volksversammlung vor, formuliert Gesetzesvorlagen, über die die Volksversammlung entscheiden kann, außerdem Empfang von ausländischen Gesandten und Botschaftern

Archontat:

Exekutivausschuss der Volksversammlung; besteht aus gewählten Beamten und weiteren durch Los bestimmten Bürgern

Geschworenengerichte:

Geschworene sind normale Bürger, sie werden einem Prozess durch Los zugeteilt, Kläger und Beklagter vertreten sich selbst vor Gericht

ODER: Vollbürgerschaft für alle freien Athener (ohne Frauen, Sklaven, Metöken)

Aristokratie: Herrschaft der Besten (Tugendhaften, Gerechten, Tüchtigen, Ehrbaren)

Timokratie: Hang zur Kriegsführung (Streitsucht) und Geldgier bilden Bezugspunkte der Gesellschaft

Oligarchie: Herrschaft der Reichen, Arme haben keinen Anteil an der Regierung, führt zum „Klassenkampf“

Demokratie: Herrschaft der Armen, Unterdrückung der Reichen, großer Einfluss von Demagogen

Tyrannis: Herrschaft eines starken, eigenwohlbezogenen Führers

Möglichkeiten:

1) Gleichheit bei individueller Vielfalt, d.h.: Alle (Männer) nehmen Anteil an der Gleichheit des Gesetzes, unabhängig von der „Zugehörigkeit“.

2) die Polis bietet Aufstiegsmöglichkeiten. Leistung dient als entscheidendes Kriterium nicht Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.

3) gegenseitige Toleranz und Gesetzestreue, d.h.: die Akzeptanz des geschriebenen und überlieferten Gesetz und der Schutz der Verfolgten und Schwächeren.

4) Weltoffenheit der Polis und die geistige Freiheit der Bürger. fremde Einflüsse sind willkommen.

5) Politik und Privatleben sind eng miteinander verbunden. „Wir vereinigen in uns die Sorge um unser Haus zugleich und unsere Stadt, ... denn einzig bei uns heißt einer, der daran keinen Anteil nimmt, nicht ein stiller, sondern schlechter.“

6) die Politik ist die Angelegenheit aller unabhängig von der Art der Beschäftigung der nachgegangen wird

7) 'glückliche Vielseitigkeit' der Bürger. Die Athener erziehen ihre Kinder für die Freiheit und nicht wie die Spartaner zum militärischen Gehorsam

8) Aussprache und gemeinsames Durchdenken der politischen Probleme. Die Aussprache dient der Interesseartikulation und -findung.

Vollbürger, d.h. männliche Athener, dessen Eltern athenischer Abstimmung waren (2 Punkte)

·         Komparative Methode

·         Normative Bestimmung

1. Mangelnde analytische Schärfe

Selbstbezeichnung, d.h. am Ende umfasst der Begriff, Demokratie alle Herrschaftsformen umfasst, die sich selbst in der Geschichte von der attischen Demokratie bis zu den sozialistischen Volksdemokratien zu ihr bekannten.

Resultat: der Begriff würde jegliche analytische Schärfe vermissen lassen. Diese Methode erscheint also wenig geeignet, das gesetzte

2. Beliebigkeit

Aufgrund eines bestimmten Wertesystems könnte man sich darauf festlegen, wie eine Demokratie sein soll, um dann alle sich als demokratisch verstehenden Herrschaftssysteme, die von ihr abweichen, als "undemokratisch" ablehnen zu können.

Doch wenn man so argumentiert, verlagert man die Bestimmung der Demokratie in das Reich der Normen und setzt sich dadurch der Gefahr der Beliebigkeit aus, weil der jeweilige normative Standpunkt tendenziell austauschbar ist:

Eine von ihm abhängige Definition der Demokratie kann jederzeit aufgrund eines abweichenden Wertesystems durch eine andere ersetzt werden, ohne dass sie den Anspruch auf Verbindlichkeit erheben könnte.

Auf das Gemeinwohl orientierte Politik können ihm zufolge weder Handwerker, Bausachverständige, Bauern noch Reeder und andere Bürger leisten, sondern nur die Elite des Wehrstandes und der Philosophen

1. Demagogen, z.B. verarmte Intellektuelle: führen in der Volksversammlung das Wort und besetzen die wichtigsten Ämter

2. Wie in der Oligarchie ist in der Demokratie alles aufs Erwerben eingestellt. Die vermögende Schicht wendet sich wegen hoher Besteuerung gegen die demokratische Verfassung.
3. Größte Gruppe in der Demokratie ist das einfache Volk, das von den Demagogen manipuliert wird. Durch Steuererhöhung in der Volksversammlung zugunsten des Volkes verschärft sich der soziale Konflikt, weil die Reichen noch oligarchischer werden. Das Volk wählt einen Führer, der dem Widerstand der Reichen gewachsen ist. Dieser schwingt sich zum Tyrannen auf. Die äußerste Freiheit in der Demokratie, so muss man Platon interpretieren, schlägt in die äußerste Unfreiheit der Tyrannis um.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  

Ausdrücklich forderte Aristoteles, dass die Vollbürger "weder das Leben eines gewöhnlichen Handwerkers (...) noch das eines Kaufmanns führen dürfen, denn ein solches ist unedel und der Tugend (...) zuwider, und dass auch Ackerbauern diejenigen nicht sein dürfen, welche hier Staatsbürger sein wollen, denn es bedarf voller Muße (...) zur Ausbildung der Tugend und zur Besorgung der Staatsgeschäfte"

Nach Montesquieu kommt dem Staat die Aufgabe zu, seinen Bürgern Freiheit zu gewähren, d.h. seine Macht nicht zu missbrauchen. Die politische Freiheit wäre verloren wenn die Herrschaftsmacht im Wege der Gewaltenteilung nicht durch sich selbst beschränkt wird.
Er  entwarf ein Modell der institutionellen und sozialen Gewaltenverteilung und -balance (keine Gewaltentrennung!), das die Verteilung und Beschränkung der Staatsgewalten und der gesellschaftlichen Kräfte (Krone, Adel, Bürgertum) vorsieht, um jede individuelle oder kollektive Willkür zu vermeiden. 

ð  ineinandergreifende Vetorechte als Machtausgleich

ð  Volk mit aktivem Wahlrecht = vermögendes Bürgertum, ausschließlich Männer, abzüglich der großen Menge des „niederen Volkes“

ð  Ausgleich unter sozialen Kräften: privilegierte Stellung von Monarch und Adel, Volk ist jedoch nachrangig

Bedeutung

Montesquieus Auseinandersetzung mit der Frage nach Aufgaben und Kompetenzen der von einander unabhängigen Staatsorgane dient bis heute zur Analyse politischer Systeme.

Seine Gewaltenteilungslehre hatte des Weiteren ideengeschichtlichen Einfluss auf die amerikanische Verfassung von 1789 und bestimmt bis heute im Grundsatz die Struktur in parlamentarischen Staaten.

Montesquieu verstand sich nicht als Anhänger der Demokratie, verurteilte jedoch absolutistische Herrschaft und suchte nach besseren Staatsformen. „Der Kern seines Beitrages [zur Demokratietheorie] ist ein durchdachtes System der Machtkontrolle und Gewalten-balancierung, das politische Macht mäßigen und die Sicherheit der Vollbürger gewährleisten soll. ..[E]ine „gemäßigte Demokratie“ … - im Sinne einer konstitutionellen Monarchie mit demokratischen Zügen – komme auch für Flächenstaaten in Frage, nicht nur für Kleinstgemeinwesen. … Für mittelgroße Länder eigneten sich vor allem monarchische Staatsverfassungen und für Großreiche despotische Staatsformen“ (Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien Eine Einführung, bpb, Bonn, 2010, S. 67-69).

(Historische) Vorbilder

ð  Antike Staatsformenlehre im Sinne Platons und Aristoteles‘

Englische Verfassung

1.    Republik = nichtmonarchische Regierungsform, Prinzip: Tugend

 Volk als Souverän = Demokratie (Demokratie funktioniert jedoch nur, wenn reale Gleichheit hinsichtlich Vermögensverhältnisse und sozialer Rangordnung herrscht) ,
Souveräne Macht bei einem Teil des Volkes = Aristokratie
ðTugendrepublik

Abkehr vom pejorativen Demokratiebegriff: Nach Montesquieu ist der tugendhafte Bürger ein entscheidendes Kriterium im direktdemokratischen politischen Willensbildungsprozess.  Montesquieu definiert „Tugend“ im Vorwort zu Vom Geist der Gesetze: „Der tugendhafte Mensch ist einer, der die Gesetze seines Landes liebt und aus Liebe zu den Gesetzen seines Landes handelt.“ (zit. nach Schmidt: Demokratietheorien, S. 70);
Im Gegensatz zu Platon und Aristoteles: Auch Arbeit bringt staatsbürgerliche Tugend hervor.

2.    Monarchie = Ein Mann regiert nach Gesetzen, kann wie Demokratie in Tyrannis ausarten
Prinzip: Ehre

3.    Despotie = Ein Mann regiert ohne Regel und Gesetz nach Willen und Eigensinn
Prinzip: Furcht

Beide formulieren eine konservative Kapitalismuskritik, indem sie die Schlussfolgerung ziehen, dass politische Gleichheit (ein Kennzeichen der attischen Demokratie) bei einer gleichzeitigen Ungleichheit in wirtschaftlichen Verhältnissen zu einem „hemmungslosen Gewinnstreben“ (Saage: S. 20) führt.

Privateigentum über den Bedarf der Selbstversorgung hinaus zu bilden, zeugt von einer egoistischen Motivation. Diese führt schließlich dazu, dass die Grundlagen für ein tugendhaftes Leben in der Polis (Stadtstaat) zerstört werden.

Platon sieht für die herrschende Schicht (Wächter und Philosophen) kommunistische Eigentumsstrukturen vor, die sich sogar auf Frauen- und Kindergemeinschaften ausweiten. Aristoteles hingegen lehnt den ständischen Kommunismus ab und tritt für monogame Ehebeziehungen und privaten Besitz der „Polis-Bürger“ ein.

Platon und Aristoteles verstehen Demokratie immer als „direkte“ Demokratie (ein weiteres Kennzeichen der attischen Demokratie). Die „reine“ Demokratie wird von beiden als die schlechteste aller Staatsformen bewertet. Sie lehnen sie als Herrschaftsform der Armen ab, denn die Menge ist in der Lage, Gesetze außer Kraft zu setzen. So führt die „äußerste“ Demokratie schließlich dazu, dass sie in Tyrannis umschlägt. Vorangetrieben wird diese Entwicklung von Demagogen (verarmte Intellektuelle, Sophisten), die aufgrund ihrer rhetorischen Fähigkeiten die Macht haben, das einfache Volk - also die Menge - verführen zu können. 

Platon lehnt die Volksherrschaft ab, Aristoteles´ Urteil hingegen fällt nicht pauschal ablehnend aus.

Beide erkennen die Schwachstellen oder auch Gefahren der Demokratie als Volksherrschaft, kommen jedoch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ihre Gegenmodelle sind an Elitismus (besonders Platon) und Stabilität (besonders Aristoteles) orientiert.

Platon sieht den Wert der Demokratie in der Gleichheit und Freiheit der Bürger, wobei die Freiheit zu einer pluralistischen Meinungsvielfalt beiträgt, die Gleichheit aber zum Misstrauen gegenüber den Herrschenden führt. (Saage: S. 14)

Er ordnet den Staatsaufbau in 3 Stände: Nährstand – Wehrstand – und Lehrstand, wobei die „Besten“ die Herrschaft (=> Aristokratie) zum Wohle der Gemeinschaft ausüben sollen. Einsicht und Tugend sind die Basis dieser Herrschaftsform, wie Platon sie idealerweise beschreibt. Eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik kann, so seine Argumentation, nur von Philosophen und den Eliten des Wehrstandes geleistet werden. Gewinnen jedoch Kriegslust und Geldgier die Oberhand, werden Staatsformen wie Timokratie, Oligarchie, Demokratie bis hin zur Tyrannis möglich. Sein pejorativer Demokratiebegriff ist geprägt von der Ansicht, dass die Herrschaft der vielen Ausfluss der emotionalen Stimmung ignoranter Massen ist. (Saage: S. 21)

Aristoteles greift Teile der Staatsformenlehre von Platon auf, geht aber weiter und unterscheidet gute und schlechte Herrschaftsformen. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt für ihn als Maßstab: steht die Verwirklichung des Gemeinwohls im Zentrum des Handelns, bezeichnet der diese als gute Herrschaftsform (Monarchie, Aristokratie, Demokratie als Politie). Steht aber der private Vorteil der Herrschaftsträger im Vordergrund, werden daraus Tyrannis, Oligarchie oder Demokratie als Willkürherrschaft.

Aristoteles wird in der Entwicklung seiner Demokratietheorie Realismus zugeschrieben: eine Voraussetzung für die Stabilität der Volksherrschaft sei die Vermeidung einer extremen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich. Eine breite Streuung von kleinem Privatbesitz könne dazu beitragen. (Saage: S. 25). Aristoteles betrachtet das von Platon vertretene Gesellschaftsmodell der reinen Aristokratie als nicht realisierbar. Er tritt für eine optimale Mischform (=> POLITIE als gute Herrschaftsform) ein, deren Verfassung demokratische Elemente beinhaltet, die ebenfalls zur Stabilität beitragen. Diese werden aber durch oligarchische Komponenten „ausbalanciert“, z. B. dadurch, dass die Teilnahme an der Volksversammlung an einen Zensus gebunden wird. Die Beteiligung vieler an der politischen Herrschaft hat stabilisierende Wirkungen auf das Gemeinwesen, anderenfalls kann das einfache Volk zum Feind des Staates werden, so Aristoteles´ Argumentation. Es solle daher die Möglichkeit haben, an der beratenden und richterlichen Gewalt teilzunehmen. (Saage: S. 25)

Neue Terminologie durch Aristoteles: gute Herrschaft des Volkes => Politie; ihre Entartung => Demokratie (Saage: S. 23)

Neue Typologie der Demokratien durch Aristoteles: Zu der Unterscheidung der Herrschaftsformen nach der Zahl der Herrschaftsträger (formales Kriterium) kommt die Verknüpfung mit der sozialen Basis der verschiedenen Varianten der Volksherrschaft hinzu. (Saage: S. 24)

    „one man one vote“,

• Ausschuss der Ratspräsidenten • Ausschussvorsitzender • sitzungsleitende Beamten • Vorsitzende der Sitzungstage • Finanzbeamte, Beschwerdepruefung, ...

àPrämisse: „Jeder Bürger ist gut genug um Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen.“

• hohe Beamten, Exekutivausschuss der Volksversammlung

• 9 Archonten durch Losverfahren, dadurch Bedeutungsverlust der Aemter

• Amtszeit 1 Jahr

Flottenbaumeister Finanzexperten Leiter der städtischen Wasserversorgung

Liste von 6000 Geschworenen (? Losverfahren) Entscheidungen durch einfach Mehrheit kompliziertes Zuteilungssystem um Bestechung/Einflussnahme zu verhindern

# Gleichheit (vor dem Gesetz, Chancengleichheit)

# Aufstiegsmöglichkeiten # Toleranz

# Weltoffenheit und geistige Freiheit

# Verbindung von Politik und Privatleben # Politik als Angelegenheit aller # Glückliche Vielseitigkeit der Bürger

# Bedeutung der Aussprache und des gemeinsamen Durchdenkens politischer Probleme -> „Partizipation aller Vollbürger am diskutant aufzuhellenden politischen Entscheidungsprozess“

Argumente dagegen:

# Fehlende Repräsentationsprinzip

# Eingeschränktes Rechtsstaatprinzip

# Fehlende Gewaltenteilung Perikles klammert die sozio-oekonomischen Widersprueche aus

# soziale Ungleichheit und Konflikte/Kämpfe -> innere Zerrissenheit

# Interessenidentität zwischen Arm und Reich -> Imperialismus

Platon (427 – 348/347): elitärer Denker ? Demokratie = schlecht möglichste Herrschaftsform Nur die Elite (Wehrstand und Philosophen) macht gute Politik Elitärer Ständekommunismus, nur punktuelle soziale Mobilität Er vertrat einen pejorativen Demokratiebegriff, weil die Herrschaft der vielen Ausfluss der emotionalen Stimmung ignoranter Massen sei Beste Herrschaftsform: Wächter und Philosophen, kommunistische Eigentumsstrukturen