Aussenbeziehungen
Europarecht
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Cartes-fiches
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
09.05.2015 / 30.05.2023
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Cartes-fiches
Ist EU völkerrechtsfähig?
Ja, EUV 47
Kann EU Verträge abschliessen?
Ja, aber nur wenn EU
- ausdrücklich oder implizit durch vertäge ermächtigt ist AEUV 3 I: AETR-R'Sprechung festgehalten: EU kann auch ohne ausdrückliche Kompetenz in all ihren Zuständigkeitsbereichen Verträge abschliessen (gleich weit wie bei Erlass interner REgelungen)
Wie verhält sich die Kompetenz von EU zur Kompetenz der MS?
Gibt ausschliessliche Zuständigkeiten AEUV 3 I und geteilte Zuständigkeiten AEUV 4. Wenn geteilt wie bspw. bei Personenfreizügigkeitsabkommen müssen alle MS, EU und CH verhandeln!
Wie verläuft ein Staatsvertragsverfahren?
AEUV 218
- Rat ermächtigt zur Aufnahme der Verhandlungen
- Kommission führt Verhandlungen
- Rat und EP müssen dem Ergebnis zustimmen
Wir wirkt ein vR-Vertrag in der Union?
Monistisches System, wird automatisch EU-Recht --> geht nat. Rechten vor
Geht VR EU-Recht vor?
- Kein Vorrang ggü primären Recht ausser zwingendes VR
- Vorrang ggü sekundärem Recht, aber hier entscheidend, ob unmittelbar anwendbar
Wer setzt die Ziele und wer fällt die beschlüsse bei der Aussenpolitik?
Ziele: Europäischer Rat
Beschlüsse: Rat
Wer ist zur Handelspolitik kompetenzbefugt?
Ausschliesslich Union AEUV 3 I lit e. i.V.m. 206, 207