Aufbau & Grundprinzipien CH Rechtsordnung

1. regelt Inhalt & Umsetzung öffentlicher Interessen

Aufgaben & Organisation d. staates & Beziehung zw. Bürger & Staat

• hat zwingenden Charakter
• richtet sich an allgm. öffentl. Charakter aus
• grosse Bedeutung auf Bundebene / kantonaler-, kommunaler Ebene
• Staat hat im öffentl. Interesse übergeordnete Stellung gegenüber d. Bürgern

(Bund / Kantonen) v.a. (v.a. BV & kanton. Verfassungen)

regelt organisatorische Grundprinzipien d. Staates  & 

grundsätzl. REgeln für Beziehung zw. Staat & Bürger

Bsp.: Grundrechte / Rechtsgleichheit

(Bund / Kant. / Gemeinde) 

bildet Rahmen d. konkret staatlichen Verwaltungstätigkeit &regelt dabei bestehende Rechtsbeziehungen zw. Verwaltung/Staat und BürgerInnen

Bsp: Steuerrecht / Gesundheitsrecht / Ausländer- Asylrecht & Szialhilferecht

weitgehend Bundesrechtlich im Strafgesetzbuch (Stgb) vereinheitlicht

Zweck: Schutz d. ganz wesentl. Grundbedingungen des Funktionieresn d. Rechtsordnung

verselbständigter teil im öffentl. Recht

regelt. weches VErhalten bei Strafe verboten ist / welche Massnahmen & Strafen bei Nichtbeachtung unter welchen Voraussetzungenergriffen werden

regelt Rechtsbeziehung zw. einzelnen Staaten

v.a. aus Gewohnheitsrecht & Staatsverträgen

Mit Globalisierung -> bildung multilaterale Verträge & internationale Kooperation m. staatl. Charakter 

• Europäische Union
• Europarat
• Nato
• WTO
• UNO

--> Einfluss innerstaatl. Rechtsordnung d. CH

• EMRK (Euorpäische Menschenrechtskonvention)
• UNO - Kinderrechtskonvention
• UNO - Pakt über bürgerliche & politische Rechte
• UNO - Pakt über wirtschaftl., soziale & kulturelle Rechte
• Haager èbereinkommen zum internationalen Zivil-prozess- und Kindesschutzrecht (z.B. Kindesentführung)

• Zivilprozessrecht
• Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)
• Strafprozessrecht
• Verwaltungsverfahrensrecht

--> regelt d. Verfahren im Bereich d. versch. Teile d. öffentl. & privaten Rechts

ZGB (Zivilgesetzbuch)

OR ( Obligationenrecht)

ordnet Rechtsbeziehungen zwischen Personen. 

• zw. Privatpersonen
• sog. juristischen Personen
  • Vereine
  • Stiftungen
  • Genossenschaften
  • Aktiengesellschaften

1. Regelung v. Rechtsbeziehungen zw. in Rechtsordnung gleichwertige Person
2. Privatrecht v.a. Bundesrecht --> kantonaler ebene v.a. EG ZGB ergänzend zu beachten ist. 
3. Vorschriften tw. zwingend tw dispositiv (ergänzend) zwingende Normen v.a. wenn im öffentl. Interesse im privatrechtl. Austausch Schwächeren geschützt werden soll (Schutz Mieter-inn)

• Einleitungsartikel
• Personenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Sachenrecht
• Schlusstitel

Obligationenrecht

Allgm. Bestimmungen

• allgm. Vertragsrecht
• Entstehung v. Obligationen durch unerlaubte Handlung
• Entstehung v. Obligationen durch ungerechtfertigte Bereicherung

einzelne Vertragsverhältnisse                                             (Kaufvertrag / Mietvertrag/Arbeitsvertrag) Werkvertrag / Auftrag)

Regeln zu Handelsgesellschaften / Genossenschaften / Handelstrecht/Wertpapieren 

• Rechtsstaatlichkeit
• Freiheitlichkeit
• Sozialstaatlichkeit
• Föderalismus
• Demokratieprinzip

• Legalitätsprinzip
• Verhältnismässigkeitsprinzip
• Beachtung der Grundrechte
• Prinzip des öffentlichen Interessen
• Gewaltenteilungsprinzip
• Unabhängigkeit der Justiz
• Gebot der Verfahrensfairness und des rechtlichen Gehörs

Hauptanliegen: 

alle Verwaltungstätigkeit an das Gesetz zu binden.

--> staatliches Handeln muss immer auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. 

Begründung: Anliegen d. Rechtssicherheit & Rechtsgleichheit

staatliches Handeln muss nicht nur im öffentlichen Interesse sondern auch Verhältnismässig sein

JEDES Staatliche Handeln muss: 

• geeignet
• erforderlich
• zumutbar

Wenn die Teilgehalte:

• Eignung
• Erforderlichkeit
• Zumutbarkeit

kumulativ erfüllt sind. 

Geeignetheit:

fordert, dass das Mitteln den den verfolgten Zweck zu fördern vermag. 

--> ungeeignet wenn: keine Wirkung / erschwert / verunmöglicht erreichung d. Ziels.                                                                              Bsp. können Gewalttätigkeit mit Vermummungsverbot verhindert werden?

dann zu bejahen, wenn es kein gleich wirksames Mittel gibt, das sich als weniger belastend darstellt.