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Cartes-fiches
Asyl ist
- Schutz von Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz
- im Rahmen einer besonders privilegierten Rechtsstellung
Prinzip Non-Refoulment
verbietet Wegweisung in Heimatstaat- oder Herkunftsstaaten
- bei drohender Verfolgung
- bei drohender Folter und schweren Menschenrechtsverletzung
- in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankert
Rechtsquellen Asylrecht
- Bundesverfassung
- Asylgesetz und 3 Verordnungen
- Subsidiär: Ausländergesetz,
- Völkerrecht: Konventionen der UN (Flüchtlings, Kinder, Folter, bürgerliche und politische Rechte)
- Rückübernahmeabkommen
Organisation
- Bundesamt für Migration: Durchführung des Asylverfahrens, Entscheid
- Bundesverwaltungsgericht: Rekursinstanz
- Kantonales Migrationsamt: Aufenthaltsregelung, Wegweisungsvollzug
- Kantonales Sozialamt: Unterbringung und Betreuung, Nothilfe
- Anerkannte Hilfswerke: Hilfswerkvertretung, Rechtsberatung
Fluchtgründe und Ausreisemotive
- Krieg, Bürgerkrieg
- Politische Verfolgung
- ökonomische Not
- Strafrechtliche Verfolgung
- geschlechtsspezifische Verfolgung oder Diskriminierung
- Medizinische Probleme
- Familienzusammenführung
Wer ist ein Flüchtling?
Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, indem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furch haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
ernsthafte Nachteile
- Gefährdung des Leibes
- des Lebens
- der Freiheit
- Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken
Wer ist nicht Flüchtling?
- Personen, die wegen Wehrdienstverweigerungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder Furcht haben solchen ausgesetzt zu werden.
- Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind
Wie muss eine Verfolgung aussehen?
- eine Schwelle der Intensität überschreiten
- gezielt sein
- auf einem bestimmten Verfolgungsmotiv beruhen (Rasse, Religion, etc.)
- auf fehlendem staatlichen Schutz beruhen
- aktuell sein
- Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung reicht aus
Inländische Fluchtalternative
- Behörde hat Abklärungspflicht
- der Person kann in einem anderen Landesteil zugemutet werden, den dort erhältlichen Schutz anzunehmen
Asylausschlussgründe
- Asylunwürdigkeit: Verwerfliche Handlungen, Gefährdung der inneren/äusseren Sicherheit
- Subjektive Nachfluchtgründe: Gründe, die erst nach der Flucht entstanden sind (Religionswechsel, polit, Aktivitäten etc.)
- Ausnamesituation: Einschränkung der Asylgewährung bei internationalen Spannungen, Massenfluchten etc.
Schweizerisches Asylverfahren
1. Einreichung Asylgesuch: Empfangs und Verfahrenszentren (erfassen Identität, Reiseweg, Fluchtgründe) oder an der Grenze
2. Bundesamt für Migration (Anhörung, weitere Abklärungen): Asylgewährung, Nichteintreten oder negativer Entscheid (Wegweisung oder vorläufige Aufnahme) -> Bundesverwaltungsgericht
Dublin (bilateraler Vertrag)
- geregelte Zuständigkeiten: nur ein Land ist für ein Asylgesuch zuständig, Asylsuchende werden nicht von Land zu Land geschoben, weniger Asylmissbrauch durch Identifikation mittels EURODACC (Fingerabdruck), Mehrfachgesuche werden erkannt.
Kritische Aspekte von Dublin
Ungleiche Lastenverteilung, keine Wahl des Asylstaates, unterschiedliche Standards,
5 Schritte bei der Prüfung des Asylgesuchs
1. Eintreiten oder Nichteintreten?
2. Sachverhalt/Vorbringen nachgewiesen oder glaubhaft=
3. Flüchtlingseigenschaft erfüllt?
4. Liegen Asylauschlussgründe vor?
5. Prüfung der Wegweisungshindernisse (Ist Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich?)
Abklärung des Sachverhalts
- Abklärung der Identität: Analyse der Ausweispapiere, Sprach- und Herkunftsanalyse, Abklärung betreffend Alter
- Überprüfen der Vorbringen: Anhörung, Länderdokumentation (mehrere Pers. flüchten aus selbem Grund dann schaut man in deren Dossiers ebenfalls nach), Beweismittel, etc.
Nichteintretensgründe
- Rückkehr in einen sicheren Drittstaat, in dem sich Person vorher aufgehalten hat
- Ausreise in einen vertraglich zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Staat
- kein Asylgesuch gestellt
Wegweisungshindernisse
- Vollzug der Wegweisung ist unzulässig (Bsp. Kriegssituation, schlechte Menschenrechtslage, etc.)
- Vollzug unzumutbar (humanitäre Gründe)
- unmöglich (technische Gründe)
-> Wegweisungshindernisse haben die vorläufe Aufnahme zur Folge
Asyl wird gewährt wenn:
- die Vorbringen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind
- die Flüchtlingseigenschaft gegeben sind
- keine Asylauschlussgründe vorliegen
Vorläufige Aufnahme wenn:
- die Vorbringen nachgewiesen odere glaubhaft gemacht sind
- die Flüchtlingseigenschaften gegeben sind
- Asylausschlussgründe vorliegen
- die Wegweisung nicht möglich ist
Wegweisung wird verfügt wenn:
- kein Asyl gewährt wird
- keine Wegweisungshindernisse vorliegen
Rückkehrpolitik
- Verpflichtung abgelehnter Asylsuchender, Schweiz zu verlassen
- Allenfalls vorläufige Aufnahme, wenn Vollzug nicht möglich, nicht zulässig, nicht zumutbar
- Irregulärer Aufenthalt: Nothilfe
- Selbstständige Ausreise
- Ausreise mit Rückkehrhilfe
- Zwangsausschaffung
Rückübernahmeabkommen
- Abkommen als Instrument der Rückkehrpolitik zwecks rascher und sicherer Rückübernahme durch Herkunftsstaat
- Regelung von Modalitäten (Nachweis, Identifizierung, Fristen, Kostentragung)
- Voraussetzungen der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
- Durchbeförderung durch Hoheitsgebiet eines anderen Staates
Vorbereitungshaft
- zur Durchführung eines Wegweisungsverfahrens
- max. 6 Monate
- Während Entscheidvorbereitung über Aufenthaltsberechtigung
- Gründe: Weigerung Identität offen zu legen, mehrere Asylgesuche, Vorladungen nicht nachgekommen, Einreise trotz Sperre, etc.
Ausschaffungshaft
- Sicherstellung des Vollzugs eines bereits vorliegenden erstinstanzlichen Wegweisungsentscheides
- 6 Monate Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft mit max. Verlängerung um 18 Monate
- In Haft belassen wenn zuvor in Vorbereitungshaft
- In Haft nehmen: Wenn Grund für Vorbereitungshaft, konkrete Anzeichen für Untertauchen, fehlende Mitwirkung bei Papierbeschaffung etc.
Durchsetzungshaft
- Durchsetzungshaft = Beugehaft
- Vollzug der Wegweisung wegen persönlichen Verhaltens der Person nicht möglich
- Voraussetzung: Ausschaffungshaft nicht zulässig, mildere MN führt nicht zum Ziel
- Dauer 1 Monat, Verlängerung um 2 Monate. max. 18 Monate mit Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft