Arbeitsrecht LF 3.1.3

setzt einen wichtigen Grund vorraus, der ein Fortsetzen des AV unmöglich macht

• Diebstahl
• schwerer Pflegefehler
• Gewalt in der Pflege

kann nur innerhalb der 2 Wochen erfolgen!

AN kann ohne Angaben von Gründen kündigen.

AG müssen einen Kündigungsgrund angeben.

• betriebsbedingter Grund
• personenbedingter Grund

aus Anlass einer Krankheit, wenn der Genesungszeitpunkt in ungewisser Ferne liegt

• verhaltensbedingter Grund

beruht auf einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

1. Pünktlichkeit
2. respektloses Verhalten
3. setzt eine Abmahnung vorraus!

Es muss die Androhung enthalten sein, dass bei Wiederholung die Kündigung erfolgt!

1.) Zahlung der vereinbarten Vergütung

2.) Beschäftiung des AN

• AN hat arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsmäßige Beschäftigung, Vergütungszahlung

3.) Schutz des Arbeitsnehmers

• §618 BGB
• sichere Arbeitsräume, Zugangswerke, Maschinen
• genügend Beleuchtung, Belüftung, Heizung
• Nichtraucherschutz
• ArbStättV

4.) Beachtung Sozialversicherungspflichtige Vorschriften

• rechtzeitige Unfallanzeige
• ordnungsgemäße Beitragszahlung
• richtige und rechtzeitige Anmeldung

5.) Benachteiligungsverbot

• Geschlecht, Rasse, Religion, sexuelle Neigung
• Schwerbehinderung
• Staatsangehörigkeit
• Teilzeit- oder befristeter Beschäftigung

6.) Schutz des Persönlichkeitsrechts des AN

• keine Anordnung des "Duzen"
• keine heimliche und akustische Überwachung
• Schweigepflicht
• Pflicht zur Sicherung personenbezogener Daten

7.) Dauer des Urlaubs

• min. 24 Werktage (4 Wochen nach §3 BUrlG)
• Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§3 Abs 2 BUrlG)

8.) Gewährung des Urlaubs

• min. 12 Tage am Stück darf man verreisen
• §7 Abs. 2Satz 2 BUrlG

9.) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

• min. 4 wöchige Dauer des AV
• unverschuldete Krankheit
• Krankheit muss AN verursacht haben

Das Arbeitszeitgesetz regelt :

Ruhepausen :

• 30min. bei einer Arbeitszeit von 6-9Std.
• 45min. bei einer Arbeitszeit von >9Std.

Ruhezeiten :

• nach der Beendigung der tägl. Arbeitszeit muss der AN eine ununterbrochene Ruhezeit von min. 11 Std. haben - dieses kann auf 10 Std. (oder weniger) verkürzt werden, wenn ausgleich innerhalb von 4 Wochen gewährleistet wird

Pausen müssen frei von Arbeit sein!

1.) Arbeitsleistung

• ergibt sich aus dem AV
• fehlt eine entsprechende Regelung -> Direktions- und Weisungsrecht des AG!

2.) Verschwiegenheitspflicht

• Schweigepflicht
• Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dürfen nicht weitergegeben werden!

3.) Pflicht zur Schadensanzeige und Schadensabwendung

• AN muss dem AG in seinem Arbeitsbereich drohende Gefahren oder eingetretene Schäden melden!

4.) Anzeige- und Nachweispflicht bei Erkrankungen

• AN muss seine AU und ihre vorraussichtliche Dauer unverzüglich dem AG mitteilen
• dauert die AU länger als 3 Werktage , hat der AN eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren vorraussichtliche Dauer spätestens am folgenden Tag vorlegen
• AG ist berechtigt die AU früher zu verlangen

Regelungen:

• die Höhe der Löhne und Gehälter
• Urlaub, Arbeitszeit (Überstundenregelung)
• Kündigungsbedingungen

• Berufliche Fähigkeiten
• aktuelle Gehaltspfändung
• Schwerbehinderung
• Vorstrafen, sofern konkrete
• Auswirkung auf Arbeitsplatz
• bei christlichen Trägern
• aktuelle Erkrankungen

• Schwangerschaft
• Wehr-/ Ersatzdienst
• Partei-/ Gewerkschaftsmitglied
• Wohnbedingungen
• Heiratsabsichten
• Vermögensverhältnisse
• bisherige Vergütungen

• schriftlich
• mündlich
• stillschweigend

sofern die Parteien nicht Schriftform vereinbart haben oder dieses anderweitig, zb. durch Tarifvertrag vorgeschrieben ist.

Das deutsche AR regelt die Rechtsbeziehung zwischen AN und AG.

Folgende Gesetze sind davon betroffen:

1. Jugendschutzgesetz
2. Kündigungsschutzgesetz
3. Mutterschutzgesetz
4. Bundesurlaubsgesetz
5. Altenpflegegegesetz
6. Tarifverträge
7. Steuergesetz
8. Arbeitsschutzgesetz
9. Altersteilzeitgesetz