Arbeitsrecht - Kündigung und Konkurrenzverbot

- 4 Wochen vor und nach Militär- Zivildienst (sofern dieser mehr als 11 Tg dauer)

- unverschuldete Krankheit / Unfall: 1. DJ - während 30 Tg / 2. - 5. DJ - während 90 Tg / ab 6. DJ - während 180 Tg

- während Schwangerschaft und 16 Wochen nach Geburt

- Teilnahme an einer Hilfsaktion im Ausland

Kündigung ist während Sperrfristen NICHTIG.

Missbräuliche Kündigung führt ebenfalls zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Entschädigungs- und Schadenersatzpflicht bei gegebenen Voraussetzungen (max. 6 Bruttomonatslöhne)

Verfahren:

1. Schriftliche Einsprache spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (OR 336b I)

2. Geltendmachung Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch innert 180 Kalendertagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Klageerhebung beim Arbeitsgericht (OR 336b II)

- Kündigung wegen Staatsangehörigheit, Homosexualität, Religion...

- Äusserung von politisch motivierten Ansichten

- Kündigung, um die Auszahlung des Bonus zu verhindern

- Rachekündigung nach Geltendmachung einer Überstunden Entschädigung

- Militärischer Beförderungsdienst

- Aktivitäten eines gewählten PK-Vertreters

- Teilnahme an Demo von Gewerkschaft

etc.

- grundlose wiederholte Arbeitsverweigerung

- Einstellen der Lohnzahlung durch den AG trotz Mahnung

- strafrechtlich relevantes Verhalten z.B. Veruntreuung von Kundenvermögen

- Konkurrenzierung des AG

- Massive Störung des Betriebsklimas

- Fachliches Unvermögen zur Arbeitsleistung

Kündigung so rasch als möglich aussprechen: innerhalbe von 2-3 Werktagen, in komplexeren Fällen innerhalb von 7 Werktagen

Der wichtige Grund muss im Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bestehen.

- Gewährung von Freizeit für die Stellensuche

- Erstellung eines Schlusszeugnisses und Erteilung von Referenzauskünften

- Vernichtung des Personaldossiers, wenn der AN dies verlangt

- Rückgabe- und Erstattungspflicht (AG + AN)

- Abgangsentschädigung ( mind. 20 Jahre im UN tätig und Mindestalter von 50 J)

keine Form vorgeschrieben - per Einschreiben zu empfehlen oder Überreichung der Kündgung (Empfangsbestätigung mit Unterschrift und Datum)

Massgebend ist der EMPFANG der Kündigung: Empfänger muss Kündigung am letzten Tag bevor die Kündigungsfrist beginnt, empfangen.

Spätestens am Ende des 7. Tages nach Abholungseinladung der Post gilt die Kündigung als zugestellt (rechtlich umstritten)

- AN muss handlungsfähig sein (mündig und urteilsfähig)

- muss schriftlich veinbart werden

- AN muss Einblick in Kundenkreis, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des UNs haben

Allgemein keine wesentliche Behinderung des wirtschaftlichen Fortkommens

- zeitlich: max. 3 Jahre

- sachlich: spezifische Tätigkeit des AN gemäss Vertrag/Stellenbeschrieb

- geographisch: Wirkungskreis des UN

AN muss Schadenersatz leisten oder/und vorgängig vereinbarte Konventionalstrafe zahlen.

Gem. OR 340b bleibt AN trotz Bezahlung von Konventionalstrafe weiterhin schadenersatzpflichtig. AN ist vom Konkurrenzverbot jedoch entbunden (frei gekauft)