Arbeitsrecht 4 - Die Pflichten des Arbeitgebers
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Lohnzahlungspflicht, Lohnfortzahlungsplficht, Fürsorgepflichten, Ferien & Freizeit, Arbeitszeugnis
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Lohnzahlungspflicht, Lohnfortzahlungsplficht, Fürsorgepflichten, Ferien & Freizeit, Arbeitszeugnis
Kartei Details
| Karten | 89 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.04.2016 / 19.06.2024 |
| Weblink |
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75. Welche Freizeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewähren?
- Pausen
- Freizeit zwischen Arbeitseinsätzen (Nachtruhe)
- Freizeit für unaufschiebbare persönliche Angelegenheiten
- 1 freier Tag (i.d.R. Sonntag, OR 329 I)
- plus 1/2 Tag pro Woche (ArG 21, bei mehr als 5 Arbeitstagen/Woche)
76. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlten Urlaub?
Nein, der Arbeitgeber muss zustimmen.
77. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlten Urlaub, wenn er ein Pfadilager leiten will?
OR 329e:
- unentgeltliche leitende/betreuende/beratende Tätigkeit
- im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit oder zur notwendigen Weiterbildung
- Arbeitnehmer unter 30 Jahre
78. Welche zwei Arten von (Arbeits-)Zeugnissen unterscheidet man?
- Vollzeugnis
- Arbeitsbestätigung
79. Wann kann der Arbeitnehmer ein Zeugnis verlangen?
- Jederzeit ein Zwischenzeugnis (OR 330a I)
- ein Schlusszeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses (OR 330a I)
80. Was enthält eine Arbeitsbestätigung?
- Bestand des Arbeitsverhältnisses
- Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses
81. Welche Informationen kommen beim Vollzeugnis dazu (im Vergleich zu einer Arbeitsbestätigung)?
Arbeitsbestätigung:
- Bestand des Arbeitsverhältnisses
- Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses
Arbeitszeugnis:
- Beurteilung der Qualität der Arbeit
- Berurteilung des Verhaltens am Arbeitsplatz
82. Welche Grundsätze hat der Arbeitgeber bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zu berücksichtigen?
Arbeitszeugnis muss
- wahr
- wohlwollend
- vollständig
- klar und präzise
sein.
83. Wie kann der Arbeitnehmer vorgehen, wenn er mit einem ausgestellten Arbeitszeugnis nicht einverstanden ist?
- Schlichtungsverfahren: notwendig (ZPO 197)
- Klagevoraussetzungen:
- Inhalt unwahr
- Inhalt unvollständig
- Inhalt zweideutig (unpräzise)
- örtliche Zuständigkeit: Wohnsitz/Sitz d. Beklagten oder Arbeitsort (ZPO 34)
- sachliche Zuständigkeit (ZH): Bezirksgericht als Einzel-/Kollegialgericht; ab 15'000.- Zuständigkeit Kollegialgericht auf Antrag einer Partei (ZPO 243 I i.V.m. GOG 25 resp. ZPO 219 i.V.m. GOG 20 I a)
- Besonderes:
- Keine Gerichtskosten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- (ZPO 114 lit. c) aber Parteientschädigung
- Faustregel Streitwert: Ausstellung Zugnis = 1 Monatslohn; Zeugnisänderung: ½ Monatslohn; Arbeitsbestätigung: Fr. 500.-.
84. Was versteht man unter einem Gefälligkeitszeugnis?
Unwahres Zeugnis, das negative Punkte nicht enthält oder positive Punkte zu stark gewichtet. Der Aussteller kann schadenersatzpflichtig werden.
pro memoria:
Im Privatrechtsverhältnis ist eine Haftung auf Art. 41 Abs. 1 OR abzustützen. Ein Teil der Lehre und Rechtsprechung stellt bei der Haftung für Rat und Auskunft auf die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung ab, welche zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt wird.
85. Was versteht man unter dem Truckverbot?
OR 323b III:
Verbot, dem Arbeitnehmer Vorschriften über die Verwendung des Lohns zu machen
Beispiel:
verboten: Arbeitgeber schreibt dem Arbeitnehmer vor, dass pro Quartal min. Fr. 500.- für Kleidungen aus dem Sortiment des Arbeitgebers zu erwerben sind.
86. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer ihm eine Kaution stellt?
OR 330
Ja, um Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitnehmer abzusichern.
Der Lohnrückbehalt nach OR 323a gilt als Kaution i.S.v. OR 330.
87. Was ist bei einer Kaution durch den Arbeitnehmer zu beachten?
- Sachenrechtlich führt die Kautionsstellung zu einem Pfandrecht.
- Die Kaution muss von den Parteien vertraglich vereinbart werden.
- Keine Begrenzung in der Höhe (anders beim Lohnrückbehalt)
- Die Kaution (Geld/Sachen) ist vom Vermögen des Arbeitgebers separat aufzubewahren
- Im Konkurs:
- Kaution/Arbeitgebervermögen getrennt: Arbeitnehmer kann die Rückgabe verlangen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis (OR 330 IV)
- Kaution/Arbeitgebervermögen nicht getrennt: Arbeitnehmer muss Forderung im Konkurs geltend machen (SchKG 219 IV abis; 1. Klasse)
88. Was beinhaltet die Informationspflicht des Arbeitgebers?
OR 330b:
Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die wichtigsten Inahlte des Arbeitsvertrages schriftlich bestätigen:
- Personalien
- Beginn des arbeitsverhältnisses
- Funktion des Arbeitnehmers
- Lohn
- Arbeitszeit
Die monatliche Lohnabrechnung (OR 323b I) ist im weitesten Sinne auch Teil der Informationspflicht des Arbeitgebers.
89. Welche Massnahmen kann der Arbeitnehmer ergreifen, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht bezahlt?
- Nachfrist für Zahlung
- Arbeitsleistung verweigern
- (fristlos) Kündigen (OR 337/337a)
1. Welche beiden Gruppen von Arbeitgeberpflichten werden unterschieden?
- Lohnzahlungspflicht
- Fürsorgepflicht
2. Welche Pflicht des Arbeitgebers bildet das Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitnehmers?
Fürsorgepflicht
3. Nennen Sie zwei Teilpflichten der Fürsorgepflicht.
- Bereitstellung der Arbeitsgeräte
- Schutz der Persönlichketi des Arbeitnehmers
- Ausstellen von Zeugnissen
- Gewährung von Ferien
4. Wofür muss der Arbeitgeber Lohn bezahlen?
Für die Arbeitsleistung bzw. das Zurverfügungstellen von Zeit
5. Welche Lohnbestandteile kann der vertraglich vereinbarte Lohn neben dem Grundlohn umfassen?
- Bonus
- Zuschlag
- Zulage
6. Welche finanziellen Leistungen des Arbeitgebers gibt es?
- (Grund)Lohn
- Provision
- Gratifikation
7. Was ist eine Gratifikation?
Eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Sie wird ausbezahlt um die Arbeitnehmer für ihre Leistungen zu belohnen.
8. Wann ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Gratifikation verpflichtet?
- wenn vertraglich vorgesehen
- wenn aus Gewohnheitsrecht verpflichtet
9. Was ist eine Provision?
Sondervergütung des Arbeitgebers für eine erfolgreiche Arbeitsleistung.
10. Was ist der 13. Monatslohn?
Wenn der Jahreslohn in 13 Raten ausbezahlt wird, nennt man die letzte Rate 13. Monatslohn.
11.Was ist der Unterschied zwischen einer Gratifikation und dem 13. Monatslohn?
Der 13. Monatslohn ist Lohn und damit geschuldet, die Gratifikation ist grundsätzlich freiwillig (ausser es besteht eine Verpflichtung aus Gewohnheitsrecht).
12. Welche Arten von Lohn werden unterschieden?
- Geldlohn
- Naturallohn
13. Wann ist gemäss OR der Lohn zu bezahlen?
Am Ende jeden Monats (OR 323 I)
14. Kann vertraglich vereinbart werden, dass der Lohn an einem anderen Tag im Monat ausbzahlt wird?
Ja, die gesetzliche Regelung ist dispositiv.
15. Kann der Lohn auch nur jeden zweiten Monat ausbezahlt werden?
Nein, er muss mindestens einmal im Monat ausbezahlt werden.
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