Arbeitsrecht 3 - Pflichten des Arbeitnehmers
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Arbeitspflicht, Arbeitszeit, Treuepflicht
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Arbeitspflicht, Arbeitszeit, Treuepflicht
Kartei Details
| Karten | 57 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.04.2016 / 19.06.2024 |
| Weblink |
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43. Unter welchen Voraussetzungen sind (bezahlte) Nebentätigkeiten in einem Arbeitsverhältnis zulässig?
Wenn
- der Arbeitgeber sie nicht verbietet (z.B. durch Einzelarbeitsvertrag)
- der Arbeitnehmer die Treuepflicht nicht verletzt (Schwarzarbeit, OR 321a III; z.B. durch konkurrenzierung oder Verminderung der Arbeitskraft)
- die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird
44. In welchen Fällen liegt Schwarzarbeit vor?
Wenn der Arbeitnehmer bei einem Dritten entgeltlich Arbeit leistet und damit entweder den Arbeitgeber kokurrenziert oder sonst seine Treuepflicht verletzt (OR 321a III).
45. Was ist der Inhalt der Herausgabepflicht?
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber alle Ergebnisse seiner Arbeitstätigkeit und alles, was er von dritten für den Arbeitgeber erhalten hat, herauszugeben (OR 321b II).
46. Unter welchen Umständen muss ein Arbeitnehmer erhaltene Sachen nicht an den Arbeitgeber herausgeben?
Die Herausgabepflicht entfällt, falls die Summe Geld oder die Sache vom Geber für den Arbeitnehmer persönlich (z.B. Trinkgeld) bestimmt war und kein Verstoss gegen die Treuepflicht vorliegt.
47. Zu welchem Zweck erteilt der Arbeitgeber Weisungen und Anordnungen?
Um die erwartete Tätigkeit des Arbeitgebers im Einzelfall zu konkretisieren.
48. Welches sind die Grenzen für des Weisungsrechts des Arbeitgebers?
- Persönlichkeit des Arbeitnehmers (z.B. entwürdigende/schikanöse Arbeit)
- Bezug zur vereinbarten Tätigkeit des Arbeitnehmers
49. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird?
Der arbeitnehmer wird schadenersatzpflichtig wenn er unsorgfältig arbeitet und dem Arbeitgeber dadurch Schaden entsteht (OR 321e).
- Schaden
- Unsorgfalt des Arbeitnehmers
- Kausalität
- Verschulden (wird im Vertragsrecht vermutet)
50. Was beinhaltet die Sorgfaltspflicht des Arbeitnehmers?
OR 321a: Der Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner Arbeit verpflichtet
- alle seine Kräfte einzusetzen
- alle Schädigungen zu vermeiden
- die Weisungen des Arbeitgebers zu beachten
51. Wie wird das Mass der Sorgfalt bei der Sorgfaltspflicht des Arbeitnehmers bestimmt?
Massgebend sind
- die Art des Arbeitsverhälttnisses
- die persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
52. Welche Gründe können die Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers mindern?
Wenn der Arbeitnehmer die Sorgfalt nicht vollständig wahrnehmen konnte und der Arbeitnehmer dies wusste.
Zudem hat der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen.
53. Darf der Arbeitgeber für eventuell entstehenden Schaden einen pauschalen Lohnabzug vornehmen?
Nein. Nur für bereits eingetretenen Schaden kann der Arbeitgeber einen Lohnabzug vornehmen.
Möglich wäre auch ein Lohnrückbehalt, sofern die Voraussetzungen von OR 323a I erfüllt sind:
- verabredet oder üblich, durch Normal-/Gesamtarbeitsvertrag erlaubt
- max 10 % des Lohns, max. 1 Wochenlohn
- für Forderungen des Arbeitgebers (Sicherheit)
- i.d.R. keine als Konventionalstrafe (ausser durch verabredet/üblich/durch Normal-/Gesamtarbeitsvertrag so bestimmt)
54. In welchen Fällen spricht man im Arbeitsrecht von Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer?
Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint oder nicht genügend lange arbeitet.
55. Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber im Falle einer verschuldeten Nichterfüllung der Pflichten durch den Arbeitnehmer?
- Anspruch auf richtige Erfüllung in Zukunft
- Wegfall der Lohnzahlungspflicht für die Zeit der Nichterfüllung
- Schadenersatzforderung
- Kündigung des Arbeitsverhältnisses
56. In welchen Fällen spricht man im Arbeitsrecht von Schlechterfüllung durch den Arbeitnehmer?
Wenn der Arbeitnehmer zar arbeitet, aber mangelhaft.
57. Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber im Falle einer Schlechterfüllung durch den Arbeitnehmer?
- Anspruch auf richtige Erfüllung in Zukunft
- Schadenersatzforderung
- ordentliche Kündigung
1. Wie heissen die zwei Gruppen von Pflichten des Arbeitnehmers?
- Arbeitspflicht
- Treuepflicht
2. Nennen Sie drei Pflichten des Arbeitnehmers.
- Arbeitspflicht
- allgemeine Treuepflicht
- besondere Treuepflichten
- Geheimhaltung
- Herausgabepflicht
- usw.
3. Was versteht man unter der allgemeinen Treuepflicht?
Der Arbeitnehmer muss die berechtigten Interesse des Arbeitgebers wahren, soweit es ihm zumutbar ist (OR 321a).
4. Was bedeutet es, wenn das Gesetz von persönlicher Arbeitspflicht spricht, und weshalb besteht diese gesetzliche Regelung so?
Der Arbeitnehmer darf sich nicht vertreten lassen (i.S.v. Stellvertretung).
Der Arbeitgeber beschäftigt einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Person (Fähigkeiten, Wissen, Erfahrung, etc.).
5. In welchen Fällen kann vom Grundsatz der persönlichen Arbeitspflicht abgewichen werden?
wenn es üblich ist oder vereinbart wurde.
Abgewichen werden kann auch durch Jobsharing oder Gruppenarbeitsverhältnisse (Gruppe zum Erbringen der Arbeitsleistung verpflichtet).
6. Schuldet der Arbeitnehmer einen Erfolg (im rechtlichen Sinne) seiner Arbeit?
Nein. Dies wäre der Fall beim Werkvertrag.
Im Arbeitsvertrag ist nur eine Arbeitsleistung als solche resp. Arbeitszeit geschuldet.
7. Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeit zuweisen?
Nein, es handelt sich in diesem Fall aber um einen Gläubigerverzug, weshalb auch bei fehlender Arbeitsleistung Lohn geschuldet ist.
8. Welche Arbeiten muss der Arbeitnehmer verrichten?
Arbeit die er im Arbeitsvertrag versprach, oder die (bei ungenauen/allgemeinen Umschreibung) üblicherweise mit der Arbeitsstelle (z.B. Sachbearbeiter) verbunden sind.
9. Wie kann der Inhalt der Arbeitspflicht konkretisiert werden, falls das nicht im Arbeitsvertrag gemacht wurde?
- Pflichtenhefte
- Weisungen des Arbeitgebers
10. Wo wird normalerweise festgelegt, wie lange der Arbeitnehmer pro Woche zu arbeiten hat?
Im Einzelarbeitsvertrag oder besonderen Reglement das integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet.
11. Kann die wöchentliche Arbeitszeit beliebig festgelegt werden?
Nein. Im Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ist je nach Branche eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgesetzt.
Die Höchstarbeitszeit darf nur begrenzt und nur in Ausnahmefällen überschritten werden.
12. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Versetzung des Arbeitsnehmers im Betrieb zulässig?
dauernde Versetzung:
- Wenn der alte und neue Arbeitsort von der vertraglichen Bestimmung des Arbeitsortes umfasst ist (z.B. Kanton Zürich)
- Die Versetzung keine Strafmassnahme darstellt.
Eine vorübergehende Versetzung ist bereits zulässig, wofern sie im Rahmen der Treuepflicht des Arbeitnehmers liegt.
13. Was versteht man unter Arbeit auf Abruf?
Der Arbeitnehmer hält sich bereit, dem Aufruf zur Arbeit durch den Arbeitgeber zu folgen. Die Wartezeit verbringt der Arbeitnehmer in der Regel zu Hause.
14. Wo ist die Arbeit auf Abruf gesetzlich geregelt?
Sie ist nicht besonders geregelt.
15. Wie ist die Lohnzahlungspflicht bei der Arbeit auf Abruf geregelt?
BGer: Wartezeit ist zu entschädigen, wenn der Arbeitnehmer keine andere Verdienstmöglichkeit hatte.
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