Recht


Katja Mauer
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Arbeitsrecht und richten sich an alle, die sich mit den rechtlichen Aspekten von Arbeitsverhältnissen vertraut machen möchten. Sie behandeln Themen wie Kündigung, Urlaubsansprüche, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie besondere Regelungen für Schwerbehinderte und Elternzeit. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Juristen, Personalverantwortliche und alle, die sich auf Prüfungen oder berufliche Herausforderungen im Arbeitsrecht vorbereiten.
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Utilisateurs
3
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
17.07.2013 / 10.04.2025

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Der Tarifvertrag gilt im einzelnen Arbeitsverhältnis nur wenn:

1. der AN in Gewerkschaft und AG in AG-Verband
    beidseitige Tarifgebundenheit

2. Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag

3. Allgemeinverbindlichkeit

Arbeitsrecht

Individual-AR:
   AN - AG
   z.B. Urlaub, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung

Kollektiv-AR:
   große Gruppe, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Betriebsrat, AG-Verband

Arbeitsschutz:
   ArbSchG/ArbZG
   MuSchG
   JArbSchG
   BEEG
   Schwerbehinderte (SGB IX)

AN ist, wer

- aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages

- in abhängiger Stellung

- gegen Entgelt Dienste leistet

Vorteile:
- Sozialversicherung (Arbl., KV, RF, PflV, UV)
- Schutz vor Kündigung, wirtschaftliches Risiko liegt bei AG
- Lohnfortzahlung bei Urlaub/Krankheit

Vorteile / Nachteile 

selbstständig  /  freier Mitarbeiter

+: "Freiheit": - Job/Tätigkeit wird ausgesucht
                       - Urlaub
                       - Verdienst

- : Sozialversicherung muss selbst geregelt werden
     kein sozialer Schutz, 
     wirtschaftliches Risiko wird selbst getragen

AG ist, ...

wer AN beschäftigt

Risiko Scheinselbstständigkeit

- Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge

- Strafbarkeit 

Klärung Scheinselbstständigkeit

SGB IV § 7a Antragverfahren / Clearingverfahren

Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet

 

Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

- Verfahrensgang:
   Gütetermin (1 Richter)
   Kammertermin (1 Richter, 2 Leihenrichter je von AN und
   AG Seite)
   I. Instanz (Arbeitsgerichte)
   II. Instanz (Landes-Arbeitsgerichte)
   III. Instanz (BGundesarbeitsgericht)

- Besetzung des Gerichtes

- Vertretung vor Gericht: Gewerkschaft, AG-Verbände

- I. Instanz trägt jeder seine eigenen RA-Kosten

Rangordnung 

ranghöhere verdrängt rangniedrigere:

EU-Recht

GG / Verfassung

einfache Gesetze, z.B. BGB

Tarifvertrag

Betriebsvereinbarung

betriebliche Übung (3 x, Gewohnheitsrecht)

Arbeitsvertrag

Günstigkeitsprinzip: 
es gilt die für AN günstigere Norm

Einstellungsverfahren

Wer ist zu beteiligen?

- Betriebsrat, BetrVG81 §99

- Arbeitgeber

- Arbeitnehmer

- Schwerbehindertenvertretung SGB IX § 95

Einstellungsverfahren 

Fragen zulässig/unzulässig?

zulässig:
- nach d. Fähigkeiten
- nach Qualifikation
- gesundheitliche Eigung für den Beruf
Lüge hat Rechtsfolgen, Anfechtung

unzulässig:
- Gewerkschaftszugehörigkeit
- Schwangerschaft
- Schwerbehinderung
Lüge hat keine Rechtsfolgen

Arbeitsvertrag befristet

- mit Sachgrund
  z.B. Krankheitsvertretung

- ohne Sachgrund
   Neuanstellung,
   befristet bis zu 2 Jahre
   höchstens 3 x verlängern

- für beide gilt:
   Weiterarbeit nach Ende der Befristung
    = unbefristetes AV
   schriftlich
   Kündigung muss vereinbart sein
   falsch befristet = unbefristetes AV

Teilzeit

allgemeiner Anspruch TzBfG 16 § 8

- jeder MA hat Anspruch auf Teilzeittätigkeit
   wenn Arbeitsverhältnis > 6 Monate
   mehr als 15 MA

Besonderer Anspruch:
BEEG 58 § 15 Elternzeit
SGB IX § 81 Abs. 5 Schwerbehinderte
PflegeZG Pflegezeit

Vertragsschluss

mündlich

schriftlich NachwG 15 § 2
- Befristung
- Ausbildungsvertrag
- manche Tarifverträge

Rechte und Pflichten 

AG

- Beschäftigungspflich

- Vergütungspflicht (BGB § 612)
   ohne Arbeit kein Lohn, 
   Ausnahme: Krankheit
                         Urlaub
                         Sonderurlaub § 616 BGB
                         Feiertage
                         Pflegezeit

- Schutz- u. Fürsorgepflicht

- Zeugnis aussstellen § 630 BGB
   Zeugnisanspruch verwirkt nach 1 Jahr

Rechte und Pflichten 

AN

- Arbeitsleistung nach AV (Ort, Tätigkeit, Zeit)

- die Grenze der Arbeitsleistung ist das Arbeitszeitgesetz
   § 315 BGB
   ArbZG
   JArbSchG

- Anzeige- und Meldepflich von Nebentätigkeit

- Treuepflicht § 242 BGB

- Wettbewerb unterlassen 

- Schweigepflich

Lohnfortzahlung 

- bei Krankheit 6 Wochen pro Krankheit
  Voraussetzung: 
   - AN, AV muss 4 Wo bestehen
   - arbeitsunfähig krank (unverzüglich mitteilen, am 4. Tag AU vorlegen
   - ohne Verschulden (Alkohol, zu schnelles/fahrlässiges Fahren)
   - Krankheit ist alleinige Ursache des Arbeitsausfalls

- Urlaub, Dauer im Kalenderjahr lt. BUrlG § 3 mind 24 WT
   Teilurlaub BUrlG § 5
1/12 des Jahresurlaubs pro Monat nach Erfüllung der Wartezeit 

Wartezeit beträgt 6 Monate 

Wer in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet hat Anspruch auf anteiligen Urlaub 

Wer in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres und nach erfüllung der Wartezeit ausscheidet hat Anspruch auf vollen Urlaub

Urlaub kann mit ins neue Jahr genommen werden, muss aber bis zum 30.03. aufgebraucht sein. 

Bei langfristiger Erkrankung kann der Urlaub
15 Monate mitgenommen werden 

Fristlose Kündigung

BGB § 626 Abs. 2
"Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien ist so schwer gestört, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis keinem der Parteien zugemutet werden kann"
fristlose Kündigung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen

Problemfelder:

- Vorliegen eines wichtig Grundes Risiko!

- Kündigungserklärungfrist: 14 Tage nach Kenntnis des wichtigen Grundes 

- Erklärung (schriftform) und Zugang der Kündigung

- Zustimmung einholen bei 
    § 85 SGB IX Schwerbehinderte (Integrationsamt)
    § 9 III MuSchG werdende Mütter (Gewerbeaufsicht)
    § 18 I 2 BEEG Erziehende (Betriebsrat)
    § 103 BetrVG Betriebsräte (Betriebsrat)

- Anhörung des Betriebsrates § 102 BVerG

Änderungskündigung

Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnis mit dem gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsverhältnis. 

- AN sagt "ja" 
   altes AV - , neues AV +

- AN sagt "nein" und unternimmt nichts 
   altes AV -, neues AV - 

- AN sagt "nein" und reicht KSchKlage ein
   je nach Ausgang des Verfahrens:
  Kündigung +: altes AV -, neues AV +
  Kündigung -: altes AV +, neues AV - 

Anwendbarkeit des KSchG

- mehr als 10 AN (Beachte TZ/VZ/ohne Azubi) § 23
  VZ 1,0, TZ <20 Std. 0,5, TZ <30 Std. 0,75

- Arbeitsverhältnis hat länger als 6 Monate bestanden §1 

Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen, ab Zugang der Kündigung, erhoben werden. 

Kündigungsgrund

Kündigung bedarf eines Grundes, dieser kann überprüft werden. 

Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein

Gründe: 

- in der Person
  z.B. Krankheit 
  3-Stufen-Prüfung notwendig 
  (betriebl. Eingliederungsmanagement)
  - negative Zukunftsprognose (kann nie wieder dort
    arbeiten)
  - Beeinträchtigungen Interessen ArbG
  - Interessensabwägung (wie lange ist MA im Betrieb, 
    je länger umso mehr Chance sich wieder zu
    integrieren)
   die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit muss
   nachewiesen werden, womöglich neuer Arbeitsplatz

- in dem Verhalten
   z.B. zu spät kommen
   eine Abmahnung muss zum Gleichen Grund bereits
   vorher ausgesprochen worden sein

- im Betrieb
  z.B. Wegfall Arbeitsplatz
  Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3)
  - Dauer Betriebszugehörigkeit
  - Lebensalter
  - Unterhaltspflicht
  - Schwerbehinderung

 

Aufhebungsvereinbarung

Einvernehmliche Beendigung des AV

Problemfelder: - Abfindungsbeträge, Höhe
                            - sozialversicherungsrechtliche Folgen 
                              insbesondere BA
                            - steuerrechtliche Bewertung

fristgerechte Kündigung 

Problemfelder:

- Schriftform

- Sicherstellung des Zugangs der Kündigung

- "absoluter Kündigungsschutz" z.B.
   § 9 I MuSchG 
   § 18 I ! BEEG Elternzeit aber § 18 I 2 BEEG
   § 613 a IV BGB (Betriebsübergang)
   § 15 KSchG (Betriebsräte u.a.)

- Zustimmung bei Kündigung
   § 85 SGB IX Schwerbehinderte
   § 9 III MuSchG werdende Mütter
   § 18 I 2 BEEG Erziehende

- Anhörung des Betriebsrates

- Kündigungsschutz nach KSchG
   Vorliegen des Gundes wird überprüft 

- Kündigungsfristen § 622 BGB 
   gesetzl., vertragl., tariflich

Besonderheiten Schwerbehinderte

SBG IX

- Teilzeitanspruch  § 81 (5)

- Besondere Berücksichtigung bei Einstellung 
   Einstellungsverfahren §§ 81 (1), 82

- mehr Urlaub § 125

- keine Mehrarbeit § 124 (auf Verlangen befreit)

- Kündigungsschut § 85

- Definition: GdB 30 + Gleichstellung 
                      GdB 50

Étudier