Arbeitsrecht
Recht
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Cartes-fiches
Der Tarifvertrag gilt im einzelnen Arbeitsverhältnis nur wenn:
1. der AN in Gewerkschaft und AG in AG-Verband
beidseitige Tarifgebundenheit
2. Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag
3. Allgemeinverbindlichkeit
Arbeitsrecht
Individual-AR:
AN - AG
z.B. Urlaub, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung
Kollektiv-AR:
große Gruppe, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Betriebsrat, AG-Verband
Arbeitsschutz:
ArbSchG/ArbZG
MuSchG
JArbSchG
BEEG
Schwerbehinderte (SGB IX)
AN ist, wer
- aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages
- in abhängiger Stellung
- gegen Entgelt Dienste leistet
Vorteile:
- Sozialversicherung (Arbl., KV, RF, PflV, UV)
- Schutz vor Kündigung, wirtschaftliches Risiko liegt bei AG
- Lohnfortzahlung bei Urlaub/Krankheit
Vorteile / Nachteile
selbstständig / freier Mitarbeiter
+: "Freiheit": - Job/Tätigkeit wird ausgesucht
- Urlaub
- Verdienst
- : Sozialversicherung muss selbst geregelt werden
kein sozialer Schutz,
wirtschaftliches Risiko wird selbst getragen
AG ist, ...
wer AN beschäftigt
Risiko Scheinselbstständigkeit
- Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge
- Strafbarkeit
Klärung Scheinselbstständigkeit
SGB IV § 7a Antragverfahren / Clearingverfahren
Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet
Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Verfahrensgang:
Gütetermin (1 Richter)
Kammertermin (1 Richter, 2 Leihenrichter je von AN und
AG Seite)
I. Instanz (Arbeitsgerichte)
II. Instanz (Landes-Arbeitsgerichte)
III. Instanz (BGundesarbeitsgericht)
- Besetzung des Gerichtes
- Vertretung vor Gericht: Gewerkschaft, AG-Verbände
- I. Instanz trägt jeder seine eigenen RA-Kosten
Rangordnung
ranghöhere verdrängt rangniedrigere:
EU-Recht
GG / Verfassung
einfache Gesetze, z.B. BGB
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
betriebliche Übung (3 x, Gewohnheitsrecht)
Arbeitsvertrag
Günstigkeitsprinzip:
es gilt die für AN günstigere Norm
Einstellungsverfahren
Wer ist zu beteiligen?
- Betriebsrat, BetrVG81 §99
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- Schwerbehindertenvertretung SGB IX § 95
Einstellungsverfahren
Fragen zulässig/unzulässig?
zulässig:
- nach d. Fähigkeiten
- nach Qualifikation
- gesundheitliche Eigung für den Beruf
Lüge hat Rechtsfolgen, Anfechtung
unzulässig:
- Gewerkschaftszugehörigkeit
- Schwangerschaft
- Schwerbehinderung
Lüge hat keine Rechtsfolgen
Arbeitsvertrag befristet
- mit Sachgrund
z.B. Krankheitsvertretung
- ohne Sachgrund
Neuanstellung,
befristet bis zu 2 Jahre
höchstens 3 x verlängern
- für beide gilt:
Weiterarbeit nach Ende der Befristung
= unbefristetes AV
schriftlich
Kündigung muss vereinbart sein
falsch befristet = unbefristetes AV
Teilzeit
allgemeiner Anspruch TzBfG 16 § 8
- jeder MA hat Anspruch auf Teilzeittätigkeit
wenn Arbeitsverhältnis > 6 Monate
mehr als 15 MA
Besonderer Anspruch:
BEEG 58 § 15 Elternzeit
SGB IX § 81 Abs. 5 Schwerbehinderte
PflegeZG Pflegezeit
Vertragsschluss
mündlich
schriftlich NachwG 15 § 2
- Befristung
- Ausbildungsvertrag
- manche Tarifverträge
Rechte und Pflichten
AG
- Beschäftigungspflich
- Vergütungspflicht (BGB § 612)
ohne Arbeit kein Lohn,
Ausnahme: Krankheit
Urlaub
Sonderurlaub § 616 BGB
Feiertage
Pflegezeit
- Schutz- u. Fürsorgepflicht
- Zeugnis aussstellen § 630 BGB
Zeugnisanspruch verwirkt nach 1 Jahr
Rechte und Pflichten
AN
- Arbeitsleistung nach AV (Ort, Tätigkeit, Zeit)
- die Grenze der Arbeitsleistung ist das Arbeitszeitgesetz
§ 315 BGB
ArbZG
JArbSchG
- Anzeige- und Meldepflich von Nebentätigkeit
- Treuepflicht § 242 BGB
- Wettbewerb unterlassen
- Schweigepflich
Lohnfortzahlung
- bei Krankheit 6 Wochen pro Krankheit
Voraussetzung:
- AN, AV muss 4 Wo bestehen
- arbeitsunfähig krank (unverzüglich mitteilen, am 4. Tag AU vorlegen
- ohne Verschulden (Alkohol, zu schnelles/fahrlässiges Fahren)
- Krankheit ist alleinige Ursache des Arbeitsausfalls
- Urlaub, Dauer im Kalenderjahr lt. BUrlG § 3 mind 24 WT
Teilurlaub BUrlG § 5
1/12 des Jahresurlaubs pro Monat nach Erfüllung der Wartezeit
Wartezeit beträgt 6 Monate
Wer in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet hat Anspruch auf anteiligen Urlaub
Wer in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres und nach erfüllung der Wartezeit ausscheidet hat Anspruch auf vollen Urlaub
Urlaub kann mit ins neue Jahr genommen werden, muss aber bis zum 30.03. aufgebraucht sein.
Bei langfristiger Erkrankung kann der Urlaub
15 Monate mitgenommen werden
Fristlose Kündigung
BGB § 626 Abs. 2
"Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien ist so schwer gestört, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis keinem der Parteien zugemutet werden kann"
fristlose Kündigung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen
Problemfelder:
- Vorliegen eines wichtig Grundes Risiko!
- Kündigungserklärungfrist: 14 Tage nach Kenntnis des wichtigen Grundes
- Erklärung (schriftform) und Zugang der Kündigung
- Zustimmung einholen bei
§ 85 SGB IX Schwerbehinderte (Integrationsamt)
§ 9 III MuSchG werdende Mütter (Gewerbeaufsicht)
§ 18 I 2 BEEG Erziehende (Betriebsrat)
§ 103 BetrVG Betriebsräte (Betriebsrat)
- Anhörung des Betriebsrates § 102 BVerG
Änderungskündigung
Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnis mit dem gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsverhältnis.
- AN sagt "ja"
altes AV - , neues AV +
- AN sagt "nein" und unternimmt nichts
altes AV -, neues AV -
- AN sagt "nein" und reicht KSchKlage ein
je nach Ausgang des Verfahrens:
Kündigung +: altes AV -, neues AV +
Kündigung -: altes AV +, neues AV -
Anwendbarkeit des KSchG
- mehr als 10 AN (Beachte TZ/VZ/ohne Azubi) § 23
VZ 1,0, TZ <20 Std. 0,5, TZ <30 Std. 0,75
- Arbeitsverhältnis hat länger als 6 Monate bestanden §1
Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen, ab Zugang der Kündigung, erhoben werden.
Kündigungsgrund
Kündigung bedarf eines Grundes, dieser kann überprüft werden.
Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein
Gründe:
- in der Person
z.B. Krankheit
3-Stufen-Prüfung notwendig
(betriebl. Eingliederungsmanagement)
- negative Zukunftsprognose (kann nie wieder dort
arbeiten)
- Beeinträchtigungen Interessen ArbG
- Interessensabwägung (wie lange ist MA im Betrieb,
je länger umso mehr Chance sich wieder zu
integrieren)
die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit muss
nachewiesen werden, womöglich neuer Arbeitsplatz
- in dem Verhalten
z.B. zu spät kommen
eine Abmahnung muss zum Gleichen Grund bereits
vorher ausgesprochen worden sein
- im Betrieb
z.B. Wegfall Arbeitsplatz
Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3)
- Dauer Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflicht
- Schwerbehinderung
Aufhebungsvereinbarung
Einvernehmliche Beendigung des AV
Problemfelder: - Abfindungsbeträge, Höhe
- sozialversicherungsrechtliche Folgen
insbesondere BA
- steuerrechtliche Bewertung
fristgerechte Kündigung
Problemfelder:
- Schriftform
- Sicherstellung des Zugangs der Kündigung
- "absoluter Kündigungsschutz" z.B.
§ 9 I MuSchG
§ 18 I ! BEEG Elternzeit aber § 18 I 2 BEEG
§ 613 a IV BGB (Betriebsübergang)
§ 15 KSchG (Betriebsräte u.a.)
- Zustimmung bei Kündigung
§ 85 SGB IX Schwerbehinderte
§ 9 III MuSchG werdende Mütter
§ 18 I 2 BEEG Erziehende
- Anhörung des Betriebsrates
- Kündigungsschutz nach KSchG
Vorliegen des Gundes wird überprüft
- Kündigungsfristen § 622 BGB
gesetzl., vertragl., tariflich
Besonderheiten Schwerbehinderte
SBG IX
- Teilzeitanspruch § 81 (5)
- Besondere Berücksichtigung bei Einstellung
Einstellungsverfahren §§ 81 (1), 82
- mehr Urlaub § 125
- keine Mehrarbeit § 124 (auf Verlangen befreit)
- Kündigungsschut § 85
- Definition: GdB 30 + Gleichstellung
GdB 50