Arbeitsrecht (Alex)

HR-Fachleute, Arbeitsrecht

HR-Fachleute, Arbeitsrecht


A. L.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts in der Schweiz. Sie konzentrieren sich auf Kündigungsfristen, Lohnregelungen, Probezeiten und besondere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, wie Schwangere oder stillende Mütter. Auch die Rolle von Gesamtarbeitsverträgen und die Rechte von Arbeitnehmern bei Überwachung oder unzulässigen Vertragsbedingungen werden behandelt. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizer Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
354
Students
45
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
27.04.2013 / 05.11.2023

Flashcards

Kann ein Aufhebungsvertrag auch nichtig sein?

Ja, wenn offensichtlich zu wenig Entschädigung für gesetzlich zustehende Leistungen vereinbart worden ist. Oder wenn als Entschädigugn Leistungen vereinbart sind, die ohnehin gesetzlich zustehen.

Wie verhält es sich bein den Fristen für Sperrfrist und Lohnfortzahlung bei Krankheit über ein Dienstjahr hinaus?

  • Sperrfrist: Wenn eine Krankheit über eine Dienstjahr hinaus läuft, dann zählt die längere von beiden Sperrfristen.
  • Lohnfortzahlung: Die beiden Lohnfortzahlungsfristen werden kumuliert, d.h. er bekommt zuerst den Lohn für die Sperrfrist im ersten DJ und dann noch den für das zweite DJ. Das kann auch unterbrochen werden: Wenn er z.B. im ersten DJ 5 Wochen vor Jahresende erkrankt, dann erhält er 3 Wochen Lohn. Ab dem 1. Januar des Folgejahres erhält er wieder Lohn, aufgrund der Fortzahlungsfrist im 2. DJ.

Was passiert mit den ersten 60 Stunden im Überzeitbereich bei Angestellten mit 45h Höchstarbeitszeit, wenn auf Überstunden die Auszahlung vertraglich wegbedungen worden ist?

Dann ist auch für die 60 Stunden NICHTS geschuldet, d.h. weder Zuschlag noch Kompensation (gem. Gesetzestext wären es nur die Zuschläge).

Wann kann eine Arbeitsverweigerung zur fristlosen Kündigung führen?

Wenn es sich um zumutbare Arbeit handelt - Verstoss gegen elementares Element des Arbeitsrechts, nämlich die Bereitschaft, Anweisung entgegen zu nehmen.

Führen mehrere Verwarnungen automatisch zum Recht zur fristlosen Kündigung?

Nein, wenn die Verwarnungen zu einem ganz anderen Thema ausgesprochen wurden, nicht. Eine Verwarnung gibt aber zum Ausdruck, dass dem AG ein gewisses Thema besonders wichtig ist. Wenn die Verwarnung zu einem belanglosen Thema erfolgt ist, dann sowieso nicht. Auch zu einem gewichtigeren Thema sollten die Verwarnungen zeitnah zu einander erfolgen.

Können Untersuchungen beim Vertrauensarzt angeordnet werden?

Ja, bei erheblichen Zweifeln an bestehendem Zeugnis. Wenn der AN es nicht befolgt, entfällt die Lohnfortzahlungspflicht.

Was bedeuted Tarifautonomie?

Die Sozialpartner können den GAV ohne staatlichen Zwang abschliessen

Was bedeuted Koalitionsfreiheit bez. GAV?

AN und AG haben das Recht, sich zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.

Ist Streik für alle erlaubt?

Nein, laut Bundesverfassung kann gewissen AN der Streik verboten werden (z.B. medizinische Berufe)

Was sind die Hauptfunktionen eines GAV

  • Schutzfunktion für den AN
  • Ordnungsfunktion für sozialen Frieden
  • Friedensfunktion für relative und absolute Friedenspflicht

Könenn gewisse Mitarbeiter vom GAV ausgenommen werden?

Ja, z.B. eine bestimmte Personengruppe (Büro) oder leitende Angestellte

Was bedeuted Tariffähigkeit?

Die Möglichkeit, Partei eines GAV zu sein:

  • juristische Person
  • freiwillige Mitgliedschaft
  • Unabhängig von Dritten
  • Ziel muss Gestaltung und verbesserung von Vertragsbedingungen sein

Was ist eine Anschlusserklärung zum GAV?

Beitritt mit schrftlicher Zustimmung

Was bedeuted Anschlusszwang im GAV?

Dass alle Mitarbeiter eines unterstellten AG dem GAV unterstellt werden müssen

Wer erklärt einen GAV allgemeinverbindlich und gilt dies immer für den ganzen GAV?

Der Bundesrat oder die kantonalen Behörden - er kann auch nur einzelne Artikel allgemeinverbindlich erklären

Darf ich Mitarbeitern aufgrund eines Streiks kündigen?

Es ist keine Pflichtverletzung also nein, schon gar nicht fristlos. Grundsätzlich darf ich natürlich trotzdem künden kann aber missbräuchlich sein.

Können Betriebsordnungen frei erstellt werden?

Theoretisch ja, sie müssen aber vom Kanton bewilligt werden.

Kann ich mit gestaffelten Entlassungen die Vorschriften über Massenentlassungen umgehen?

Ja, das ist möglich, wenn ich über mehr als 30 Tage gehe.

Was passiert, wenn ich die Mitteilung ans Arbeitsamt bei einer Massenentlassung zu spät einreiche?

Bereits ausgesprochene Kündigungen sind gültig - aber die Kündigungsfrist kann frühstens 30 Tage nach der Meldung ablaufen. (wenn die Kündigungsfrist sowieso länger ist, gilt die Vertragliche). Nach den 30 Tagen gilt KEINE Aufrundungsfrist mehr. 

Wie hoch darf die Entschädigung für AN bei einer missbräuchlichen Massenentlassung sein (also ohne Konsultation)?

Höchstens zwei Monatslöhne).

Was für NAV-Artikel können zwingend sein?

Mindestlöhne, die z.B. auf Antrag einer Tripartiten Kommission angeordnet wurden.

Was ist eine Tripartite Kommission?

Kommission aus AN-Vertreter, AG-Vertreter und Bundes-Vertreter, die den Arbeitsmarkt in Bereichen überwachen, in denen kein GAV besteht und die dann z.B. Antrag auf die Erstellung eines NAV mit Mindestlöhnen stellen könne.

Vorab müssen sie aber versuchen, sich mit dem AG zu einigen.

Braucht eine Firma einen Sozialplan bei Massenentlassungen?

Ja, seit 1. Januar 2014!
Arbeitnehmer erhalten mehr Schutz. Will eine Firma mit mindestens 250 Angestellten mehr als 30 von ihnen auf die Strasse stellen, muss ein Sozialplan her. Darin steht, welche Abfindungen bezahlt werden, wie viel die Firma zu Umschulungen beiträgt und welchen Lohnausgleich sie zahlt, wenn dem Angestellten eine andere Arbeit zugewiesen wird.

Ist das ArG auf reine Familienbetriebe anwendbar?

Der Normalarbeitsvertrag erlässt konkrete Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsvertrages

Kann der AG Schadenersatz oder Lohnwegfall durchführen wenn der AN seine Arbeitspflicht durch eigenes Verschulden verletzt?

Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit Ablauf der Vertragsdauer?

Müssen vor einem Streik alle möglichen Verhandlungs- und Vermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden?

Der rechtmässige Streik lässt die Arbeitsplficht des streikenden AN ruhen

Sind beim Vorstellungsgespräch Fragen zu einer allfälligen Verschuldung und zum Einkommen erlaubt?

Nein. Ausser es wäre aus irgend einem Grund extrem Jobrelevant (Bankensektor)

Dürfen grapholigische Gutachten und ähnliche Persönlichkeitstests von Laien durchgeführt werden?

Nein, das ist nicht erlaubt

unbedingt beachten bei Antworten nach der Schriftlichkeit des Lehrvertrages

auch erwähnen, dass er gem. BBG von der Kant. Behörde zu genehmigen ist

Wird die Lehrzeit für die Berechnung der Kündigungsfrist mit eingerechnet wenn der Arbeitsvertrag nach Lehrende verlängert wird?

Ja, sie wird mit eingerechnet.

Hat ein AN bei Freistellung Anspruch auf Spesenersatz?

Nein

Wenn ein AG die Erlaubnis bekommen hat, Referenzauskünfte zu erteilen, muss er den AN darauf aufmerksam machen, wenn er eine nicht durchwegs positive Auskunft gibt?

Nein, muss er nicht

Welche Sperrfrist ist sowohl für AN als auch AG anwendbar?

Nur Militär-, Zivilschutz etc., also nicht Krank, Unfall etc. (Artikel 336d)

Darf ein Konkurrenzverbot vom Richter auf über drei Jahre verlängert werden?

Nein

Gilt das Mitwirkungsgesezt für alle privaten und staatlichen Betriebe?

Nur für die privaten

Muss ich bei Sonntagsarbeit immer einen Lohnzuschlag von 50% gewähren?

Nein, nur bei vorübergehender

Verstösst die Kündigung einer Schwangeren während der Probezeit immer gegen das GLG?

Nein, nicht wenn belegt werden kann, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist, z.B. fehlende Leistung.

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