Arbeitsrecht (Alex)

HR-Fachleute, Arbeitsrecht

HR-Fachleute, Arbeitsrecht


A. L.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts in der Schweiz. Sie konzentrieren sich auf Kündigungsfristen, Lohnregelungen, Probezeiten und besondere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, wie Schwangere oder stillende Mütter. Auch die Rolle von Gesamtarbeitsverträgen und die Rechte von Arbeitnehmern bei Überwachung oder unzulässigen Vertragsbedingungen werden behandelt. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizer Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
27.04.2013 / 05.11.2023

Flashcards

Was passiert, wenn für eine Arbeit kein Lohn vereinbart worden ist?

Es muss der Lohn bezahlt werden, der nach Branche und Ort üblich ist.

Was ist blinder Akkord?

Wenn der AG nicht im Voraus die Höhe der Entschädigung bekannt gibt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Provision und einer Umsatzbeteiligung?

Die Provision erfordert eine persönliche Leistung, die Umsatzbeteiligung berechnet sich an einer Geschäftsleistung

Kann der Lohn auch nur aus einer Beteiligung/Provision bestehen?

ja, wenn die Beteiligung mind. ein angemessenes Entgeld für die betreffende Tätigkeit bildet.

Wann gilt eine Gratifikation als vereinbart?

Sobald sie dreimalig ohne Vorbehalt ausbezahlt worden ist.

Für welche Leistungen gilt ein pro Rata Anspruch?

Bei allen vereinbarten Lohnbestandteilen. Bei einer Grati, die durch 3malige Auszahlung zu einer vereinbarten Grati geworden ist, gilt aber kein pro Rata-Anspruch. Wenn der AG sie trotzdem einem MA pro Rata bezahlt, muss er dieses Recht aber allen zugestehen.

Welche Recht hat der AN, wenn der AG seiner Lohnzahlugnspflicht nicht nachkommt?

Eine kurze Frist setzen (paar Tage) in der das Gehalt gesichert werden muss. Dann kann er entweder fristlos kündigen, oder noch besser zu Hause bleiben, dann bleibt auch für diese Zeit der Lohn geschuldet.

Sind Lohnzessionen erlaubt?

nein, ausser bei familienrechtlichen Unterstützungspflichten. Eine durch den AN veranlasste Zahlung z.B. an einen Vermieter, gilt nicht als Lohnzession.

Welches Konkursprivileg besteht für Lohnforderungen?

Lohnforderungen für 6 Monate vor Konkurseröffnung gehören in die 1. Klasse

Wie müssen Arbeitsgeräte, Material & Auslagen durch den AG entschädigt werden.

Grundsätzlich alle entschädigungspflichtig. Allerdings kann bei Arbeitsgeräten und Material vereinbart werden, dass der AN diese übernimmt. Z.B. Uniformen gelten als Arbeitsgerät.

Wer trägt das Unfallrisiko von Fahrzeugen.

Grundsätzlich der AG, auch bei Benutzung eigenes Fzg.

Natürlich gelten hier auch die Regeln des Schadenersatzes an AG.

Wer übernimmt Ausbildungskosten?

Einarbeitungskosten immer der AG

Ausbildungs- und Weiterbildungskosten der AN. Wenn sie der AG übernimmt, besteht bei Austritt nur dann eine Rückzahlungspflicht, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist.

Was gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  • Leib und Leben
  • körperliche und giestige Integrität
  • Ehre, Ansehen
  • Privat- und Geheimsphäre
  • Vereinsfreiheit
  • Schutzs des Vermögens (Gegenstände, die er zur Arbeit mitbringt)

Wie wird die Frist zur gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht geregelt (per wann, wieviel pro Jahr)

Sie kumuliert sich pro Dienstjahr! D.h. innerhalb eines Dienstjahres darf ich z.B. im ersten DJ 3 x 1 Woche bezahlt krank sein.

In welchen GRUNDLEGENDEN Fällen hat der AN Anspruch auf Lohn, wenn er nicht arbeitet:

  • Ungmöglichekeit der Arbeitsleistung /Annahmeverzug
  • Unverschuldete Arbeitsverhinderung
  • Leistungsverweigerungsrecht AN
  • Ferien / Freistellung

In welchem OR Artikel ist die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geregelt und in welchem der Kündigungsschutz

  • Unmöglichkeit der Arbeitsleustungen OR 324
  • Kündigung etc. OR 336

Was sind die unverschuldeten Arbeitsverhinderungsgründe?

  • Krankheit
  • Unfall
  • Schwangerschaft
  • Erföllung gesetzlicher Pflichten (wie z.B. Pflegepflicht für kranke Kinder)

Muss der AG Lohn zahlen, wenn z.B. der Betrieb abgebrannt ist und deshalb nicht gearbeitet werden kann?

Ja, das Betriebsrisiko trägt der AG, gehört zu Art. 324 OR "anderer Grund"

sind die drei Tage, die gem. ArG 36 für die Pflege der Kinder gewährt wird, mehrfach pro Jahr möglich und sind sie bezahlt?

Ja, mehrfach pro Jahr und sind bezahlt wegen Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Kann die Frist, die zur Pflege von Kindern gewährt wird, auch verlängert werden oder z.B. auf den Ehegatten angewendet werden?

Ja, kann länger sein, dann müsste der AN aber beweisen können, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es ist auf den Ehegatten anwendbar, falls jener deshalb in der Kinderpflege ausfällt.

Was sind die zwei grundsätzlichen Voraussetzungen für Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit, Schwangerschaft etc.?

  • Arbeitsverhinderung ohne Verschulden
  • Arbeitsverhältnis hat drei Monate gedauert oder ist für mehr als drei Monate geschuldet. Wenn ein Arbeitsverhältnis unbefristet ist und noch nicht drei Monate gedauert hat, gilt es NICHT - ausser die Kündigungsfrist beträgt mehr als drei Monate!

Muss die Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden?

Ja, es braucht ein Arztzeugnis, welches auch angefechtet werden kann. Wenn der AN erst nach 3 Tagen eines verlangt, müssen die ersten 3 Tage NICHT bewiesen werden.

Was bedeuted Geldminima vs. Zeitminima im Bereich Lohnfortzahlungspflicht?

  • Das wenn jemand nur 50% krank ist, auch nur die Hälfte dieser Zeit von den Fristen gem. Skala abgezogen wird ==> Geldminima. Der AN hätte somit z.B. im ersten Jahr 6 Wochen statt 3 Wochen bezahlt
  • Krankentaggeldversicherungen nehmen normalerweise Zeitminima, d.h. wenn jemand 50% krank ist, läuft die Frist trotzdem voll weiter, d.h. nach 720 Tagen à 50% endet die Taggeldzahlung.

Was geschieht, wenn die Lohnfortzahlungspflciht über ein Dienstjahr hinaus andauert (d.h. Krank über Dienstjahr hinweg)?

Die Zahlpflicht fängt neu an zu laufen, der AN hat jetzt wieder Anspruch auf die bezahlten Tage des nächsten Dienstjahres!

Sind Lehrjahre für die Berechnung der Dienstjahre massgebend?

Müssen Trinkgelder, Provisionen etc. bei Krankheit auch bezahlt werden?

Wieviele Karenztage können abgezogen werden, damit eine KK-Taggeldregelung gleichwertig mit einer Lohnfortzahlung gem. OR ist?

Was passiert, wenn bei eienr KKTG Versicherung NICHT vereinbart wird, was während der Versicherungskarenzfrist bezahlt wird?

Dann müsste eigentlich während der Karenzfrist gem. Skala und Dienstjahren bezahlt werden. Wenn im Vertrag einfach steht 80% während zwei Jahren, dann gilt das so als vereinbart und der AG übernimmt die 80% während Karenzfrist.

Wieviel muss der AG bezahlen, wenn eine obligatorische Lohnversicherung besteht?

UVG: mind. 80% des Gehaltes, wenn jemand also MEHR als 126'000.-- verdient, muss er 80% der Differenz bezahlen. Auch Versicherungskarenztage muss er mit 80% bezahlen.

EO: Bei Mutterschaftsurlaub ist der Anspruch begrenzt auf 196.-- pro Tag, auch wenn dieser weniger als 80% des Gehaltes beträgt.

Wie definiert sich Arbeitszeit?

Zeit, welche der AN im Interesse des AG verwendet.

Was ist der Unterschied zu Bereitschaftsdienst und Pikettdienst und wie sind beide Fälle zu bezahlen?

  • Bereitschaft heisst, dass der AN einrückt, falls es Arbeit hat. Wird bezahlt, aber nicht 100%.
  • Pikettdienst ist nur für Notfälle, wenn im Geschäft abgesessen, 100%, ansonsten auch nur teilweise.

Was sind Überstunden und Überzeit, wo werden sie geregelt?

  • Überstunden ist die Zeit zwischen vereinbarter Zeit und gesetzlicher Höchstarbeitszeit - geregelt im OR
  • Überzeit ist die Zeit über der gesetzlichen Höchstarbeitszeit - geregelt im ArG

Für wen zählt welche Höchstarbeitszeit?

  • Büropersonal, Verkaufspersonal (in Grossbetrieben Detailhandel) technische und andere Angestellte. usw. 45 Std. 
  • übrige Arbeitnehmer 50 Std.

Definition Tages-, Abend- und Nachtarbeit

  • Tagesarbeit von 06:00 bis 20:00 Uhr
  • Abendarbeit von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
  • Nachtarbeit von 23:00 bis 06:00 Uhr

Gesetzliche Regelung der Nachtarbeit

Sie ist im Grundsatz verboten, kann aber mit einer Bewilligung trotzdem gemacht werden, dabei gilt:

  • Für unregelmässige Nachtarbeit ein Lohnzuschlag von 25%
  • Für regelmässige Nachtarbeit ein Zeitzuschlag von 10%.

Was passiert, wenn ein GAV aufgekündigt wird?

Der GAV war Bestandteil des Einzelarbeitsvertrages EAV. Deshalb bleiben die Bestimmungen in Kraft, bzw. können nur durch eine Änderungskündigung des EAV's angepasst werden.

Was muss bei jedem Fall bei dem es um Ansprüche der Arbeitnehmer geht, zuerst geprüft werden?

Ob es sich überhaupt um ein Angestellenverhältnis handelt und nicht eventuell ein Auftrag ist, also eine Aufgabenvergabe an einen Selbständigen.

Was sind die Folgen für die Überzeitauszahlung, wenn der 25% Zuschlag auf Überstunden NICHT vertraglich ausbedungen wird.

Das bedeuted, dass auch Überzeitauszahlung bei MA mit 45h Höchstarbeitszeit sofort Zuschlagspflichtig wird, d.h. die ersten 60h sind entegegen ArG Art. 13 nicht mehr zuschlagsfrei - weil Überzeit sind gleichzeitig auch Überstunden...

Was sind die Höchstarbeitszeiten von Teilzeitmitarbeitern?

Genau die gleichen, d.h. wird NICHT pro Rata gekürzt.

Wann gelten Pausen als Arbeitszeit?

Wenn der AN seinen DIREKTEN Arbeitsplatz nicht verlassen darf (gilt also z.B. nicht für Gebäude). Ausnahme: Wenn er innerhalb des Firmengeländes Pikettdienst leisten muss)

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