Arbeitsrecht (Alex)

HR-Fachleute, Arbeitsrecht

HR-Fachleute, Arbeitsrecht


A. L.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts in der Schweiz. Sie konzentrieren sich auf Kündigungsfristen, Lohnregelungen, Probezeiten und besondere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, wie Schwangere oder stillende Mütter. Auch die Rolle von Gesamtarbeitsverträgen und die Rechte von Arbeitnehmern bei Überwachung oder unzulässigen Vertragsbedingungen werden behandelt. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizer Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
354
Utilisateurs
45
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
27.04.2013 / 05.11.2023

Cartes-fiches

Besondere Kündigungsfrist für Handelsreisende

Voraussetzung:

  • Die Provision beträgt mind. 20%
  • Die Provision unterliegt saisonalen Schwankungen

dann wird die Kündigungsfrist nach der ersten Saison bereits zwei Monate betragen, auf Monatesende

Spezielle Regelungen für Heimarbeiter

  • keine persönliche Erfüllungspflicht
  • Bedingungen zwingend schriftlich
  • Unentgeldliche Nachbesserungspflicht, wenn Bedingungen der Arbeit nicht erfüllt.
  • Mägel an der Arbeit innert einer Woche

Welche drei Formen des Personalverleihs gibt es und was bedeuted dies für den Anspruch auf Arbeit und die Bewilligungspflicht?

Gelegentliches Überlassen von AN:

Arbeitet de facto immer noch für AG, bekommt auch Lohn wenn keine Arbeit da ist. Nicht bewilligungspflichtig

Leiharbeit:

AN ist hauptsächlich dazu fest eingestellt, verliehen zu werden. AN bekommt auch Lohn, wenn keine Arbeit da ist. Bewilligungspflichtig

Temporärarbeit:

AN hat nur einen Rahmenvertrag und bekommt pro Einsatz einen Einsatzvertrag. Wenn kein Einsatz dann kein Lohn. Ist bewilligungspflicht.

Besondere Formvorschrift Leiharbeitsvertrag

Schriftlichkeit (wenn fehlt, ortsübliche Bedingungen)

 

Dürfen mit dem Leiharbeitnehmer Gebühren, finanzielle Vorleistungen oder Lohnrückbehalte vereinbart werden?

Nein, solche Klauseln sind ungültig. 

Kann eine Vertragsbedingung des Leiharbeitsvertrages verlangen, dass der AN nur erschwert oder gar nicht in den Einsatzbetrieb übertreten kann?

Nein, nicht zulässig.

Wie hoch sind die Kündigungsfristen im Leiharbeitsvertrag?

  • erste drei Monate: 2 Tage
  • vierter bis sechster Monat: 7 Tage
  • ab siebtem Monat gem. OR

Welches Gericht ist für arbeitsrechtliche Ansprüche zuständig?

  • Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei

oder wahlweise

  • Arbeitsort

Dies ist ein unverzichtbares Recht des AN

Was muss vor dem Gang vor das Gericht erfolgen?

Ein Schlichtungsverfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle.

Kosten des Schlichtungsverfahrens

Es werden keine Kosten der Behörde überwälzt, wenn die Streitsumme bis zu 30'000.-- beträgt.

Generell werden auch keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Wann gilt für arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor Gericht ein vereinfachtes Verfahren?

Bei einem Streitwert bis 30'000.--

Was bedeuted das vereinfachte Verfahren für die Verhandlung und die Gerichtskosten?

  • Der Richter muss den Sachverhalt von Amtest wegen feststellen (d.h. auch Beweise erheben)
  • Es werden keine Gerichtskosten erhoben wenn der Streitwert unter 30'000 ist.
  • Es werden jedoch Parteientschädigungen zugesprochen, d.h. die Anwaltskosten der Gegenpartei sind bei verlorenem Verfahren zu tragen.

Was ist die Rechtsfolge, wenn bei einer Massenentlassung die rechtlichen Voraussetzungen fehlen?

Die Kündigung ist trotzdem gültig, allerdings ist sie lt. OR 336c missbräuchlich - die AN können Schadenersatz einfordern.

Wann kann ein AG auf keinen Fall einen neuen Arbeitsort bestimmen?

Wenn der Arbeitsort im Vertrag festgelegt ist. Änderung nur durch Änderungskündigung (oder Einverständnis AN). Das geht auch dann nicht, wenn der alte Ort nicht mehr existiert.

Wann kann ein AG auf keinen Fall einen neuen Arbeitsort bestimmen?

Wenn der Arbeitsort im Vertrag festgelegt ist. Änderung nur durch Änderungskündigung (oder Einverständnis AN). Das geht auch dann nicht, wenn der alte Ort nicht mehr existiert.

Wer bewilligt dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit?

Das Seco

Dürfen AG die AN ohne deren Zustimmung zur Sonntagsarbeit heranziehen?

Nein gem. ArG

Zu welchen Pflichten gehört die Pflicht des AN, Überstunden zu leisten?

Zur Treuepflicht

Stehen Weisungen des AG über dem dispositiven Recht?

Nein

Steht die Betriebsordnung über dem EAV?

Ja es gelten die Bestimmungen der Betriebsordnung.

Gehen die günstigeren Bestimmungen aus dem GAV einem zwingenden anderen Recht vor?

Ja

Ist es ein fristloser Kündigungsgrund, wenn ich vor Stellenantritt nicht darauf hingewiesen habe, dass eine Krankheit von mir die Arbeitsfähigkeit einschränken würde?

Nein, aber ich müsste es trotzdem tun und kann ordentlich gekündigt werden.

Ist der Bonus explizit im OR geregelt?

Nein, nur der Anteil am Geschäftsergebnis, ein Bonus muss kein Anteil am GE sein.

Handelt es sich um Personendaten im Sinne des DSG, wenn sich die Angaben auf eine Person beziehen, die Daten aber anonym sind?

Ja, es handelt sich trotzdem um Personendaten

Unbedingt beachten bei fristloser Kündigung (Zeitpunkt, Beweisbarkeit)

Die Kündigung muss SOFORT ausgesprochen werden, nicht erst ein paar Wochen später (sonst ist die Unzumutbarkeit ja offensichtlich nicht gegeben).

Wenn der Grund nicht beweisbar ist, dann ist die Kündigung wohl unrechtmässig, nicht aber nichtig! - Schadenersatz kann die Folge sein.

Sind Verweise auf Zwischenzeugnisse im Schlusszeugnis gestattet?

Nein

Was muss ich ins Zeugnis als Austrittsdatum schreiben, wenn eine fristlose Kündigung erfolgreich als unrechtmässig eingeklagt wurde?

Die Kündigung muss als normale betrachtet werden, d.h. als Austrittsdatum muss der letzte Tag der normalen Kündigungsfrist erwähnt werden.

Es darf auch kein Hinweis mehr auf eine fristlose Kündigung erfolgen.

Was sind die Folgen, wenn eine Mutter nach Geburt eines Kindes nur noch Teilzeit arbeiten will, obwohl der AG damit nicht einverstanden ist?

Wenn die Mutter nur noch Teilzeit arbeitet, verstösst sie gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Der AG kann die Einhaltung mittels Verwarnung (formlos) einfordern. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann er ihr fristlos kündigen (OR 337)

Wo ist geregelt, ab wann ich ein Arztzeugnis bringen muss?

Da ist gesetzlich nicht geregelt. Üblich ist es nach 3 Tagen, kürzer müsste schriftlich vereinbart werden.

Bis zu welcher Höhe darf der AG freiwillig übernommene Kosten vom Lohn des AN abziehen (z.B. AN-Anteil an einer Weiterbildung?)

Nur bis zum pfändbaren Bereich

Kann ein Arbeitgeber private e-mails gänzlich verbieten?

Wann gibt es auch unter einem Streitwert von 30'000.-- ein vereinfachtes Verfahren?

Bei Klagen zum Gleichstellungsgesetz

Wie muss das Vorgehen des AG sein, wenn ein Arbeitnehmer zu 100% krankgeschrieben ist, wir aber der Meinung sind, dass seine Tätigkeit zu 50% ausgeübt werden kann?

  • Von Arzt ein Zeugnis betreffend der spezifischen Tätigkeit verlangen.
  • Schriftlich zur Arbeit auffordern.
  • Schriftlich verwarnen, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.
  • Fristlos kündigen wenn immer noch nicht zur Arbeit erscheint.

Gilt die beschränkte Lohnfortzahlungspflicht auch bei Fehlen wegen Schwangerschaft?

Ja, wenn die AN vorher bereits Wochenweise krank war und dann vom Arzt während Schwangerschaft krank geschrieben wurde, muss auch hier evtl. kein Lohn mehr bezahlt werdne.

Gilt die zeitliche Begrenzung eines Kündigungsschutzes (30, 90 oder 180 Tage) auch für Schwangerschaft?

Nein nur für Krank und Unfall, also auch nicht für Militär...

In welchem Fall muss der AG dem AN nach der Kündigung Zeit für die Stellensuche geben? Und wie lange?

In jedem Fall, egal wer gekündigt hat. Es ist die Zeit zu geben, die gebraucht wird, dabei ist das Alter, die Dauer der Kündigungsfrist und die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen.

Widerpsricht der Bezug von einzelnen oder gar halben Ferientagen dem Ferienzweck gem. OR?

Nein, der Gesetzgeber will die regelmässige Erholung gewährleistet wissen. Vorgeschrieben sind nur einmal zwei Wochen am Stück. Ferien müssen auch nicht alle innerhalb des Kalenderjahres bezogen werden, sie verjähren erst nach 5 Jahren.

Wird unbezahlter Urlaub an die Dienstjahre angerechnet oder nicht?

Er wird angerechnet.

Wann darf ich schulpflichtige Jugendliche beschäftigen?

Nur während der Tagesarbeitszeit, vor 15 nur für Botengänge, künstlicherse und sportliche Darbietung sowie in der Werbung.

Vor 13 nur für Botenäänge und leichte Arbeiten

Ist die Kündigung einer Schwangeren währen der Probezeit zulässig?

Ja, sie ist gültig, kein Kündigungsschutz, das Arbeitsverhältnis endet.

Allerdings ist sie missbräuchlich gem. den Vorschriften des GLG und es kann eine Entschädigung eingeklagt werden.

Étudier