Arbeitsrecht (Alex)

HR-Fachleute, Arbeitsrecht

HR-Fachleute, Arbeitsrecht


A. L.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts in der Schweiz. Sie konzentrieren sich auf Kündigungsfristen, Lohnregelungen, Probezeiten und besondere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, wie Schwangere oder stillende Mütter. Auch die Rolle von Gesamtarbeitsverträgen und die Rechte von Arbeitnehmern bei Überwachung oder unzulässigen Vertragsbedingungen werden behandelt. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizer Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
354
Students
45
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
27.04.2013 / 05.11.2023

Lernkarten

Dürfen Kündigungsfristen verkürzt werden?

JA

  • Während Probezeit: So kurz wie vereinbart - schriftliche Vereinbarung
  • Nach Probezeit: darf auch aber unter 1 Monat nur im ersten Dienstjahr und nur durch GAV!

Wann verlängert sich die Probezeit und wann nicht?

Nur bei Gründen, die der AG nicht bewilligt hat, also Krank, Unfall, gesetzliche Pflichten etc. NICHT aber bei Ferien. Es spielt auch keine Rolle, ob die Absenz verschuldet ist oder nicht.

Wo finde ich einen Hinweis, ob OR-Gesetze zwingend sind oder nicht?

OR 361 führt die entsprechenden Artikel auf.

Ist eine Kündigung vor Stellenantritt zulässig?

Ja, Frist beginn aber erst ab vereinbartem Arbeitsbeginn.

  • Bei Kündigung durch AG:  Lohn während der Kündigungsfrist.
  • Bei Kündigung durch AN: Muss der Schaden bewiesen werden (ACHTUNG: Ist nicht das gleiche, wie wenn er einfach nicht antritt - dann darf der AG eine Entschädigung von 25% eines Monatslohns fordern

Wann darf fristlos gekündigt werden?

1. Wichtiger Grund

2. Unzumutbarkeit

3. Kein anderes Mittel vorhanden, Störung zu beseitigen

4. Umgehendes Handeln (sobald man Kenntniss hat, vielleicht 1 Tag später)

Was ist die Folge einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer

Schadenersatzpflicht des AG:

  • Lohn während ordentlicher Kündigungsfrist
  • keine Genugtuung

Was ist die Folge einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber

Schadenersatzpflicht Arbeitnehmer:

  • Nur bewiesener Schaden, z.B. die Mehrkosten während ordentlicher Kündigungsfrist durch den höheren Lohn eines Temporärmitarbeiers
  • Nie Einarbeitungs-, Inseratekosten etc., die er auch bei einer ordentlichen Kündigung gehabt hätte
  • Dem Arbeitnehmer steht der Beweis offen, dass dem AG kein Schaden entstanden ist.

Geht eine fristlose Kündigung auch während Sperrfristen?

Ja, wenn sie gerechtfertigt ist, sogar während Schwangerschaft

Was sind die Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber:

1. Der AN gilt trotzdem nicht mehr als angestellt und ist auch nicht mehr versichert

2. Schadenersatzpflicht durch den Arbeitgeber:

  • Lohnersatz während ordentlicher Kündigungsfrist
  • Strafzahlung bzw. Genugtuung (ohne Steuer und Sozialabgaben) in der Höhe von höchstens 6 Monatslöhnen
  • Auszahlung von Überstunden und Ferien gem. Regeln der Freistellung

Was sind die Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung durch den Arbeitnehmer:

1. Gilt auch als gekündigt, keine Versicherung mehr

2. Schadenersatzpflicht durch den Arbeitnehmer:

  • Entschädigung von 25% (wie Nichtantritt), der Arbeitnehmer kann aber evtl. Beweis erbringen, dass der AG keinen oder geringeren Schaden hat.
  • Zusätzlicher Schadenersatz muss der AG beweisen

Wie funktioniert eine Aufhebungsvereinbarung?

  • Gegenseitige Willenserklärung
  • Der AN kann während und einen Monat NACH Beendigung nicht auf zwingenden Ansprüche verzichten (z.B. ArG, Überstunden etc.) Per Saldo-Klauseln sind also während dieser Zeit ungültig, bzw. ohne Wirkung in diesen Fällen
  • Nach einem Monat kann er verzichten und ist gültig, wenn sie dann unterschrieben ist.
  • Als zwingende Ansprüche gelten auch die Kündigungsfristen - dies kann man aber umgehen, wenn man den AN dafür entschädigt oder wenn sonst ein Interesse des AN nachgewiesen werden kann - dann geht das sogar UNTER ein Monat (entgegen sonstiger Regel)
  • Die Entschädigung muss NICHT so hoch sein wie der Lohn der ordentlichen Kündigungsfrist, wesentlich ist, dass er eine erhält

Welche zwei Arten von Kündigungsschutz unterscheiden wir?

  • Sachlicher Kündigungsschutz (missbräuchliche Kündigung)
  • Zeitlicher Kündigungsschutz (Sperrfirsten)

 

Wann kommt der Kündigungsschutz wg. missbräuchlicher Kündigung nicht zur Anwendung?

Während Probezeit:

wegen persönlicher Eigenschaft zulässig gem. BGE

 

 

Welche Kündigungsgründe sind missbräuchlich und welche gelten für AG und AN:

für beide:

  • persönliche Eigenschaft
  • Ausübung verffassungsmässiger Rechte
  • ausschliesslich um Entstehung von Ansprüchen zu vereiteln
  • Geltendmachen von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis
  • nicht freiwillig übernommener Dienst (Militär etc.)

Nur für AG:

  • Zugehörigkeit zu Arbeitnehmerverband oder Gewerkschaft
  • gewählter AN-Vertreter (ausser begründet)
  • Konsultationspflicht bei Massenentlassungen

Was sind die Folgen einer missbräuchlichen Kündigung?

  1. es erfolgt KEINE Weidereinstellung 
  2. AG muss Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen bezahlen (keine Sozialabgaben oder Steuern)

Wie ist das Vorgehen, um eine Entschädigung für missbräuchliche Kündigung zu erhalten?

  • schriftliche Einsprache gegen Kündigung VOR Beendigung Arbeitsverhältnis (e-mail gilt nicht, weil gem. Art 13 OR eine unterschrift darauf gehört, wenn schriftlich steht)
  • Klage innert 180 Tagen nach Beendigung Arbeitsverhältnis
  • Achtung: Gilt für AG und AN, je nach Fall

Was sind die Folgen einer Küändigung während einer Sperrfrist

Die Kündigung ist NICHTIG - muss nach Sperrfrist neu erfolgen.

Wann gelten die Sperrfristen nicht?

  • Während Probezeit (ausser Schwangerschaft, GLG)
  • Bei Kündigung durch AN
  • bei gerechtfertigter fristloser Kündigung (dann sogar bei Schwangerschaft)
  • bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
  • Durch Auflösungsvertrag

Welches sind die Sperrfirsten gegen Kündigung?

Militär, Zivilschutz etc

Während Dienst plus vier Wochen vor und danach, falls der Dienst MEHR als 11 Tage dauert

unverschuldete Krankheit oder Unfall:

im 1. Dienstjahr: 30 Tage

ab 2. Dienstjahr: 90 Tage

ab 6. Dienstjahr: 180 Tage

Schwangerschaft:

Während Schwangerschaft und 16 Wochen danach, nach einer Fehlgeburt hört sie aber auf (EO-Leistung gibt es aber noch)

Hilfsaktionen im Ausland (Militäreinsätze)

 

Was passiert, bei mehreren Ereignissen mit Sperrfristfolge?

Jedes Ereignis löst eine neue Sperrfrist aus, ausser Rückfälle bei Krankheiten.

Was für Auswirkungen haben Sperrfrist-Ereignisse, die während der Kündigungsfrist erfolgen:

  • Bezieht sich nur auf Kündigungsfrist - nicht auf die Zeit vorher (Kündigung am 15ten) und nicht auf die Aufrundungsfrist
  • Kündigungsfrist verlängert sich um die Sperrfrist-Tage. 
  • Wenn das Ende der Kündigung auf ein Monatsende erfolgen muss, verlängert sich die Kündigung bis zu diesem Endtermin. Die Zeit zwischen der verlängerten Kündigungsfrist und dem Endtermin nennt sich Aufrundungsfrist.
  • Während der Aufrundungsfrist löst ein neues Ereignis KEINE Verlängerung mehr aus

Was passiert mit der Sperrfrist, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vom 5. bis zum 6. Dienstjahr dauert.

Es gilt die längere Sperrfrist, d.h. 90 Tage (nicht kumuliert oder verrechnet - die längere Frist wird rückwirkend von Beginn Krankheit/Unfall gezählt)

Entspricht neustem BGE

Ist eine Kündigung einer Schwangeren durch den AG während der Probezeit nichtig?

Nein, sie ist aber missbräuchlich wegen GlG.

Kann das Konkurrenzverbot mit jedem AN gültig vereinbart werden?

NEIN

Ist es zulässig, bei einer Übernahme nach der Lehre nochmla eine Probezeit zu vereinbaren?

Nein, denn die Probezeit gilt dem gegenseitigen Kennenlernen, dies hat bereits stattgefunden, eine weiterre Probezeit ist unzulässig

Ist es erlaubt, mit Lehrlingen ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren?

Nein, dies würde die Lerhlinge im freien Entschluss über die berufliche Tätigkeit nach ABschluss der Lehre beeinträchtigen

Welche Punkte muss ein Reglement gegen sexuelle Belästigung enthalten?

  • sexuelle Belästigung wird nicht geduldet
  • Betroffene erhalten Unterstützung
  • Gegen Belästigende werden Sanktionen ergriffen
  • Definition der sexuellen Belästigung

Muss ein Betriebsreglement (z.B. betreffend sexueller Belästigung) schriftlich erfolgen oder reicht mündlich?

mündlich oder schriftlich, der Betrieb wählt die Form, die am besten zur Kultur passt. Schriftlichkeit erleichtert aber die Beweisführung

kann jederzeit ohne jede Voraussetzung fristlos gekündigt werden?

Ja - sie ist nicht ungültig, zieht aber natürlich Entschädigungsfolgen nach sich.

 

Wann verjährt der Anspruch auf ein Zeugnis?

Nach 10 Jahren

Darf der ehemalige Arbeitgeber ohne Rückfrage darüber Auskunft geben, ob er ein Zeugnis austestellt hat?

Ja

Bis zu welchem Streitwert sind Schlichtungs- und Entscheidungsverfahren kostenlos?

Bis zu 30'000.--

Was ist das vereinfachte Verfahren in der Zivilprozessordnung? Für welche Prozesse gilt es?

Feststellung des Sachverhaltes von Amtest wegen bei:

  • Streitigkeiten bis zu 30'000.--
  • Prozesse aus GlG
  • Prozesse aus Mitwirkungsgesetz

Was muss ich bei der Kündigung eines Lehrvertrags unbedingt machen, egal ob während der Probezeit oder später?

Die kantonale Behörde benachrichtigen.

Wo ist definiert, was eine höhere leitende Tätigkeit ist?

Verordnung 1 zum ArG

Was sind die Voraussetzungen für ein Konkurrenzverbot?

Der Mitarbeiter muss Einblick in Kundenstamm, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse haben und die Verwendung dieser Kenntnisse müssen dem AG schaden können.

Niemals bei Lehrlingen.

Darf ich einem freigestellten Mitarbeiter, der sein Geschäftsauto auch privat nutzen durfte, das Auto während der Freistellungsdauer wegnehmen?

Ja

Regelt das Mitwirkungsgesetz ZWINGEND, wie ein AG seine Mitarbeiter über Änderungen, Neuerung und Begebenheiten in bestimmten Sachbereichen informieren muss?

Nein

In welchem Artikel ist die Massenentlassung geregelt?

Art. 335 OR

 

Darf ich Referenzauskünfte ohne Einwilligung des AN erteilen?

Nein, gem. DSG

Étudier