Arbeitsrecht (Alex)
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
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Flashcards
Regelung für Sonntage und Feiertage
- Einsätze zwischen Samstag 23 Uhr bis Sonntag 23 Uhr bedürfen der Sonntagsarbeitsbewilligung
- Wenn die Sonntagsarbeit nicht vertraglich vereinbart ist, ist ein Zuschlag von 50% geschuldet, das gilt auch für Feiertage.
Regeln bei Gleitzeitarbeit
- Es besteht eine Zeitsouveränität zu Gunsten des Arbeitnehmers - ER bestimmt.
- Dafür verfällt das Gleitzeitguthaben am Endes des Arbeitsverhältnis entschädigungslos
- Umgekehrt muss er sich Minusstunden bei Austritt vom Lohn abziehen lassen.
Was sind die Grundregeln der Arbeit auf Abruf?
- Kein Problem wenn der AN das Angeboht ablehnen kann.
- Wird eine jederzeitige Bereitschaft zum Einsatz erwartet (KAPOVAZ, kapazitätsorienterte, variable Arbeitszeit), dann muss dem AN ein existentielles Einkommen ermöglich werden, verglichen mit der effeektiv dafür aufgewendeten Zeit (inkl. Bereitschaft), ansonsten ist das eine unzulässige Übertragung des Betriebsrisikos.
Was muss bei KAPOVAZ bei einer Kündigung beachtet werden?
(Kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeit)
- ich habe eine Kündigungsfrist für beide gleich.
- Während der Kündigungsfrist dürfen die Einsätze nicht ehreblich reduziert werden
Haben KAPOVAZ-Mitarbeiter Anspruch auf Lohnfortzahlung gem. Art. 324?
Ja, und zwar im Rahmen der bisher durchschnittlich erhaltenen Gehälter.
Inwieweit ist der AN zur Leistung von Überstunden verpflichtet?
Erforderlich
also nicht DAUERND, sondern Ausnahmesituation
Zumutbarkeit
Rücksicht auf Familienpflichten (stillende Frauen z.B. nicht)
Leistungsfähigkeit
Muss körperlich in der Lage sein, Schwangere z.B. nicht.
Wann gelten Überstunden als angeordnet.
Sobald der AG Kenntniss davon hat und nicht einschreitet.
Wann dürfen Überstunden kompensiert werden?
Nur mit Zustimmung des AN und zwar:
OB sie kompensiert werden statt ausbezahlt
WANN sie kompensiert werden
Kann der Zuschlag von 25% auf Überstunden schriftlich ausbedungen werden? Oder gar die Überstunden als im Lohn inbegriffen vereinbart werden?
Ja, und zwar für ALLE Mitarbeiter, unabhängig ob Kader oder nicht - gilt aber nicht für ÜberZEIT - da gelten andere Regeln.
Wann haben leitende Angestellte Anspruch auf Überstundezahlung/Kompensation?
- Wenn schriftlich vereinbart
- falls nicht vereinbart nur wenn:
- vertraglich eine feste Arbeitszeit vereinbart worden ist
- zusätzliche Aufgaben übernommen wurden
- Die ganze belegschaft während längerer Zeit im wesentlichen Umfang Überstunden leistet
Kann ich Überzeitkompensation oder Zuschlag ausbedingen?
Welche Zuschläge sind auf Überzeit geschuldet?
Grundsatz: Nur wenn nicht mit Zustimmung des Arbeitnehmres innert 14 Wochen kompensiert werden kann:
- Bei AN mit 45 Stunden Höchstarbeit muss erst über 60 Stunden (pro Jahr) ein Zuschlag von 25% bezahlt werden
- Bei AN mit 50 Stunden Höchstarbeit muss für alle Überzeit ein Zuschlag bezahlt werden.
Kann eine längere Frist zur Kompensation von Überzeit vereinbart werden?
Ja, bis zu 12 Monate, wenn nichts geregelt muss es innert 14 Wochen erfolgen.
Wieviel Überzeit ist pro Jahr erlaubt?
- Bei AN mit 45 Stunden/Woche: 170 Stunden
- Bei AN mit 50 Stunden/Woche: 140 Stunden
Wer ist bei Mehrfacharbeitsverhältnissen für die Überzeitzahlung zuständig?
Der AG mit dem höchsten % Anteil. Die Fürsorgepflicht verlangt, dass er das abklären muss.
Wer hat im Minimum wieviel Urlaubsanspruch
- Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr: Fünf Wochen
- übrige AN: vier Wochen
- AN über 50 sind NICHT im OR geregelt, oft wird nur gem. Reglement oder GAV mehr gegeben.
Was für einen Lohn erhält der AN während der Ferien?
Den gleichen Lohn wie sonst, d.h. auch Provisionen, Trinkgelder etc. sind geschuldet. Spesen, die an eine bestimmte Bedingung geknüpft sind, aber z.B. nicht.
Was passiert, wenn ein AN während der Ferien krank ist?
- Nur leichte Krankheit oder höchstens ein Tag wird NICHT entschädigt, gilt als Ferien.
- Wenn durch die Krankheit keine Erholung mehr gegeben ist (Bettlägrigkeit, Fieber, etc.) dann wird die Zeit nicht von den Ferientagen abgezogen, der AG kann aber ein Arztzeugnis verlangen.
Was gilt, wenn der AN zuviele Ferientage bezogen hat und dann austritt?
- Wenn der AG kündigt, dann darf er die bereits überzogenen Ferien NICHT vom Gehalt abziehen.
- Wenn der AG die Ferien eingegeben hat, kann der AG aber davon ausgehen, dass der AN sich verpflichtet hat, die Ferien abzuarbeiten - wenn er dann selber kündigt, darf ich ihm die Ferien vom Lohn abziehen. Kündigt der AG, darf ich auch nicht, weil ich mit der Ferienbewilligung eigentlich die stille Zustimmung gegeben habe, ihn mind. solange zu behalten, wie es für diesen Ferienbezug nötig ist.
- Es kann vertraglich geregelt werden, dass zuviel bezogene Ferien bei Austritt abgezogen werden.
Wie werden Ferien bei Verhinderung der Arbeitsleistung gekürzt?
Achtung - das Gesetz schreibt immer Dienstjahre - dies kann aber auch in Kalenderjahren abgerechnet werden, weil dies als "gleichwertige" Lösung gilt
- Bei verschuldeter Verhinderung: Kürzung ab ersten VOLLEN Monat um 1/12
- Bei unverschuldeter Verhinderung: Kürzung ab dem zweiten VOLLEN Monat um 1/12, für den ersten Monat wird NICHTS gekürzt.
- Bei Schwangerschaft: Erst ab dem dritten VOLLEN Monat, für die ersten zwei wird NICHTS gekürzt.
- Bei Mutterschaft: Wenn die AN eine Entschädigung der EO erhält, darf der Urlaub während dieser Zeit NICHT gekürzt werden.
Wie werden die Ferien bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit gekürzt?
Geldminima: d.H. bei unverschuldeten 50% wird der Urlaub erstmals nach ZWEI Monaten (oder halt einem Monat zu 100% gekürzt. Und dann immer nur für zwei volle Monate à 50%.
Wann verjähren Ferien?
nach 5 Jahren (nicht nach 10, wie andere Forderungen)
Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien?
Der AG, muss auf Interessen des AN Rücksicht nehmen.
Wann daf ich die Ferien bei Stundenlohn bereits in den Lohn integrieren? Und was muss ich dabei beachten?
Bei kurzfristiger Teilzeitarbeit (würde z.B. sogar im Monatslohn gehen, wenn er nur einen Monat arbeitet)
Für unregelmässige Arbeitseinsätze mit sehr kleinem Pensum.
Was muss ich über Ferien wissen während der Kündigungsfrist?
Der AG kann die Ferien während der Kündigungsfrist verweigern.
Der AG darf Ferienbezug nur anordnen, wenn die Kündigungsfrist die Feriendauer merklich übersteigt (Faustregel 14 Tage für zwei Monate).
Wie begründe ich, dass der AG den Ferienbezug während der Kündigungsfrist nur in ausnahmefällen anordnen kann?
Der AN muss eine neue Stelle suchen können und sich trotzdem noch erholen. Wenn er schon eine Stelle hat, könnte man eine Ferienanordnung vertreten.
Was passiert mit Ferien und Überstunden bei einer Freistellung?
Wenn keine Freistellungsvereinbarung besteht, dann bleiben Ferienanspruch und Überzeit bestehen.
Nur wenn die Freistellungsdauer den Ferien- und Stundenanspruch weit überschreitet, kann mann stillschweigend von einer Inkludierung ausgehen (BGE 40 Ferientage innert 4 Monaten)
Was passiert im Falle einer ungerechtfertigen fristlosen Kündigung mit den Ferien?
Nur wenn der AN genügend Zeit hatte, während der Frist, die nachher entschädigt wird, die Ferien wirklich zu beziehen, können sie verechnet werden.
Was gehört in eine Freistellungsvereinbarung?
- Ferienverrechnung
- Stundenverrechnung
- Widerrufsrecht falls AN in dieser Zeit krank wird (d.h. der AG kann ihn dann zwingen, wieder zur Arbeit zu erscheinen, weil die Kündigungsfrist sich ja verlängert)
Muss der AG freie Stunden und Tage nebst dem Urlaub zu gewähren? Und welche?
Ja, für Arztbesuche, Behördengänge, wenn diese nicht ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können - er kann verlangen, sie soweit als möglich in die Freizeit oder Randzeiten zu verlegen.
Wann sind die "üblichen freien Stunden und Tage" bezahlt?
- Klar wenn ein Fall von 324 a) (Krank, Unfall, gesetzliche Pflichten)
- bei Monatslöhnern ohne flexible Arbeitszeit, dass kann aber vertraglich geregelt werden.
- nicht bei Stundenlöhnern
Wann endet ein Arbeitsverhältnis?
- Kündigung
- Aufhebungsvereinbarung
- Zeitablauf
- Tod AN
Was bei Tod des AG mit dem Arbeitsverhältnis?
- Es bleibt bestehen, ausser der Vertrag war klar an die Person des AG gebunden (Pflege etc.) Dann hat der AN aber Anspruch auf den Lohnausfall wie bei einer ordentlichen Kündigung.
- Wenn er bestehen bleibt, wir der Vertrag an die Erben übergehen und muss von diesen gekündigt werden.
Was ist der Kündigungstermin:
Über welche Zeit läuft die Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist beginnt erst mit dem Tag, der vom letzten Arbeitstag an zurückgerechnet wird (letzter Tag plus Kündigungsfrist). Kündige ich z.B. am 15ten, und die Frist endet gem. OR auf Ende eines Monats, dann gilt die Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und den letzten 3 Monaten vor Austritt NICHT als Kündigungsfrist.
Wieso muss bei Mutterschaft höchstens die EO-Entschädigung weiterbezahlt werden und nicht die 80%.
Weil Art. 324 auf Mutterschaft nicht gilt, nur bei Schwangerschaft
Kann man bei Arbeit auf Abruf einfach keine Arbeit mehr zur Verfügung stellen?
Nein, bei sehr kleinen und sehr unregelmässigen Einsätzen geht das. Wenn über längere Zeit (einige Monate) ein gewisses Pensum gearbeitet wurde, kann der AN davon ausgehen, dass dieses Pensum stimmt -und zwar bis hin zum Vollzeitarbeitsverhältnis.
Auch darf bei einer Kündigung nicht einfach klar weniger Arbeit oder keine Arbeit gegeben werden. Ausnahme: Wenn die Firma beweisen kann, dass keine Arbeit mehr da ist.
Kann auch ein befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden und besteht eine Probezeit?
Beides ist möglich, muss aber vereinbart werden.
Wann gilt die Kündigung als empfangen?
Wenn der AN sie empfangen KANN, also nicht während Urlaub - aber auch keine Wartefrist von 7 Tagen wg. Einschreiben oder ähnliches.
Bis wann kann ich während der Probezeit mit verkürzter Frist kündigen?
Bis zum letzten Tag (möglich sogar Sonntag)