Arbeitsrecht (Alex)

HR-Fachleute, Arbeitsrecht

HR-Fachleute, Arbeitsrecht


A. L.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts in der Schweiz. Sie konzentrieren sich auf Kündigungsfristen, Lohnregelungen, Probezeiten und besondere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, wie Schwangere oder stillende Mütter. Auch die Rolle von Gesamtarbeitsverträgen und die Rechte von Arbeitnehmern bei Überwachung oder unzulässigen Vertragsbedingungen werden behandelt. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizer Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
27.04.2013 / 05.11.2023

Lernkarten

Wie muss Bereitschaftsdienst gezahlt werden?

Wenn im Betrieb anwesend: 100%

Ausserhalb des Betriebes: Muss bezahlt werden, die Höhe der Entschädigung muss vertraglich geregelt werden.

Stellvertretungsregelung bei JobSharing

Die Stellvertretungspflicht sollte beschränkt sein auf voraussehbare Absenzen. Bei unvorhergesehenen gelten die gleichen Regeln wie bei Überzeit - nur zulässig wenn sie dem AN zugemutet werden kann.

Definition Aushilfsarbeit und wichtige Regel beim Vertrag.

Aushilfsarbeit ist immer befristet und meistens kurzfristig. Im Vertrag muss ausdrücklich festgelegt werden, dass es Aushilfsarbeit ist und der Vertrag muss befristet werden.

 

Was passiert mit Bewerbungsunterlagen bei Nichteinstellung

Bewerbungsunterlagen gehören dem Bewerber und müssen zurückgesandt werden.

Gutachten gehören dem AG, müssen aber vernichtet werden.

Wann muss eine Bewerberin von sich aus mitteilen, dass sie schwanger ist?

Wenn sie für die entsprechende Arbeit aufgrund der Schwangerschaft nicht in Frage kommt, z.B. Tänzerin, Fotomodell, Sportlerin oder besonders schwere körperliche Arbeit.

Ist es zulässig, die Versicherungspflicht bei speziellen Fällen von vornherein auszuschliessen? (Aids?)

Ja, das ist möglich, auch wenn ich darüber keine Fragen stellen darf, kann ich sie doch schon vorweg bei der Erstellung des Arbeitsvertrages ausschliessen.

Wann muss ich als Bewerber über meine Vermögensverhältnisse auf Anfrage Auskunft geben?

z.B. über Betreibungen, Schulden, Lohpfändungen etc. für Finazberufe (Bankanstelstelle, Buchhalter, Kassier) - Risiken, Image

Wer trägt die Vorstellungskosten beim Bewerbungsgespräch?

Ein Aufgebot zu einem Bewerbungsgespräch gilt als Auftragsverhältnis (OR 402) - als solches sind Spesen (km, übernachung) zu bezahlen, sofern das nicht ausdrücklich durch Abmachung ausgeschlossen wird. Der Lohnausfall ist durch den Bewerber zu tragen.

Gilt es nach wie vor unbeschränkt, dass ein Arbeitsvertrag keine Schriftlichkeit braucht?

jaein - zwar kommt ein Vertrag ohne Schriftlichkeit zu Stande, aber gem. OR 330b muss der AG spätestens nach einem Monat schriftlich über folgende PUnkte informieren:

- Namen der Vertragsparteien

- Datum Beginn Arbeitsvertrag

- Funktion

Lohn und zuschläge

Arbeitszeit

Kann ich mit der Lohnzahlung oder der Arbeit aufhören, wenn ein Vertrag sich als ungültig erweist?

nein, bis eine Partei den Vertrag wegen der ungültigkeit auflöst, müssen die Pflichten daraus erfüllt werdn.

Genügt es, mittels Vertrag auf ein Betriebsreglement hinzuweisen?

 

Nein, in der Praxis muss ein solches abgegeben und gebilligt worden sein. Insbesondere, wenn ein Reglement aussergewöhnliche Regelungen enthält, mit denen der ARbeitnehmer nicht rechnen muss.

Besteht der Vertrag weiter wenn die Firma verkauft wird?

Ja, der neue Eigentümer muss keine Zustimmung geben, die Kündigungsfristen bleiben gewahrt.  Der Arbeitnehmer kann den Übergang aber ablehnen.

Wie lange hat der AN Zeit, sich bei einer Firmenübernahme die Ablehnung zu überdenken?

In der Regel einen Monat, allerdings darf der neue AG bei Bedarf eine kürzere Frist (z.B. 2 Wochen) einfordern.

Was hat es für Auswirkungen auf den GAV, wenn der neue Eigentümer einer Firma nicht mehr dem GAV unterstellt ist.

Die REgeln des GAV müssen während mind. einem Jahr übernommen werden, es sei denn, der neue AG einigt sich mit den AN-Vertretern auf einen neuen GAV in dieser Zeit. Für neue Mitarbeiter muss der GAV NICHT angewendet werden.

Welche Fälle gelten als Betriebsübernahme und welche nicht:

JA

Wechsel Einzelunternehmer zu AG

Fusionen

NEIN

Übernahme der Aktienmehrheit durch einen neuen Eigentümer.

Was passiert bei einer Firmenübernahme mit Forderungen der AN, die schon vor der Übernahme bestanden haben?

sie bleiben bestehen, der neue und der alte AG haften solidarisch.

Wann darf der Arbeitsort ohne Änderungskündigung geändert werden?

Wenn der neue Ort zumutbar ist (höchstens 1/2h Arbeitsweg - Faustregel)

Wenn der neue Ort nur kurzfristig gilt und entsprechender Mehrweg entschädigt wird.

Wann gilt das Konkurrenzverbot immer

Solange das Arbeitsverhältnis dauert, auch OHNE Konkurrenzverbot im Vertrag

Was bedeuted "abgeschwächte Verschwiegenheitspflicht"

Je länger jemand nicht mehr im Betrieb ist, desto geringer zählt die Verschwiegenheitspflicht, weil das Interesse des AG normalerweise kleiner wird.

Darf ein Mitarbeiter nach Austritt (und ohne Konkurrenzverbot) die gleichen Kunden versuchen anzuwerben, wie der vorherige AG?

Ja, solange er dies aus dem Gedächtnis tut oder über Kontakte, er darf aber z.B. keine Kundenlisten kopieren

Was sind die Grundvoraussetzungen, dass der AN für entstandenen Schaden haftet?

  • Vertragsverletzung/Rechtswidrigkeit
  • Verschulden
  • Schaden
  • adäquater Kausalzusammenhang

Welche Kriterien werden herangezogen, um das Mass der Sorgfalt zu bestimmen, dass der Arbeitnehmer walten lassen muss:

  1. Berufsrisiko "schadensgeneigte Tätigkeit"
  2. Lohnhöhe
  3. Selbstverschuldung AG, z.B. durch
  • Fehlende Ausbildung
  • Fehlende Fähigkeiten die der AG kennen sollte
  • mangelnde Kontrolle

Nach welchem Schema bestimmt man, ob der AN dem AG entstandenen Schaden ersetzen muss?

  • leichte Fahrlässigeit & Berufsrisiko: keine Ersatzpflicht
  • mittlere Fahrlässigkeit & Berufsrisiko: Reduzierte Ersatzpflicht
  • Grobe Fahrlässigkeit: Volle Ersatzpflicht
  • mangelnde Kontrolle: Reduktion der Ersatzpflicht.

Kann ich den AN für verursachte Schäden bis zur Verjährungsfrist haftbar machen?

nein, ich muss ihm das in nützlicher Frist mitteilen.

 Welche Regeln und Gesetze müssen bei einer Schwangerschaft und Geburt beachtet werden:

Obligationenrecht

  • OR 336c) Während Schwangerschaft bis 16 Wochen nach Geburt keine Kündigung
  • OR 329 Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen nach der Geburt - Lohnfortzahlung aber nur, wenn nach GAV oder Vertrag geschuldet.

Arbeitsgesetz:

  • Art. 35 Schwangere dürfen nur mit Zustimmung beschäftigt werden.
  • Art. 35 Schwangere dürfen der Arbeit nur mit Anzeige fernbleiben - ACHTUNG - aber keine Lohnzahlungspflicht in diesen Fällen
  • Art. 35 Nach der Geburt dürfen Frauen während 8 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden. Bis zu 16 Wochen nur mit Zustimmung
  • Schwangere dürfen nicht länger als 9 Std. beschäftigt werden.

EO

14 Wochen Lohnfortzahlung wenn

  • mind. 9 Monate AHV-versichert, davon mind. 5 Monate erwerbstätig (Selbständig, AN, MA im Betrieb Ehemann mit Barlohn)
  • das Kind geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mehr als 23 Wochen gedauert hat, auch wenn das Kind kurz nach Geburt stirbt.

 

Mutterschutzverordnung (zum ArG)

Regeln über gefährliche und beschwerliche Arbeiten

Welche Regeln und Gesetze müssen wir bei Stillenden Müttern beachten?

ArG

Art 35 Stillende Mütter dürfen nur mit Einverständnis beschäftigt werden, die erforderliche Zeit zum Stillen ist freizugeben.

VArG
Art. 60 ff Stillzeit im Betrieb gilt als Arbeitszeit

Stillzeit ausserhalt Betrieb wird zu 50% angerechnet

Mutterschutzverordnung (zum ArG)

Regeln über gefährliche und beschwerliche Arbeiten

 

 

Ab wann und wie lange kann Muterschaftsgeld bezogen werden? (EO)

Ab Geburt - oder bis zu 3 Wochen später, falls das Kind länger im Spital bleiben muss

Endet nach 98 Tage oder bei Tod der Mutter (NICHT des Kindes)

Was müssen wir über Jugendschutz wissen:

geregelt im ArG und in Verordnung 5 (Jugendarbeitsschutz) und WBF über gefährliche Arbeit für Jugendliche

Jungendliche gelten als solche bis 18. Altersjahr

Vor 15 dürfen wir niemanden beschäfitgen (leichte Arbeiten und Botengänge über 13 Jahre)

Arbeitszeit nicht über 9 Stunden

Bis zum 16. Altersjahr höchstens bis 20 Uhr, über 16. Jahre bis 22 uhr.

Bis zum 16. Altersjahr nicht für Überzeitarbeit.

Darf ich einer Schwangeren während der Probezeit kündigen?

Nein, zwar besteht im OR kein Kündigungsschutz, ich würde aber gegen das GlG verstossen.

Wieviel Urlaub habe ich bei krankem Kind zu Gute?

bis zu 3 Tage bei Vorweisung eines Zeugnisses - ist im ArG Art. 36 geregelt.

Was bedeuted, dass der Lohnfortzahlungsanspruch bei Arbeitsverhinderung nur aus subjektiven Gründen besteht?

Nur aus Gründen in der Person des AN, nicht etwas objektive Gründe wie Lawinenabgänge, Strassensperren etc.

Wann erfolgt gem. OR eine Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Bei fernbleiben wegen Schwangerschaft ja (Bei Arztzeugnis).Bei Mutterschaft aber nicht. Allerdings könnte man interpretieren, dass eine Zahlung geschuldet ist, wenn die Mutterschaftsversicherung nicht zum Tragen kommt. (z.B. wegen zu kurzer Beschäftigungszeit vor Geburt)

Wieviel beträgt das Taggeld für Mutterschaftsurlaub?

80% des Gehaltes, höchstens aber 196.--, der AG muss die Differenz zu 80% NICHT tragen wenn der Lohn höher ist.

Wo findet sich das GlG

Ist im Anhang zum OR

Wie hoch sind die Entschädigungen aus Verletzung des GlG?

Nichtanstellung aus diskriminierenden Gründen:

Höchstens 3 voraussichtliche Monatslöhne, aufgeteilt durch alle Kläger!

Sexuelle Belästigung:

Höchstens 6 den aktuellen CH-Durchschnittslohn

Kündigung wegen Diskriminierung:

Höchstens 6 tasächliche Monatslöhne

 

Wann kann eine Entschädigung wegen sexueller Belästigung geschuldet sein:

Nur wenn der AG nicht alles unternommen hat, die Belästigung zu unterbinden oder sofort zu beseitigen.

Keine Beweislasterleichterung zum Nachweis der sexuellen Beläsitung.

Was ist eine Beweislasterleichterung und wo kommt sie vor

Der AN muss nur glaubhaft machen, dass eine Diskriminierung vorliegt (nicht bei sexueller Belästigung), danach muss der AG beweisen, dass dem nicht so ist.

Welchen speziellen Kündigungsschutz kennt das GlG

  • Nach einer Beschwerde darf der AN während der Dauer eines Verfahres und 6 Monate danach nicht gekündigt werden.
  • Es kann eine Aufhebung der Kündigung erfolgen (provisorisch während des Verfahrens) oder definitiv nach Abschluss ==> das geht sonst in keinem Bereich des Kündigungsschutzes.

Was sind die Pflichtes des Arbeitgebers:

  • Lohnzahlungspflicht
  • Zuweisung von Arbeit (nicht bei Arbeit auf Abruf)
  • Auslagenersatz und Ausrüstung
  • Schutz der Persönlichkeit
  • Gewährung von Freizeit und Ferien
  • Zeugnis

Wann kann der AG von ihm erbrachte Leistungen mit dem Lohn verrechnen?

Wenn sie tatsächlich und freiwillig angenommen worden sind.

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