Arbeitsrecht (Alex)
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
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Ist Personalverleih vom Ausland in die Schweiz gestattet?
NEIN, gem. Arbeitsvermittlungsgesezt!
Ist eine Betriebsordnung vorgeschrieben und was umfasst sie?
Für industrielle Betriebe ja gem. ArG, Art. 37
Gesundheitsschutz, Unfallverhütung, Ordnung im Betrieb
Was umfasst die Treuepflicht des AN:
- Sorgfältige Arbeitsausführung
- Sorgfältige Bedienung von Arbeitsgerät
- Keine Arbeit für Dritte wenn dadurch Treuepflicht, insbes. Konkurrenzverbot verletzt
- Wahrung Betriebsgeheimnis
In welche drei Bereiche gliedert sich das Arbeitsrecht?
Kollektives Arbeitsrecht:
Beziehung AG-Verbände und Gewerkschaft
Individualarbeitsrecht:
Beziehung AG - AN
Öffentliches Arbeitsrecht:
Saatsnormaen zur Regelung und Überwachung (ArG)
Wann darf ich vorübergehend Sonntags arbeiten und was muss ich beachten?
- Nur bei dirngendem Bedürfnis
- Muss durch Kanton bewilligt werden (nicht Bund, der bei dauerndem)
- Innert zwei Wochen muss mindestens ein Sonntag frei sein
- Bis fünf Stunden kann ich kompensieren (Zeit 1:1), über 5 Stunden muss ich mind. einen ganzen Ersatzruhetag gewähren.
- Es ist ein Lohnzuschlag von 50% geschuldet
Wie rechne ich ab, wenn jemand zusätzlich zur vertraglichen Arbeitszeit am Samstag 5 Stunden und am Sonntag 5 Stunden arbeitet, dabei aber unter der Höchstarbeitszeit bleibt:
Der Samstag ist mit 25% Lohnzuschlag zu zahlen (Überstunden!), ausser der AN stimmt der Kompensation zu, dann 1:1
Auf der Sonntagsarbeit ist 50% Lohnzuschlag zu zahlen, die Zeit muss aber kompensiert werden.
Kann ich in einem GAV Teilzeitmitarbeitende vom GAV ausschliessen?
Ja, das ist möglich
Darf ein Lehrvertrag gekündigt werden und wie?
Ja, aber nur mit Übereinstimmendem Willen der Parteien (inkl. gesetzlicher Vertreter Lehrling) sowie Information an die gesetzliche Behörde.
Wie kann ein Lehrverhältnis einseitig aufgelöst werden?
Nur fristlos aus wichtigen Gründen!!
Wie lange beträgt die Kündigungsfrist eines Lehrvertrages.
Ein Lehrvertrag ist befristet und bedarf nach der Probezeit keiner Kündigungsfrist mehr (dort ist sie 7 Tage).
Danach nur fristlose einseitig oder in gegenseitiger Übereinkunft.
Wann endet das Arbeitsverhältnis, falls ein AN nach Übernahme durch einen neuen Besitzer die Fortführung des Vertrages ablehnt?
Nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist - beide Parteien müssen den Vertrag bis dahin weiterhin erfüllen.
Muss eine Bewerberin die sich um eine Stelle als Sportlehrerin, Fotomodell etc. bewirbt, eine geplante Schwangerschaft angeben?
NEIN, nur eine bestehende müsste sie, weil sie so den Beruf vermutlich nicht ausüben kann.
Welche Kündigungsfrist gilt, wenn für AN und AG unterschiedliche vereinbart worden sind?
Automatisch die längere!
Bei wem liegt die Verantwortung zur Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit?
Ausschliesslich bei den AG
Muss auch ein Zweitarbeitgeber sicherstellen, dass die beim Haupt-AG geleisteten Stunden für die Höchstarbeitszeit mitgezählt werden?
Ja, laut Berufsprüfung, nein nach Eugen :-)
Muss ein AN den AG über ein Nebenbeschäftigung informieren, auch wenn sie den AG nicht konkurriert und keine Arbeitszeitüberschneidung da ist?
Ja
Endet das Arbeitsverhältnis wenn der AG in Konkurs fällt?
Nein
Darf der AN während der Ferien entgeltlich für einen anderen AG arbeiten?
Ja, ausser er verletzt die berechtigten Interessen des AG's
Was bedeuted das Ende des Arbeitsverhältnisses für ausstehende Lohn/Überzeit etc. -schulden?
Sie werden sofort fällig, ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins von 5% geschuldet. An sich aber nur relevant bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
Welche Gegenstände darf der AN bei einer Freistellung behalten und welche nicht?
Alle, die nur für Geschäftszwecke verwendet werden, muss er sofort herausgeben. Solche, die auch privat verwendet werden, sind ein Lohnbestandteil. Jetzt muss er aber z.B. ein Auto trotzdem direkt zurückgeben wenn der AG das will - allerdings müsste dann aber eine Entschädigung gezahlt werden.
Wann ist die Ausübung eines Nebenjobs nicht mehr möglich (vom Zeitaufwand)
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit darf dadurch nicht überschritten werden.
Was sind die drei Grundsätze bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses?
- Objektiv richtig
- Wohlwollend formuliert
- vollständig und arbeitsplatzbezogen
Wann kann der AN ein Arbeitszeugnis/Zwischenzeugnis verlangen?
jederzeit. Bei sehr kurzen Anstellungen (Wochen, ein, zwei Monate), könnte sich der AG darauf berufen, dass für ein Vollzeugnis die Urteilsgrundlage fehlt.
Kann der AN verlangen, dass im Zeugnis ein Austrittsgrund genannt wird?
Ja
Wer muss bei einem umstrittenen Zeugnis was beweisen?
- Der AG muss beweisen, dass der AN schlechter als der Durchschnitt war.
- Der AN muss beweisen, dass er besser als der Durchschnitt war.
- Durchschnitt bedeuted ==> gut!
Kann der AN bei einem unbegründet schlechtem Zeugnis Schadenersatz fordern?
Ja, wenn er z.B. deshalb eine neue Stelle nicht erhält.
Welche Regeln gelten für die Referenzauskunft?
Im Grundsatz die gleichen wie im Arbeitszeugnis
Keine Referenz ohne vorherige Einwilligung des AN
Was sind die Voraussetzungen für ein Konkurrenzverbot?
- Handlungsfähigkeit AN
- Schriftlichkeit (mind. unterschrieben vom AN)
- erhebliche Schädigungsgefahr für AG
- AN kennt Kundnekreis oder Fabrikations- & Geschäfstgeheimnisse
- kann nur für konkurrenzierende Tätigkeit ausgesprochen werden
Muss ein Konkurrenzverbot beschränkt werden?
ja, hinsichtlich:
- Ort (Wirkungskreis AG)
- Zeit (höchstens drei Jahre)
- Gegenstand (Tätigkeit muss definiert sein)
Was passiert, wenn ein Konkurrenzverbot nicht eingeschränkt ist oder einzelne Einschränkungen nicht stark genug sind? (z.B. Verbot auf 4 Jahre)
Es ist trotzdem gültig, der Richter kann es aber nach Ermessen einschränken.
Was kann als Strafe für die Übertretung eines Konkurrenzverbotes vereinbart werden?
Konventionalstrafe
Angemessen, normalerweise bis halber Jahreslohn. Richter kann eine zu hohe nach Ermessen reduzieren.
Schadenersatz
Sofern Schaden höher als Konventionalstrafe
Realerfüllung
Der AG kann fordern, dass AN die Tätigkeit wieder aufgibt.
Gibt es Branchen und Personen, für die ein Konkurrenzverbot nicht abgeschlossen werden kann?
ja, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Kunden besteht, d.h. die Person und nicht der Betrieb sind massgebend:
- Coiffeur, Anwälte, Ärzte
- Treuhänder NICHT
Wann fällt ein Konkurrenzverbot dahin?
- AG hat kein Interesse mehr daran (z.B. Konkurs)
- AG kündigt ohne besonderen Anlass (z.B. wirtschaftliche Gründe)
- AN kündigt, weil ihm der AG dazu besonderen Anlass gegeben hat - es bleibt hier das Problem der Beweislast.
Formvorschriften Lehrvertrag
- Schriftlich
- Unterzeichnet von gesetzlichem Vertreter wenn unter 18
- Bewilligung durch kantonale Behörde
Wie lange dauert die Probezeit bei Lehrverträgen?
- Mind 1 Monat
- Wenn nichts anderes geregelt, dann 3 Monate
- Kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auf 6 Monate verlängert werden
Kündigungsfrist und -Recht bei Lehrverträgen
Während Probezeit 7 Tage
Nach Probezeit nur
- fristlos (wichtige Gründe)
- gegenseitiges Einvernehmen (dann vereinbarte Frist, bis zu fristlos)
muss der kantonalen Stelle gemeldet werden.
Wann gilt der Handelsreisendenvertrag?
Vorwiegende Reisetätigkeit. Das heisst mehr als 50% der Arbeit werden ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers ausgeführt (muss nicht konkret Reisen sein).
Welche besonderen Merkmale hat der Handelsreisendenvertrag?
- Nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt
- Schriftlichkeit (ist aber nicht nötig für Gültigkeit)
- Delkredere-Abreden sind nichtig!
Welches Exklusivrecht hat der Handelsreisende?
Er hat das Anrecht auf ein Gebiet oder einen Kundenkreis - wenn NICHT schriftlich vereinbart, dann bekommt er Provision auf sämtliche Geschäfte, die in diesem Gebiet abgeschlossen werden, auch wenn sie der AG selber abschliesst.
Was erhält der Handeslreisende bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung?
Seinen Lohn sowie die ausgefallene Provision - wenn sie weniger als 20% des Monatslohns beträgt kann sie schriftlich ausgeschlossen werden, aber nur dann.
Das gilt NUR bei Handelsreisendenverträgen, bei EAV muss alles bezahlt werden.