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Cartes-fiches
Was ist Gleitzeitüberhang?
dies ist vorgeholte Arbeitszeit mit der Absicht diese später zu kompensieren. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und noch Gleitzeitüberhang vorhanden ist, verfällt dieser.
Abgernzung Arbeitsvertrag - Gesellschaftsvertrag
beim Gesellschaftsvertrag verfolgen alle GEsellschafter die gleichen Interessen, beim Arbeitsvvertrag bestet eine Interessengegensatz (insb. in Lohnfragen). Auch sind die Gesellschafter im Verhältnis zu den Vertragspartner gleichberechtigt, d.h. es besteht kein Subordinations erhältnis wie beim Arbeitsvertrag. Auch unterliegt der Arbeitnehmer nicht einer Beteiligung am allfälligen Verlust.
Nenne die objektiv und subjektiv wesnetliche Punkte des Arbeitsvertrages
- objektiv:
- Umfang der Arbeitsleistung (Konkretisierung durch Weisungsrecht)
- Einigung über Entgeltlichkeit; fehlt Regelung ist der übliche Lohn zu entrichten (OR 322 I)
- Einigung über eine Arbeitsleistung auf Zeit; es muss keine bestimmte Vertragsdauer oder Kündigungsfrist verbart werden
- Subordinationsverhältnis: Arbeitnehmer muss die Arbeit unter der Leitung und Aufsicht des Arbeitgebers ausführen
- subjektiv: sind Vertragspunkte, die für eine Partei conditio sine qua non für den Abschluss des Vertrages sind, z.B. Lohn
Für welche Abreden verlangt das Gesetz die EInhaltung der SChriftform?
- Modifikation der Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter
- Verhinderung des Arbeitnehmers (OR 324a IV)
- Begründung eines Erwerbanspruches des Arbeitgebers auf
- Gelegenheitserfindungen des Arbeitnehmers (OR 332 II)
- Abänderung der gesetzlichen Kündigungsfrist (OR 335c II)
- Eingehung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbot (OR 340 I)
Unter welchen Voraussetzungen wird die Arbeitspflicht richtig erfüllt
- persönlicher Hinsicht (richtiger Leistungserbringer und Leistungsempfänger)
- zeitlicher Hinsicht
- örtlicher Hinsicht
- gegenständlicher Hinsicht
- qualitativer Hinsicht
Was ist Gleitzeitüberhang?
Das ist orgeholte Arbeitszeit mit dern Absicht diese später zu kompensieren. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und noch Gleitzeitüberhang vorhanden ist, verfällt dieser.
Was ist die Mankohatung?
Die Haftung des Arbeitnehmers für fehlendes Geld in seiner Kasse. Er erhält aber deshalb auch monatlich ein Aufgeld (=Mankogeld), wodurch sich das Ganze ausgleichen sollte.
Wann muss gem. BGer der Arbeitgeber schadenersatzansprüche geltend machen?
Schadenersatzansprüche, die ihm bekannt oder für erkennbar sind, spätestems bei der Beendigung ds Arbeitsverhältnises.
Wann darf der der Arbeitgeber Schadenersatzforderungen mit Lohnforderungen verrechnen?
OR 323b II
- Lohn ist pfändbar oder
- Schaden wurde absichtlich zugefügt
Grundsätzlich sind Verabredungen über die Verwendung des Lohnes nicht (OR 323b). In welchen Fällen sieht das BGer diese Norm nicht als verletzt an?
- Arbeitnehmer handelt vornehmlich als Anleger und hat das mit der Anlage verbundende Risiko in der Erwartung eines hohen Kapitalgewinns aus freien Stücken akzeptiert.
- Beteiligung stellt beim Kader oder leitenden Angestellten einen Bonus und damit eine Gegenleistung für seine Tätigkeit dar.
Was sind Tendenzbetriebe?
Betriebe, welche neben oder anstelle eines wirtschaftlichen Zwecks einen ideellen (wissenschaftliche, künstlerischen, konfessionellen, gewerkschaftlichen, politischen, karritativen, erzieherischen) Zweck verfolgen.
Wann liegt Schwarzarbeit i.S.d. OR vor?
OR 321a III
Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer
- während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (also auch in der Zeit zwischen Kündigung und Beendigung)
- Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leistet; und
- dadurch seine Treuepflicht verletzt.
Wann konkurrenziert der Arbeitnehmer dem Arbeitgerber? bzw. wann besteht ein Konkurrenzverhältnis ?
Ein Konkurrenzverhältnis besteht, wenn die Betroffenen bei ganz oder teilweise übereinstimmendem Kundenkreis gelichartige und folglich unmittelbar das gleiche Bedürfnis befriedigende Leistungen anbieten
Wann ist von einer Niederkunft auszugehen?
Wenn das Kind lebensfähig geboren wird oder die Schwangerschaft mind. 23 Wochen gedauert hat.
Was ist die Kaution i.S.d. Arbeitsrechts (OR 330)?
Die Kaution ist ein Wertgegenstand, den der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsver-hältnis dem Arbeitgeber übergibt (-> gleicher Zweck wie Lohnrückbehalt!).
Die Kaution kann dann mit einer allfälligen Forderung gegen den Arbeitnehmer verrechnet werden (OR 120 I).
Ein Bedürfnis für eine Kaution liegt vor, wenn:
- dem Arbeitnehmer bedeutende Geldbeträge oder Warenbestände anvertraut werden (Kassier bei Bank, Handels-reisender mit teuren Uhren)
- eine besondere Schädigungsgefahr besteht (Chauffeur).
Was ist die tripartiten Kommission?
Die Tripartite Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter vom Staat, von den Arbeitgebern und von den Arbeitnehmern. Mit Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen zum Personfreizügigkeitsabkommen mit der EU wurde in jedem Kanton eine solche Kommission gebildet. Diese achtet darauf, dass auch EU-Bürger schweizerische Löhne und Arbeitsbedingungenerhalten und es somit zu keinem so genannten Lohndumping kommt. Stellt die Kommission wiederholt einen Missbrauch fest, so kann sie einen Gesamtarbeitsvertrag vereinfacht allgemeingültig erklären.
Was sind allgemeine Anordnungen?
Allgemeine Anordnungen sind generell-abstrakte Richtlinien, d.h. sie richten sich an die Gesamtheit oder eine Kategorie der Belegschaft und betreffen eine unbestimmte Vielzahl gleichartiger Situationen betreffen (Bsp. Verbot des Alkoholkonsums im Betrieb).
Was sind besondere Weisungen?
Besondere Weisungen sind individuell-konkrete Anweisungen, d.h. sie richten sich an einen bestimmten Arbeitnehmer in einer bestimmten Situation (Bsp. Weisung, ein bestimmtes Kundengespräch zu führen).
Was sind Mischformen von Anweisungen?
Möglich sind auch Mischformen; etwa individuell-abstrakte Anweisungen (Bsp. Anweisung an einen bestimmten Arbeitnehmer, wie er Kundengespräche zu führen hat).
Was ist ein Betrieb?
Als Betrieb gilt eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit, die selbständig am Wirt-schaftsleben teilnimmt.
Was ist ein Betriebsteil`?
Betriebsteile sind organisatorische Leistungseinheiten, denen die wirtschaftliche Selbständigkeit fehlt.
Was wird für eine Betriebsübernahme vorausgesetzt?
Vorausgesetzt für eine Betriebsübernahme ist, dass die Identität des Betriebs oder des Betriebsteils, d.h. dessen Zweck, Organisation und individueller Charakter, gewahrt bleibt. Der neue Inhaber muss dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstä-tigkeit weiterführen oder wieder aufnehmen.
MERKE: Verletzung von allfälligen Mitwirkungsrechten hindert die Wirksamkeit des Betriebsübergangs nicht!
Welche Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fallen unter OR 127?
Unter die 10-jährige Verjährungsfrist fallen alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis ohne Lohncharakter. Dazu gehören insbesondere:
- Anspruch auf Auslagenersatz (OR 327a)
- Anspruch auf Ferien (OR 329a)
- Zeugnisanspruch (OR 330a)
- Anspruch auf Begründung der Kündigung (OR 335 II)
- Anspruch auf Sondervergütung: Gratifikation (strittig!)
- Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis
Unter welcher Verjährungsnorm fallen Forderungen mit Lohncharakter?
OR 128?
Gemäss Wortlaut werden «Forderungen aus dem Arbeitsver-hältnis von Arbeitnehmern» erfasst. Gemäss historischer und teleologischer Auslegung gilt dies aber bloss für Forderungen mit Lohncharakter {≠ Sondervergütungen wie Gratifikationen).
OR 128 bezweckt nämlich eine beschleunigte Erfüllung von Entgeltforderungen aus Alltagsgeschäften. Ausserdem würde der Arbeitnehmer sonst ohne sachlichen Grund gegenüber dem Arbeitgeber benachteiligt.
Wann werden die Forderungen fällig?
Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit der Forderung, d.h. ab dem Zeitpunkt, ab welchem der die geschuldete Leistung ver-langen kann. Spätestens also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis (OR 339 I).
Was ist eine Kündigung?
Die Kündigung ist eine Willenserklärung, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig auf einen gegenwärtigen oder zukünftigen Zeitpunkt hin zu beenden, ohne es rückwirkend zu beseitigen (Wirkung ex nunc).
Was ist eine entfristete Kündigung?
= fristlose ordentliche Kündigung
Als auch ordentliche Kündigung gilt die Willenserklärung, das Arbeitsverhältnis einseitig und ex nunc aufzuheben, wenn überhaupt keine Fristen und Termine vorgeschrieben sind.
Entfristete Kündigung sind sehr selten, aber wie folgt möglich:
- Kündigung in der Probezeit (OR 335b)
-> es existiert kein Termin
-> Kündigungsfrist kann bis auf Null herabgesetzt werden
- Kündigung im ersten Dienstjahr (OR 335)
-> Termin könnte durch GAV beseitigt werden
-> Kündigungsfrist könnte theoretisch durch GAV bis auf Null herabgesetzt werden
Wie endet grundsätzlich ein befristetes Arbeitsverhältnis? Gibt es eine Ausnahme von diesem Grundsatz?
Das befristete Arbeitsverhältnis endet normalerweise mit Zeitablauf, d.h. die ordentliche Kündigung ist grds. ausge-schlossen. In folgenden Ausnahmebereichen kann das Ar-beitsverhältnis aber ordentlich gekündigt werden:
- während der Probezeit (OR 335b analog)
- nach Ablauf von 10 Jahren, um eine übermässige Bindung gemäss ZGB 27 zu verhindern (OR 334 III)
- beim Arbeitsverhältnis mit Maximalfrist, welches nach einer bestimmten oder objektiv bestimmbaren (Erreichen des Rentenalters) beendet werden (es wird hier ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart!)
-> Demgegenüber liegt im Fall einer Minimalfrist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor, bei dem die ordentliche Kündigung während einer bestimmten Zeit ausgeschlos-sen ist
Was ist die Rechtsfolge, wenn die Probezeit länger als 3 Monate ist?
Teilnichtigtkeit (OR 20 II), Herabsetzung auf das zulässige Mass (d.h. 3 Monate)
Unter welchen Vss greift der Schutz vor Kündigung zur Unzeit?
OR 336c-336d
- Vorliegen einer ordentlichen Kündigung, aber auch bei:
- ganzer oder teilweise Betriebsschliessung
- Aufhebungsvertrag, welcher auf Druck des AG abgeschlossen wurde oder der Gesetzesumgehung dient
- Ablauf der Probezeit
- Vorliegen eines Tatbestandes zur unzeit (OR 336c und d)
- OR 336c: TB können nur vom AG erfüllt werden
- OR 336d: TB können nur vom AN erfükkt werden
Innert welcher Frist muss die ausserordentliche Kündigung bei bestehen eines wichtigen Grundes ausgesprochen werden?
Nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes muss die aus-serordentliche Kündigung rasch ausgesprochen werden (innert 3 Tagen bzw. innert 1 Woche bei einem Arbeitgeber mit einer komplexen Entscheidungsstruktur).
Bei längerem Zuwarten wird angenommen, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei zumutbar.
Wie definiert sich der GAV?
Der GAV ist ein Vertrag auf überbetrieblicher Ebene zwischen Arbeitgebern oder dessen Verbänden und Arbeitnehmerverbänden, der normative oder indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen enthält (allenfalls zusätzlich auch schuldrechtliche Bestimmungen).
Welche Arten von GAV gibt es?
- Verbandsvertrag: Vertrag zwischen einem Arbeitnehmerverband und einem Ar-beitgeberverband.
- Firmenvertrag: Vertrag zwischen einem Arbeitnehmerverband und einem ein-zelnen Arbeitgeber
Nenne die Vss für den Abschluss eines GAV
Tariffähigkeit & Tarifzuständigkeit
Nenne die VSS der Tariffähigkeit
- Rechtsfähigkeit (beim Verband muss es sich um eine jur. Pers. handel, welche rechtsfähig ist)
- Gegnerunabhängigkeit (personell, finanziell, organisatorisch und ideall unabhängig von der Gegenseite)
- Unabhängigkeit von Dritten (Verband muss von Staat, Parteien, Kirche und sonstigen Dritten unabhängig sein)
- Freiwilligkeit der Vereinigung (d.h. Zwangsverbände oder Vermände mit Zwangsmitgliedschaften können nicht tariffähig sein, da sonst die Koalitionsfreiheit verletzt würde.)
- Ziel der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
Aus welchen Gründen kann eine direkte Vertragsbindung (GAV) entstehen?
- Verbandsmitgliedschaft
- Anschluss (OR 356b)
- Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)
- Gesetz
Wann liegt eine indirekte Vertragsbindung vor?
Eine indirekte Vertragsbindung liegt vor, wenn Verpflichtungen der Einzelvertragsparteien bestehen, gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen auch gegenüber Nichtbeteiligten am GAV einzuhalten (-> es tritt also keine normative Wirkung ein!).
Wann können Ferien ausnahmsweise in Geld abgegolten werden?
Abgeltung in Geld, wenn Bezug in der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Zeit nicht möglich oder zumutbar
Über welche zwei zusätzlichen Bereiche gibt ein Vollzeugnis im Gegensatz zu einer Arbeitsbestätigung Auskunft (Nennung)?
Leistung & Verhalten
Wann verjährt der Ferienanspruch?
nach fünf Jahren [BGE 136 III 94]. Begründung: Das BGer stellt den Ferienlohn und nicht den Erholungszweck in den Vordergrund
