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Cartes-fiches
Darf der Arbeitgeber für evtl. entstehenden Schaden einen pauschalen Lohnabzug vornehmen?
Nein, nur für bereits eingetretenen Schaden kann der AG einen Lohnabzug vornehmen. Möglich wäre auch ein Lohnrückbehalt, sofern die Vss von OR 323a I erfüllt sind.
Welche Arten von Leistungslohn werden unterschieden?
u.a. Akkordlohn, Provision, Leistungsprämien
Ist der Arbeitgeber berechtigt, einen Teil des Lohnes nicht auszubezahlen?
Der Arbeitgeber muss nicht den ganzen Lohn auszahlen, wenn er Verrechnung gelten machen kann oder das Recht zum Lohnrückbehalt hat.
Unter welchen Umständen und bis zu welchem Betrag darf der Arbeitgeber seine Ansprüche mit dem Lohn verrechnen?
Eine unbeschränkte Verrechnung zwischen Lohn und Schadenersatz ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber absichtlich Schaden zugefügt hat. In allen anderen Fällen ist eine auf den pfändbaren Betrag beschränkte Verrechnung von Gegenforderungen des Arbeitgebers zulässig (OR 323b II).
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer während einer unverschuldeten Abwesnheit von einem Dienstjahr ins nächste wechselt?
Bei Wechsel eines Dienstjahres beginnt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers wieder von vorne.
Welche Entschädigungsansprüche ebstehen, wenn eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach OR 337c zugleich einen Missbrauchstatbestand nach OR 336 erfüllt?
Eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung, die zugleich einen Missbrauchstatbestand erfüllt, gibt nur Anspruch auf eine Entschädigung nach OR 337c II, nicht auch auf eine solche nach OR 336 und 336a.
Was ist das Thema des sog. öffentlichen Arbeitsrechts?
Thema des öff. Arbeitsrechts sind die Schutzvorschriften zugunsten der AN
Sind Konkurrenzverbote inhaltlich unbeschränkt zulässig?
Nein, zur Verhinderung einer unbilligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des AN ist das Konkurrenzverbot nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen (OR 340a I).
In welchem Umfang ist ein Konkurrenzverbot örtlich zulässig?
Das Konkurrenzverbot ist örtlich höchstens im Umfangt des räumlichen Arbeitsgebiets des alten Arbeitgebers zulässig. Eine weitergehende örtliche Einschränkung kann sich sodann aus dem räumlichen Wirkungsbereich durch den Arbeitnehmer erlangten besonderen Kenntnisse ergeben.
In welchem Umfang ist ein Konkurrenzverbot zeitlich zulässig?
Zeitlich ist das Konkurrenzverbot grundsätzlich auf mac. 3 Jahre beschränkt. Eine darüber hinausgehende Verbotsdauer bedarf besonderer, durch den AG nachzuweisender Umstände (OR 340a I).
In welchem Umfang ist ein Konkurrenzverbot sachlich zulässig?
Sachlich ist das Koinkurrenzverbot mindestens auf jene Gegenstände bzw. verbotenen Tätigkeiten beschränkt, von welchen der AN beim früheren AG konkret Kenntnis erwarb und mit welchem er sich während der Dauer des Arbeitsverhältnisses befasste. Allenfalls drängten sich weitergehende Einschränkungen auf.
Inwiefern unterschiedet sich der Aufhebungsvertrag vom Forderungsverzicht?
Der Forderungsverzicht unterscheidet sich vom Aufhebungsvertrag dadurch, dass mit Ersterem auf einzelne bereits entstandene Forderungen oder Ansprüche verzichtet, mit Letzterem dagegen das gesamte Arbeitsverhältnis für die Zukunft aufgehoben wird.
Inweifern unterschiedet sich das arbeitsrechtliche Verzichtsverbot (OR 341 I) und or 361 F. (zwingende Vorschriften)?
Das Verzichtsverbot verhindert den Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche, wogegen OR 361 f. die künftige Entstehung gewisser Ansprüche garantiert.
Wann verjärhren die Lohnforderungen und die Forderungen des Arbeitnehmers auf Auslagenersatz oder auf Erfinder- und Designvergütung?
Gem. OR 341 II sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung nach OR 127 ff. anwendbar. Lohnforderungen verjähren damit innert 5 Jahren seit Fälligkeit (OR 128 Ziff. 3). Forderungen des AN auf Auslagenersatz oder Erfinder- und Designervergütungen haben dagegen keinen Lohncharakter und verjähren daher erst nach Ablauf von 10 Jahren seit Fälligkeit (OR 127).
Hat der Stellenbewerber eine Aufkärungs- und Offenbarungspflicht?
Ja, er hat alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zur Übernahme der zu besetzenden Stelle als absolut ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsmässige Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder erheblich behindert.
Hat der Stellenbewerber bei hängigem Straverfahren eine Offenbarungspflicht?
Offenbarungspflicht besteht hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Delikte und bezüglich solcher Verfahren, bei denen die konkret absehbare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder doch das erhebliche Risiiko einer wesentlichen Verminderung der Arbeitsleistung besteht.
Dürfen dem Stellenbewerber Fragen nach Vorstrafen gestellt werden?
Fragen nach Vorstrafen dürfen nur insoweit gestellt werden, als die Art der zu besetzenden Stelle dies erfordert (z. B. Frage nach Vorstrafe wegen eines Vermögensdelikts für die Stellung als Kassier). Selbst einschlägige Vorstrafen dürfen aber verschwiegen werden, wenn sie im Zentralstrafregister bereits gelöscht sind. Bei Bewerbungen um leitende Stellungen gilt dies jedoch nicht.
