Arbeitsrecht

• Sozialpartner können

GAV abschliessen

• Staat darf nur als

Schlichter eingreifen

• GAV mit normativer

Wirkung möglich

• GAV kann allgemein

• BV 28 gewährleistet

Koalitionsfreiheit

• positive KF: Recht zu

Zusammenschluss

und zu Beitritt

• negative KF: Recht zu

Fernbleiben und zu

Austritt

• Voraussetzung der

Kampfparität

• Streikfreiheit auf

Seite Arbeitnehmer

(kein Individualrecht)

• Aussperrungsrecht

auf Seite Arbeitgeber

(keine Lohnzahlung)

Koalitionen im Sinne des Gesetzes sind Gewerkschaften,

Angestelltenverbände, Interessenverbände,

Spitzenverbände und Arbeitgeberverbände.

Gewerkschaften sind Verbände, die sich gemäss

Statuten für die Arbeitnehmerinteressen einsetzen und

durch ihre Statuten zum Abschluss von GAV ermächtigt

sind.

Closed shop clause

Union shop clause

Spannklauseln

Verboten

Definition: Vergünstigungen ausserhalb GAV)

Verboten!
Definition:

Abreden, nur Verbandsmitglieder

zu beschäftigen

Verboten!!

Definition:

Verpflichtung, Nichtmitglieder zu

entlassen

Interessenvertretung ihrer Mitglieder und Wahrnehmung

öffentlicher Ordnungsaufgaben

Können GAV-Partei sein und Allgemeinverbindlichkeit von GAV

beantragen

Können rechtmässig Arbeitskämpfe auslösen (Streikmonopol;

Art. 28 Abs. 3 BV)

Haben Verhandlungsanspruch, wenn es um die Wahrung

kollektiver arbeitsrechtlicher Interessen geht

Haben selbständiges Klagerecht, wenn dies die

Verbandsinteressen oder Mitgliederinteressen betrifft

Haben Vorschlagsrecht für Vertreter von Einigungsämtern und

Arbeitsgerichten

Beteiligung an der Verwaltung sozialer Institutionen wie der

SUVA, eidg. Arbeitskommission und AHV-Ausgleichskassen

Sind vor Erlass von bestimmten Gesetzen und Verordnungen

anzuhören