Arbeitsr.
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Flashcards
Warum und in welchem Fall muss Amboss GmbH Tarifentgelt zahlen?
AG muss im AG-Verband organisiert sein (Innung) und AN muss in der entsprechenden Gewerkschaft organisiert sein. Wird dann ein Entgelttarifvertrag abgeschlossen ist dieser bindend. Ansonsten besteht noch die Möglichkeit durch den Arbeitsminister einen Tarif für allgemeinverbindlich für diese Branche zu erklären.
Wie lang ist die Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall (auch bei Fortsetzungskrankheit) und in welchen anderen Fällen (mind.5) besteht trotz Nichtleistung des Arbeitnehmers die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers?
Lohnfortzahlungspflicht: 6 Wochen, bei der selben Krankheit, muss AG zahlen, ab 7. Woche übernimmt Krankenkasse. Es sei denn nach den 6 Wochen liegen mindestens 6 Monate Arbeitsfähigkeit und er erkrankt an der selben Krankheit dann muss AG wieder 6 Wochen zahlen.
Zahlen auch bei: 1. Feiertage, 2. Wehrübung (max 3 Tage), 3. im Urlaubsfall, 4. Annahmeverzug des AG, 5. Bildungsurlaub (1 Woche), 6. persönlichen Gründen, 7. Sonderurlaub
Nennen Sie 3 Voraussetzungen zur Entstehung von Ansprüchen aus „betrieblicher Übung“?
freiwillige Leistung des AG
- seit 3 aufeinanderfolgenden Jahren macht
- der AN diese Leistung auch in Anspruch genommen hat
- der AN mit dem Fortbestand dieser Leistung rechnen kann
- der AG diese Übung nicht als einmalig bezeichnet hat
Nennen Sie bei befristete Arbeitsverträge die gesetzlichen Form- und Kündigungsbedingungen sowie 3 Bedingungen für Befristungen „ohne sachlichen Grund“ zum Zwecke der Beschäftigungsförderung!
Form: zwingend schriftlich von beiden Seiten unterschrieben vor Arbeitsbeginn.
Kündigungsfristen: müssen vereinbart werden, sonst nur a.o. Kündigung
Bedingungen: - bei Neueinstellung - maximal für 2 Jahre - 3x pro AN innerhalb 2 Jahre möglich
- endet mit Zeitablauf
Aus welchen Gründen kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (mind. 6) und wie wird diese Kündigung im Gesetz bezeichnet? Innerhalb welcher Frist musss der Arbeitgeber die Entscheidung treffen, ob diese arbeitsrechtliche Maßnahme angewendet werden soll?
Außerordentliche Kündigung. Ab Kenntnisnahme des AG vom Fehlverhalten 14 Tage Bedenkzeit. Betriebsrat muss dazu angehört werden!
- gravierender Diebstahl
- Tätlichkeiten
- Sexueller Belästigung
- grobe Beleidigung
- Schwarzarbeit
- Rufschädigung
- Verrat von Betriebsgeheimnissen
- mutwillige Sachbeschädigung
Erklären Sie kurz 3 wesentliche Vorteile eines Aufhebungsvertrages im Vergleich zur Kündigung
- keine Bindung an Fristen
- Abfindung frei verhandelbar
- keine Anhörung des Betriebsrat erforderlich.
- kein KüSchG
Wie ist der besondere Kündigungsschutz geregelt bei einem Betriebsratsmitglied?
Während der BR-Mitgliedschaft: 4 Jahre und bis zu einem Jahr danach keine ordentliche Kündigung möglich. A.o. Kündigungen sind möglich wenn Betriebsrat mehrheitlich zugestimmt hat, sonst nur vor Arbeitsgericht.
Wie ist der besondere Kündigungsschutz geregelt bei einem Schwerbehinderten?
Länger als 6 Monate im Betrieb muss das Integrationsamt jeder Form von Kündigung zustimmen. Unter 6 Monaten sind Kündigungsfristen gleich wie bei allen anderen.
Wie ist der besondere Kündigungsschutz geregelt bei einer schwangeren Mitarbeiterin?
Ab Beginn der Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung keine Kündigung erlaubt. Ausser bei groben Fehlverhalten ist ausnahmsweise A.O Kündigung möglich, da muss das Gewerbeaufsichtsamt zustimmen.
Wann und wie greift das Kündigungsschutzgesetz? (KüschG)
- Betriebe mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigte UND
- betroffener AN muss mind. 6 Monate ununterbrochen im Betrieb beschäftigt sein.
Es lässt ausnahmslos nur sozial gerechtfertigte Kündigungsgründe zu, müssen schrieftlich angegeben sein.
1.Aus personenbedingten Gründen: Eignungs,- Qualifikationsverlust des AN
2.Aus verhaltensbedingten Gründen: Fehlverhalten,
3.Aus betrieblichen Gründen: Anhaltender Auftragsmangel, Umstrukturierung
.) Nachweislich herrscht seit geraumer Zeit im Malerbetrieb Stuck ein Auftragsmangel vor, der die Entlassung von mindestens 2 der 12 Mitarbeiter erforderlich werden lässt. Nach welchen Kriterien ist eine Auswahl zu treffen?
- bei gleicher Qualifikation =
- Betriebszugehörigkeit
- unterhaltspflichtige Personen im Haushalt
- Alter des AN
- Schwerbehinderimh 50 %
Unter welchen Voraussetzungen kann in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden und welches Gesetz regelt diese Angelegenheit? Wie lang ist die Amtszeit des Betriebsrats und in welchen Zeitraum findet die regelmäßige Betriebsratswahl statt?
Betriebsverfassungsgesetz
-wenn im Betrieb min.5 Mitarbeiter über 18 Jahre sind, davon müssen mind. 3 wählbar sein
und müssen min 6 Mon. im Betrieb sein.
-4 Jahre Amtszeit
-Alle 4jahre nächste Wahl im Zeitraum: 01.03 - 31.03
Wieviel Schwerbehinderte muss ein Betrieb einstellen? Wie ist die Rechtslage?
ab 20 Vollzeitbeschäftigte sind 5 % der Arbeitsplätze zu besetzen. Sonst muss man Ausgleich zahlen.
Wie sind die verlängerten Kündigungsfristen wenn der AG Kündigt?
nach 2 Jahre - 1 Monat zum Monatsende
nach 5 Jahre - 2 Monat zum Monatsende
nach 8 Jahre - 3 Monat zum Monatsende
nach 10 Jahre - 4 Monat zum Monatsende
nach 12 Jahre - 5 Monat zum Monatsende
nach 15 Jahre - 6 Monat zum Monatsende
nach 20 Jahre - 7 Monat zum Monatsende
Nennen Sie die Arten und jeweiligen Inhalte der beiden Formen des Arbeitszeugnisses!
Einfaches Zeugnis:
- Persönliche Daten, Art + Dauer der Beschäftigung
Qualifiziertes Zeugnis:
- wie einfaches Zeugnis, Angaben zum Verhalten und Leistung des AN und Art der Beendigung
- muss der Wahrheit entsprechen
Wo und innerhalb welcher Frist kann ein AN bei sozial ungerechtfertigter Künmdigung durch den AG gemäß KüschG klagen?
- innerhalb von 21 Kalendertagen ab Kündigungserhalt beim zuständigen Arbeitsgericht.
- 1. Instanz Arbeitsgericht = Rechtsmittel Berufung
- 2. Instanz Landesarbeitsgericht = Rechtsmittel Revision
- 3. Instanz Bundesarbeitsgericht
Wie sind die Gesetzlichen Urlaubstage laut JArbSchG?
am 1.1. des Urlaubsjahres:
< 16 Jahre : 30 Werktage
< 17 Jahre : 27 Werktage
< 18 Jahre 25 Werktage
